Euro Interbank Offered Rate

 


Art 17 Sonderregelungen zur Scheidung. Diese Bestimmungen gelten für Aufbaugrundschulden entsprechend. Information über das Erlöschen des Widerrufsrechts Das Widerrufsrecht erlischt spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder, sofern dieser Zeitpunkt nach dem Vertragsschluss liegt, dem Zeitpunkt zu dem dem Darlehensnehmer eine für ihn bestimmte Ausfertigung oder Abschrift seines Antrags oder der Vertragsurkunde zur Verfügung gestellt worden ist.

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Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen im Falle der Teilung eines für den Staat oder eine öffentliche Anstalt mit einer Reallast belasteten Grundstücks nur ein Teil des Grundstücks mit der Reallast belastet bleibt und dafür zugunsten des jeweiligen Eigentümers dieses Teiles die übrigen Teile mit gleichartigen Reallasten belastet werden.

Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche das Eigentum an Grundstücken zugunsten der Nachbarn noch anderen als den im Bürgerlichen Gesetzbuch bestimmten Beschränkungen unterwerfen. Dies gilt insbesondere auch von den Vorschriften, nach welchen Anlagen sowie Bäume und Sträucher nur in einem bestimmten Abstand von der Grenze gehalten werden dürfen.

Durch Landesgesetz kann das dem Staat an einem Grundstück zustehende Eigentum auf einen Kommunalverband und das einem Kommunalverband an einem Grundstück zustehende Eigentum auf einen anderen Kommunalverband oder auf den Staat übertragen werden.

Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück, das im Grundbuch nicht eingetragen ist und nach den Vorschriften der Grundbuchordnung auch nach der Übertragung nicht eingetragen zu werden braucht.

Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über die Begründung und Aufhebung einer Dienstbarkeit an einem Grundstück, das im Grundbuch nicht eingetragen ist und nach den Vorschriften der Grundbuchordnung nicht eingetragen zu werden braucht.

Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über das Recht zur Aneignung der einem anderen gehörenden, im Freien betroffenen Tauben. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über die Kirchenbaulast und die Schulbaulast. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über das Recht zur Benutzung eines Platzes in einem dem öffentlichen Gottesdienst gewidmeten Gebäude oder auf einer öffentlichen Begräbnisstätte.

Art bis weggefallen. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen dem Fiskus oder einer anderen juristischen Person in Ansehung des Nachlasses einer verpflegten oder unterstützten Person ein Erbrecht, ein Pflichtteilsanspruch oder ein Recht auf bestimmte Sachen zusteht.

Art und weggefallen. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach denen für die Aufgaben des Betreuungsgerichts oder des Nachlassgerichts andere Stellen als Gerichte zuständig sind. Art bis gegenstandslos. Die Vorschriften der französischen und der badischen Gesetze über den erwählten Wohnsitz bleiben für Rechtsverhältnisse, die sich nach diesen Gesetzen bestimmen, in Kraft, sofern der Wohnsitz vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs erwählt worden ist.

In Kraft bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über die zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehenden Realgemeinden und ähnlichen Verbände, deren Mitglieder als solche zu Nutzungen an land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken, an Mühlen, Brauhäusern und ähnlichen Anlagen berechtigt sind.

Es macht keinen Unterschied, ob die Realgemeinden oder sonstigen Verbände juristische Personen sind oder nicht und ob die Berechtigung der Mitglieder an Grundbesitz geknüpft ist oder nicht.

In Kraft bleiben die Vorschriften der bayerischen Gesetze, betreffend die privatrechtliche Stellung der Vereine sowie der Erwerbs- und Wirtschaftsgesellschaften, vom April in Ansehung derjenigen Vereine und registrierten Gesellschaften, welche auf Grund dieser Gesetze zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehen. In Kraft bleiben die Vorschriften des sächsischen Gesetzes vom Juni , betreffend die juristischen Personen, in Ansehung derjenigen Personenvereine, welche zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Genossenschaftsregister erlangt haben.

In Kraft bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche die zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehenden landschaftlichen oder ritterschaftlichen Kreditanstalten betreffen. Eine zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehende Verfügungsbeschränkung bleibt wirksam, unbeschadet der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten. Der Beginn sowie die Hemmung und Unterbrechung der Verjährung bestimmen sich jedoch für die Zeit vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs nach den bisherigen Gesetzen.

Läuft jedoch die in den bisherigen Gesetzen bestimmte längere Frist früher als die im Bürgerlichen Gesetzbuch bestimmte kürzere Frist ab, so ist die Verjährung mit dem Ablauf der längeren Frist vollendet.

Ein zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehendes Miet-, Pacht- oder Dienstverhältnis bestimmt sich, wenn nicht die Kündigung nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs für den ersten Termin erfolgt, für den sie nach den bisherigen Gesetzen zulässig ist, von diesem Termin an nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Weitergehende Rechte des Mieters oder Pächters, die sich aus den bisherigen Gesetzen ergeben, bleiben unberührt, unbeschadet der Vorschrift des Artikels Nach diesen Gesetzen bestimmen sich auch die Wirkungen des Verfahrens und der Entscheidung.

Hat ein Anspruch aus einem Schuldverhältnis nach den bisherigen Gesetzen durch Eintragung in ein öffentliches Buch Wirksamkeit gegen Dritte erlangt, so behält er diese Wirksamkeit auch nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Auf ein zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehendes Besitzverhältnis finden von dieser Zeit an, unbeschadet des Artikels , die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs Anwendung. Das zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehende Stockwerkseigentum bleibt bestehen. Das Rechtsverhältnis der Beteiligten untereinander bestimmt sich nach den bisherigen Gesetzen.

Rechte, mit denen eine Sache oder ein Recht zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs belastet ist, bleiben mit dem sich aus den bisherigen Gesetzen ergebenden Inhalt und Rang bestehen, soweit sich nicht aus den Artikeln bis ein anderes ergibt. Die Bestimmung kann auf einzelne Grundbuchbezirke beschränkt werden. Das gleiche gilt von der Änderung des Inhalts und des Ranges der Rechte. Ein nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs unzulässiges Recht kann nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht mehr begründet werden.

Die Vorschrift des Artikels findet entsprechende Anwendung. Ist der Betrag der Forderung, für die das Pfandrecht besteht, nicht bestimmt, so gilt das Pfandrecht als Sicherungshypothek. Die Vorschrift des Artikels Abs. In Kraft bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen in Ansehung solcher Grundstücke, bezüglich deren zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein nicht unter den Artikel 63 fallendes bäuerliches Nutzungsrecht besteht, nach der Beendigung des Nutzungsrechts ein Recht gleicher Art neu begründet werden kann und der Gutsherr zu der Begründung verpflichtet ist.

Die persönlichen Rechtsbeziehungen der Ehegatten zueinander, insbesondere die gegenseitige Unterhaltspflicht, bestimmen sich auch für die zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehenden Ehen nach dessen Vorschriften.

Dies gilt insbesondere auch von den Vorschriften über die erbrechtlichen Wirkungen des Güterstands und von den Vorschriften der französischen und der badischen Gesetze über das Verfahren bei Vermögensabsonderungen unter Ehegatten.

Dies gilt insbesondere auch von den Vorschriften, nach denen eine bis zu dem Tod eines der Ehegatten fortbestehende Trennung in allen oder einzelnen Beziehungen der Auflösung der Ehe gleichsteht. Das Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und einem vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs geborenen ehelichen Kind bestimmt sich von dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs an nach dessen Vorschriften.

Inwieweit die Kinder aus einer vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs geschlossenen nichtigen oder ungültigen Ehe als eheliche Kinder anzusehen sind und inwieweit der Vater und die Mutter die Pflichten und Rechte ehelicher Eltern haben, bestimmt sich nach den bisherigen Gesetzen. Inwieweit ein vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs legitimiertes oder an Kindes Statt angenommenes Kind die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes hat und inwieweit der Vater und die Mutter die Pflichten und Rechte ehelicher Eltern haben, bestimmt sich nach den bisherigen Gesetzen.

Juli für den Familienrat und dessen Mitglieder. Ein Gegenvormund ist zu entlassen, wenn nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein Gegenvormund nicht zu bestellen sein würde. In Kraft bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen gewisse Wertpapiere zur Anlegung von Mündelgeld für geeignet erklärt sind. Dies gilt insbesondere auch von den Vorschriften über das erbschaftliche Liquidationsverfahren.

Art Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 8. November zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts. Beruhen vertragliche Bestimmungen über das Inventar auf bis dahin geltendem Recht, so hat jeder Vertragsteil das Recht, bis zum Die Erklärung ist gegenüber dem anderen Vertragsteil abzugeben. Sie bedarf der schriftlichen Form. Art Übergangsvorschrift zum Gesetz vom Juli zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts. September abgeschlossene Vorgänge bleibt das bisherige Internationale Privatrecht anwendbar.

März und vor dem 9. April geschlossen worden sind, unterliegen bis zum 8. Juni zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes und anderer arbeitsrechtlicher Vorschriften. Bei einer vor dem 1. Art Übergangsvorschrift zum Kündigungsfristengesetz vom 7. Bei einer vor dem Oktober zugegangenen Kündigung gilt Artikel 1 des Kündigungsfristengesetzes vom 7.

Oktober für den Arbeitnehmer günstiger als die vor dem Oktober geltenden gesetzlichen Vorschriften sind oder. Art Übergangsvorschrift zum Beistandschaftsgesetz vom 4. Der bisherige Amtspfleger wird Beistand. Der Aufgabenkreis des Beistands entspricht dem bisherigen Aufgabenkreis; vom 1. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. Andere Beistandschaften des Jugendamts enden am 1. Absatz 1 Satz 3 Halbsatz 1 gilt entsprechend. Diese Beistandschaften enden am 1. Dezember geltenden Fassung auf Vermögensübernahmen anzuwenden, die bis zu diesem Zeitpunkt wirksam werden.

Art Übergangsvorschrift zum Kindschaftsrechtsreformgesetz vom Juli geborenen Kindes richtet sich nach den bisherigen Vorschriften. Ist eine Anfechtungsklage wegen Fristversäumnis oder wegen Fehlens eines gesetzlichen Anfechtungstatbestandes abgewiesen worden, so steht die Rechtskraft dieser Entscheidung einer erneuten Klage nicht entgegen.

Die Beschwerdefrist beginnt frühestens am 1. Hat die Mutter in die Ehelicherklärung eingewilligt, so bleibt der Vater dem Kind und dessen Abkömmlingen vor der Mutter und den mütterlichen Verwandten zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet, sofern nicht die Sorge wieder der Mutter übertragen wird. Juli geborenes Kind einen Geburtsnamen, so behält es diesen Geburtsnamen. März geborenes Kind auch dann, wenn ein vor dem 1. April geborenes Kind derselben Eltern einen aus den Namen der Eltern zusammengesetzten Geburtsnamen führt.

April geborene Kind als Geburtsnamen führt, zum Geburtsnamen ihres nach dem März geborenen Kindes bestimmen. März geborene Kind bei Inkrafttreten dieser Vorschriften ein Name in ein deutsches Personenstandsbuch eingetragen, so behält das Kind den eingetragenen Namen als Geburtsnamen.

Die Eltern können jedoch binnen eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieser Vorschrift den Geburtsnamen des vor dem 1. April geborenen Kindes zum Geburtsnamen auch des nach dem Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. Haben die Eltern bereits den Namen des Vaters oder den Namen der Mutter zum Geburtsnamen eines ihrer gemeinsamen Kinder bestimmt, so kann auch für die anderen gemeinsamen Kinder nur dieser Name bestimmt werden. April geborene Kinder derselben Eltern unterschiedliche Geburtsnamen führen.

Art Überleitungsvorschrift zum Wohnraummodernisierungssicherungsgesetz. Juli über den Bestand des Vertrages ein rechtskräftiges Urteil ergangen oder eine wirksame Vereinbarung geschlossen worden ist.

Juli in Ansehung der dort bezeichneten Rechtsverhältnisse ein rechtskräftiges Urteil ergangen oder eine Einigung der Beteiligten erfolgt ist. Art Überleitungsvorschrift zum Gesetz vom 4. Juli geschlossenen Ehe ist ausgeschlossen, wenn die Ehe nach dem bis dahin geltenden Recht nicht hätte aufgehoben oder für nichtig erklärt werden können.

Juli geschlossenen Ehen die Vorschriften in ihrer ab dem 1. Juli geltenden Fassung Anwendung. Art Übergangsvorschrift zum Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder vom April geltenden Vorschriften über das Erbrecht des nichtehelichen Kindes sind weiter anzuwenden, wenn vor diesem Zeitpunkt 1.

Art Übergangsvorschrift zum Überweisungsgesetz. August begonnen wurde. Januar begonnen wurde. Für diese Überweisungen gelten die bis dahin geltenden Vorschriften und Grundsätze. Art Weitere Überleitungsvorschriften. Mai geltenden Fassung gilt auch für Geldforderungen, die vor diesem Zeitpunkt entstanden sind.

Mai geltenden Fassung sind auf alle Forderungen anzuwenden, die von diesem Zeitpunkt an fällig werden. Mai geltenden Fassung gelten, soweit nichts anderes bestimmt wird, nicht für Verträge, die vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen worden sind. Mai sind auch auf vorher abgeschlossene Verträge anzuwenden. Juni entstanden sind. September bestehendes Mietverhältnis oder Pachtverhältnis sind 1. September geltenden Fassung anzuwenden, wenn der Mieter oder Pächter vor diesem Zeitpunkt verstorben ist, im Falle der Vermieterkündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum gegenüber dem Erben jedoch nur, wenn auch die Kündigungserklärung dem Erben vor diesem Zeitpunkt zugegangen ist;.

September geltenden Fassung anzuwenden. September geltenden Fassung kann noch bis zum September als solchen veröffentlicht hat. War der Mietspiegel vor diesem Zeitpunkt bereits veröffentlicht worden, so ist es ausreichend, wenn die Gemeinde ihn später öffentlich als qualifizierten Mietspiegel bezeichnet hat. September geltenden Fassung oder.

September beantragt worden ist. Januar durch Vertrag ausgeschlossen worden ist. September beendet waren. September durch Vertrag vereinbart worden sind.

Für Kündigungen, die ab dem 1. September geltenden Fassung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbart worden sind. August geltenden Fassung, die 1. August geltenden Fassung vereinbart oder. September geltenden Fassung nur auf Verträge anzuwenden, die nach diesem Tag geschlossen werden. November bis zum Oktober 70 Millionen Deutsche Mark,. Auf Schuldverhältnisse, die vor dem 1. Januar entstanden sind, sind das Bürgerliche Gesetzbuch, das AGB-Gesetz, das Handelsgesetzbuch, das Verbraucherkreditgesetz, das Fernabsatzgesetz, das Fernunterrichtsschutzgesetz, das Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften, das Teilzeit-Wohnrechtegesetz, die Verordnung über Kundeninformationspflichten, die Verordnung über Informationspflichten von Reiseveranstaltern und die Verordnung betreffend die Hauptmängel und Gewährfristen beim Viehhandel, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung anzuwenden.

Januar an nur das Bürgerliche Gesetzbuch, das Handelsgesetzbuch, das Fernunterrichtsschutzgesetz und die Verordnung über Informationspflichten nach bürgerlichem Recht in der dann geltenden Fassung anzuwenden sind. Januar geltenden Fassung finden auf die an diesem Tag bestehenden und noch nicht verjährten Ansprüche Anwendung. Der Beginn, die Hemmung, die Ablaufhemmung und der Neubeginn der Verjährung bestimmen sich jedoch für den Zeitraum vor dem 1.

Januar nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung. Wenn nach Ablauf des Dezember ein Umstand eintritt, bei dessen Vorliegen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der vor dem 1. Januar geltenden Fassung eine vor dem 1.

Januar eintretende Unterbrechung der Verjährung als nicht erfolgt oder als erfolgt gilt, so ist auch insoweit das Bürgerliche Gesetzbuch in der vor dem 1. Januar geltenden Fassung anzuwenden. Januar geltenden Fassung anstelle der Unterbrechung der Verjährung deren Hemmung vorsehen, so gilt eine Unterbrechung der Verjährung, die nach den anzuwendenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der vor dem 1.

Januar geltenden Fassung vor dem 1. Januar eintritt und mit Ablauf des Dezember noch nicht beendigt ist, als mit dem Ablauf des Dezember beendigt, und die neue Verjährung ist mit Beginn des 1.

Januar geltenden Fassung länger als nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung, so ist die Verjährung mit dem Ablauf der im Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung bestimmten Frist vollendet. Januar geltenden Fassung kürzer als nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung, so wird die kürzere Frist von dem 1. Januar an berechnet. Läuft jedoch die im Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung bestimmte längere Frist früher als die im Bürgerlichen Gesetzbuch in der seit diesem Tag geltenden Fassung bestimmten Frist ab, so ist die Verjährung mit dem Ablauf der im Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung bestimmten Frist vollendet.

Januar sind das Diskontsatz-Überleitungs-Gesetz vom 9. August eingetreten ist, es sei denn, dass zu diesem Zeitpunkt über den Schadensersatz durch rechtskräftiges Urteil entschieden war oder Arzneimittelanwender und pharmazeutischer Unternehmer sich über den Schadensersatz geeinigt hatten.

Dezember eingetreten ist. August geltenden Fassung sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, nur anzuwenden auf 1. Haustürgeschäfte, die nach dem 1.

Dezember hergestellt wurden und die der Neufassung der BGB-Informationspflichten-Verordnung nicht genügen, dürfen bis zum Der Zeitraum, der vor dem Dezember abgelaufen ist, wird in die Verjährungsfrist eingerechnet. Die Vergütungs- und Aufwendungsersatzansprüche von Vormündern, Betreuern und Pflegern, die vor dem 1.

Juli entstanden sind, richten sich nach den bis zum Inkrafttreten des Zweiten Betreuungsrechtsänderungsgesetzes vom Soweit der volljährig Gewordene Verbindlichkeiten vor dem Inkrafttreten des Minderjährigenhaftungsbeschränkungsgesetzes vom Januar erfüllt hat oder diese im Wege der Zwangsvollstreckung befriedigt worden sind, sind Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung ausgeschlossen.

August geltenden Fassung nur auf Verträge anzuwenden, die nach dem August geschlossen werden. August geltenden Fassung auf bestehende Vertragsverhältnisse anzuwenden, die nach dem August vom Darlehensgeber übertragen werden. August erfolgt ist. August geltenden Fassung ist nur auf Grundschulden anzuwenden, die nach dem August bestellt werden.

Januar geltenden Fassung sind nur auf Schuldverhältnisse anzuwenden, die nach diesem Tag entstanden sind. Januar entstanden sind, in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung anzuwenden. September gilt auch für vor dem 1. Ist mit der Abwicklung eines Zahlungsvorgangs vor dem Oktober begonnen worden, sind das Bürgerliche Gesetzbuch und die BGB-Informationspflichten-Verordnung jeweils in der bis dahin geltenden Fassung anzuwenden.

Juni entstanden sind, sind auf sie das Bürgerliche Gesetzbuch und die BGB-Informationspflichten-Verordnung jeweils in der bis dahin geltenden Fassung anzuwenden. Januar geltenden Fassung sind auf die an diesem Tag bestehenden und nicht verjährten Ansprüche anzuwenden.

Der Beginn der Verjährung und die Verjährungsfrist bestimmen sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der vor dem 1. Januar geltenden Fassung, wenn bei Anwendung dieser Vorschriften die Verjährung früher vollendet wird als bei Anwendung der entsprechenden Vorschriften nach Satz 1.

Januar geltenden Fassung, beginnt die Frist nicht vor dem 1. Läuft die nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der vor dem 1. Januar geltenden Fassung bestimmte Verjährungsfrist früher ab als die Verjährungsfrist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der seit dem 1. Januar geltenden Fassung, ist die Verjährung mit Ablauf der Frist nach den vor dem 1.

Januar geltenden Vorschriften vollendet. Januar nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung.

Januar die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der vor dem 1. Januar geltenden Fassung. Für Erbfälle seit dem 1. Januar gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der seit dem 1. Januar geltenden Fassung, unabhängig davon, ob an Ereignisse aus der Zeit vor dem Inkrafttreten dieser Vorschriften angeknüpft wird. Ausländische Vereine und Stiftungen, denen vor dem September die Rechtsfähigkeit im Inland verliehen wurde, bleiben rechtsfähig.

September geltenden Fassung weiter anzuwenden. Die Aufhebung einer vor dem 1. Juli geschlossenen Ehe ist ausgeschlossen, wenn die Ehe nach dem bis dahin geltenden Recht zu diesem Zeitpunkt nicht mehr hätte aufgehoben werden können.

Januar geltenden Fassung ist anzuwenden, wenn das Verfahren auf Ehescheidung nach dem Januar eingeleitet worden ist. Januar geltenden Fassung sind weiter anzuwenden, wenn das Verfahren auf Ehescheidung oder Aufhebung der Lebenspartnerschaft vor dem Mai geltenden Fassung weiter anzuwenden, wenn 1. Mai zugegangen ist oder. Mai begonnen hat. Mai entstandenes Mietverhältnis nicht anzuwenden. Hat ein Elternteil vor dem Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der seit dem Juni geltenden Fassung über die Verjährung sind auf die an diesem Tag bestehenden und noch nicht verjährten Ansprüche anzuwenden.

Juni abgeschlossenen Verbrauchervertrag sind die Vorschriften dieses Gesetzes, des Bürgerlichen Gesetzbuchs, des Fernunterrichtsschutzgesetzes, der Zivilprozessordnung, des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung, des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb, des Vermögensanlagengesetzes, der Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung, des Wertpapierprospektgesetzes, der Preisangabenverordnung, des Kapitalanlagegesetzbuchs, des Versicherungsvertragsgesetzes und des Unterlassungsklagengesetzes in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung anzuwenden.

Juni geschlossen wurde, nicht oder nicht entsprechend den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Anforderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist und solange das Widerrufsrecht aus diesem Grunde nicht erloschen ist, erlischt das Widerrufsrecht 1.

Juni geschlossen wurde, nicht oder nicht entsprechend den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Anforderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist und solange das Widerrufsrecht aus diesem Grunde nicht erloschen ist, erlischt das Widerrufsrecht zwölf Monate und 14 Tage nach vollständiger Erbringung der beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag, nicht jedoch vor Ablauf des Solange der Verbraucher bei einem Haustürgeschäft, durch das der Unternehmer dem Verbraucher eine entgeltliche Finanzierungshilfe gewährt und das vor dem Auf Schuldverhältnisse, die vor dem 9.

Juli geltenden Fassung sind nur auf ein Schuldverhältnis anzuwenden, das nach dem Juli entstanden ist. Abweichend von Satz 1 sind die dort genannten Vorschriften auch auf ein vorher entstandenes Dauerschuldverhältnis anzuwenden, soweit die Gegenleistung nach dem Juni erbracht wird. Auf Verfahren zur Erteilung von Erbscheinen nach einem Erblasser, der vor dem August verstorben ist, sind das Bürgerliche Gesetzbuch und das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.

Oktober geltenden Fassung ist nur auf ein Schuldverhältnis anzuwenden, das nach dem September entstanden ist. März geltenden Fassung sind vorbehaltlich des Absatzes 2 auf folgende Verträge anzuwenden, wenn sie vor dem März abgeschlossen wurden: Verbraucherdarlehensverträge und Verträge über entgeltliche Finanzierungshilfen,.

März abgeschlossen wurden. Juni geltenden Fassung, die zwischen dem 1. September und dem Juni geschlossen wurden, erlischt ein fortbestehendes Widerrufsrecht spätestens drei Monate nach dem März , wenn das Fortbestehen des Widerrufsrechts darauf beruht, dass die dem Verbraucher erteilte Widerrufsbelehrung den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Anforderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht entsprochen hat. Bei Haustürgeschäften ist Satz 1 nur anzuwenden, wenn die beiderseitigen Leistungen aus dem Verbraucherdarlehensvertrag bei Ablauf des Mai vollständig erbracht worden sind, andernfalls erlöschen die fortbestehenden Widerrufsrechte erst einen Monat nach vollständiger Erbringung der beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag.

Auf ein Schuldverhältnis, das vor dem 1. Januar entstanden ist, finden die Vorschriften dieses Gesetzes, des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Verordnung über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung Anwendung.

Juni geltenden Fassung auf folgende Verträge anzuwenden, wenn sie vor dem Juni abgeschlossen wurden: Darlehensverträge, Verträge über entgeltliche und unentgeltliche Finanzierungshilfen sowie Immobilienverzehrkreditverträge,.

Juni geltenden Fassung auf folgende Verträge anzuwenden, wenn sie vor dem 1. Juli abgeschlossen wurden: Darlehensverträge und Verträge über entgeltliche Finanzierungshilfen,. Ist vor Inkrafttreten von Artikel 8 am Juni eine Vollmacht erteilt oder eine Erklärung im Namen einer anderen Person gegenüber einem Dritten abgegeben oder für einen anderen entgegengenommen worden, bleibt das bisherige Internationale Privatrecht anwendbar.

Auf einen vor dem 1. Juli abgeschlossenen Reisevertrag sind die Vorschriften dieses Gesetzes, des Bürgerlichen Gesetzbuchs, der BGB-Informationspflichten-Verordnung, des Unterlassungsklagengesetzes, der Gewerbeordnung und der Preisangabenverordnung in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung weiter anzuwenden. Wenn die zum Tode führende Verletzung nach dem Juli eingetreten ist, sind die durch das Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld vom Juli geltenden Fassung ist für Ehen, die vor dem Juli geschlossen worden sind, nicht anzuwenden.

Die Aufhebbarkeit dieser Ehen richtet sich nach dem bis zum Juli geltenden Recht. Juli geltenden Fassung und vor dem Juli geschlossen worden ist.

Juli geltenden Fassung sind erledigt. Juli geltenden Fassung kann nach dem Juli nicht mehr erteilt werden. Juli geboren worden ist, oder. Januar entstanden sind, sind nur das Bürgerliche Gesetzbuch und Artikel in der ab dem Januar entstanden sind, sind das Bürgerliche Gesetzbuch und Artikel in der bis zum Januar geltenden Fassung anzuwenden, soweit in den Absätzen 3 und 4 nichts anderes bestimmt ist.

Januar mit der Abwicklung eines Zahlungsvorgangs begonnen worden ist, sind auf diesen Zahlungsvorgang nur das Bürgerliche Gesetzbuch und Artikel in der ab dem Januar geltenden Fassung ist ab diesem Tag auch auf Schuldverhältnisse im Sinne von Absatz 2 anzuwenden.

Januar entstanden sind. Auf gleichgeschlechtliche Ehen und eingetragene Lebenspartnerschaften, die vor dem 1. September geltenden Fassung keine Anwendung. Dezember zugegangen ist. Dezember angekündigt hat. Art Erstes Buch. Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Dezember das Grundstück mit einem dinglichen Recht belastet oder ein solches Recht erworben, so gilt für den Inhaber des Rechts das Gebäude als Bestandteil des Grundstücks.

Absatz 3 Satz 1 ist entsprechend anzuwenden. Der Beginn, die Hemmung und die Unterbrechung der Verjährung bestimmen sich jedoch für den Zeitraum vor dem Wirksamwerden des Beitritts nach den bislang für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet geltenden Rechtsvorschriften. Läuft jedoch die in den Rechtsvorschriften, die bislang für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet galten, bestimmte längere Frist früher als die im Bürgerlichen Gesetzbuch bestimmte kürzere Frist ab, so ist die Verjährung mit dem Ablauf der längeren Frist vollendet.

Mai und dem 3. Oktober namens des früheren Rates der betreffenden Kommune mit Vertretungsmacht vorgenommen hat, gelten als Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen der Kommune, die an die Stelle des früheren Rates der Kommune getreten ist.

Die Vertretungsmacht des Vertreters der Kommune wird widerleglich vermutet, wenn die Kommune innerhalb eines Monats von dem Eingang einer Anzeige des Grundbuchamts von einer beabsichtigten Eintragung an keinen Widerspruch erhebt. Eine aus dem Zuordnungsbescheid nach dieser Vorschrift begünstigte Kapitalgesellschaft kann ungeachtet von Fehlern bei der Umwandlung oder Sachgründung als Inhaberin eines Rechts an einem Grundstück oder an einem solchen Recht in das Grundbuch eingetragen werden, wenn sie im Handelregister eingetragen ist.

Betriebe der kommunalen Wohnungswirtschaft: Die Ersetzung des Einvernehmens kann nur zusammen mit dem Zuordnungsbescheid vor dem Verwaltungsgericht angefochten werden.

Sollte ein ehemals volkseigener Vermögenswert auf mehrere Gesellschaften der in Absatz 1 bezeichneten Art übergehen, gelten die betreffenden Gesellschaften als Gesamtgläubiger. Ansprüche nach dem Vermögensgesetz und rechtskräftige Urteile bleiben unberührt. Juli Gläubiger der volkseigenen Forderungen und Grundpfandrechte geworden, die am Juni in seiner Rechtsträgerschaft standen oder von ihm verwaltet wurden.

Diese Kreditinstitute werden mit Wirkung vom 1. Juli Schuldner der von ihnen verwalteten volkseigenen Verbindlichkeiten.

Gläubiger der von dem Kreditinstitut für den Staatshaushalt der Deutschen Demokratischen Republik treuhänderisch verwalteten Forderungen und Grundpfandrechte ist mit Wirkung vom 3. Ansprüche auf Rückübertragung nach den Regelungen über die Zuordnung von Volkseigentum und Ansprüche nach dem Vermögensgesetz bleiben unberührt. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau kann die Befugnis zur Erteilung der Bescheinigung nach Satz 1 auf die Sparkassen für ihren jeweiligen Geschäftsbereich übertragen.

Die nach Satz 1 oder Satz 2 befugte Stelle kann auch den Übergang des Grundpfandrechtes oder der Forderung auf sich selbst feststellen. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 3 bedarf es neben der in den Sätzen 1 bis 3 genannten Bescheinigung eines Zuordnungsbescheides nicht. Oktober geltenden Fassung bleibt unberührt. Art Zweites Buch. Ein vor dem 3. Mietverhältnisse aufgrund von Verträgen, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts geschlossen worden sind, richten sich von diesem Zeitpunkt an nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Abweichende Regelungen bleiben einem besonderen Gesetz vorbehalten. Angemessen sind Entgelte bis zur Höhe der ortsüblichen Pacht für Grundstücke, die auch hinsichtlich der Art und des Umfangs der Bebauung in vergleichbarer Weise genutzt werden. In der Rechtsverordnung können Bestimmungen über die Ermittlung der ortsüblichen Pacht, über das Verfahren der Entgelterhöhung sowie über die Kündigung im Fall der Erhöhung getroffen werden.

Januar geschlossene Verträge, durch die land- oder forstwirtschaftlich nicht genutzte Bodenflächen Bürgern zum Zwecke der nicht gewerblichen kleingärtnerischen Nutzung, Erholung und Freizeitgestaltung überlassen wurden.

Sie verlängern sich, wenn nicht der Nutzer etwas Gegenteiliges mitteilt, bis zu diesem Zeitpunkt, wenn sie nach ihrem Inhalt vorher enden würden. Dezember auch dem Grundstückseigentümer gegenüber zum Besitz berechtigt. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Nutzer Kenntnis von dem Fehlen einer entsprechenden Ermächtigung hatte. Entgelte, die in der Zeit von dem 1. Januar an bis zum Inkrafttreten dieser Vorschrift erzielt wurden, sind um 20 vom Hundert gemindert an den Grundstückseigentümer auszukehren; ein weitergehender Ausgleich für gezogene Entgelte und Aufwendungen findet nicht statt.

Ist ein Entgelt nicht vereinbart, so ist das Entgelt, das für Verträge der betreffenden Art gewöhnlich zu erzielen ist, unter Abzug der mit seiner Erzielung verbundenen Kosten an den Grundstückseigentümer auszukehren.

Der Grundstückseigentümer kann von dem Vertragspartner des Nutzers die Abtretung der Entgeltansprüche verlangen. Oktober etwas Abweichendes vereinbart haben oder zwischen ihnen abweichende rechtskräftige Urteile ergangen sind.

Für am Tag des Wirksamwerdens des Beitritts bestehende Pflege- und Wartungsverträge und Verträge über wiederkehrende persönliche Dienstleistungen gelten von dieser Zeit an die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Auf Kreditverträge, die nach dem Art Drittes Buch. März bis zum Ablauf des 2. Oktober die als Rechtsträger eingetragene staatliche Stelle und diejenige Stelle, die deren Aufgaben bei Vornahme der Verfügung wahrgenommen hat, und in der Zeit vom 3.

Oktober bis zum Dezember geltenden Fassung bezeichneten Stellen zur Verfügung über das Grundstück befugt waren. Wem bisheriges Volkseigentum zusteht, richtet sich nach den Vorschriften über die Abwicklung des Volkseigentums. Der Vertreter wird auf Antrag des Eigentümers abberufen. Oktober aufgrund einer bestandskräftigen Baugenehmigung oder sonst entsprechend den Rechtsvorschriften mit Billigung staatlicher oder gesellschaftlicher Organe mit Gebäuden oder Anlagen bebaut oder zu bebauen begonnen hat und bei Inkrafttreten dieser Vorschrift selbst nutzt,.

Genossenschaften und ehemals volkseigene Betriebe der Wohnungswirtschaft, denen vor dem 3. Oktober aufgrund einer bestandskräftigen Baugenehmigung oder sonst entsprechend den Rechtsvorschriften mit Billigung staatlicher oder gesellschaftlicher Organe errichtete Gebäude und dazugehörige Grundstücksflächen und -teilflächen zur Nutzung sowie selbständigen Bewirtschaftung und Verwaltung übertragen worden waren und von diesen oder ihren Rechtsnachfolgern genutzt werden,.

Der Eigentümer eines Grundstücks ist während der Dauer des Rechts zum Besitz nach Absatz 1 verpflichtet, das Grundstück nicht mit Rechten zu belasten, es sei denn, er ist zu deren Bestellung gesetzlich oder aufgrund der Entscheidung einer Behörde verpflichtet.

Sie sind in allen Fällen auch weiterhin möglich. Oktober auf einer Rechtsträgerschaft beruhte, es sei denn, der Nutzer ist eine landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft, ein ehemals volkseigener Betrieb der Wohnungswirtschaft, eine Arbeiter-Wohnungsbaugenossenschaft oder eine gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft oder deren jeweiliger Rechtsnachfolger.

Ein Miet- oder Pachtvertrag ist nicht als Überlassungsvertrag anzusehen. Juli bis zum September kann der Grundstückseigentümer von der öffentlichen Körperschaft, die das Grundstück zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben nutzt oder im Falle der Widmung zum Gemeingebrauch für das Gebäude oder die Anlage unterhaltungspflichtig ist, nur ein Entgelt in Höhe von jährlich 0,8 vom Hundert des Bodenwerts eines in gleicher Lage belegenen Grundstücks sowie die Freistellung von den Lasten des Grundstücks verlangen.

Für die Zeit vom 1. Januar entsteht der Anspruch nach Satz 1 von dem Zeitpunkt an, in dem der Grundstückseigentümer ihn gegenüber der Körperschaft schriftlich geltend macht; für die Zeit vom Dezember kann er nur bis zum März geltend gemacht werden. Abweichende vertragliche Vereinbarungen bleiben unberührt. Ein beschränkt dingliches Recht am Grundstück besteht nur, wenn dies besonders begründet worden ist. Dies gilt auch für Rechtsnachfolger der in Satz 1 bezeichneten Genossenschaften.

Für die Anlegung und Führung des Gebäudegrundbuchblatts sind die vor dem Wirksamwerden des Beitritts geltenden sowie später erlassene Vorschriften entsprechend anzuwenden.

Das Vermögenszuordnungsgesetz ist anzuwenden. Bestellte Pfandrechte sind in Grundpfandrechte an dem Gebäudeeigentum zu überführen. Gleiches gilt für das Rechtsgeschäft, mit dem die Verpflichtung zur Übertragung und zum Erwerb begründet worden ist. Die Sätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, soweit eine rechtskräftige Entscheidung entgegensteht. Ist für das Gebäudeeigentum ein Gebäudegrundbuchblatt nicht vorhanden, so wird es bei der Eintragung in das Grundbuch von Amts wegen angelegt.

Satz 2 gilt entsprechend für die Bestimmungen des Nutzungsrechtsgesetzes und des Zivilgesetzbuchs über den Entzug eines Nutzungsrechts. Eine Anpassung im übrigen bleibt vorbehalten. Vor der Anlegung eines Gebäudegrundbuchblatts ist das dem Gebäudeeigentum zugrundeliegende Nutzungsrecht von Amts wegen im Grundbuch des belasteten Grundstücks einzutragen. Der Erwerb eines selbständigen Gebäudeeigentums oder eines dinglichen Rechts am Gebäude der in Satz 1 genannten Art aufgrund der Vorschriften über den öffentlichen Glauben des Grundbuchs ist nur möglich, wenn auch das zugrundeliegende Nutzungsrecht bei dem belasteten Grundstück eingetragen ist.

Januar gestellt worden ist. Aufgrund des Nutzungsrechts kann ein neues Gebäude errichtet werden; Belastungen des Gebäudeeigentums setzen sich an dem Nutzungsrecht und dem neu errichteten Gebäude fort.

Auf Antrag ist das Grundbuch entsprechend zu berichtigen. Absatz 2 gilt entsprechend. Dezember angeordneten Zwangsversteigerungen ein nach jenem Recht begründetes Nutzungsrecht am Grundstück bei dessen Versteigerung auch dann bestehen, wenn es bei der Feststellung des geringsten Gebots nicht berücksichtigt ist. Der Anspruch nach Satz 1 ist ausgeschlossen, wenn er nicht bis zum Dezember rechtshängig geworden ist.

Ein Klageantrag auf Aufhebung ist unzulässig, wenn der Grundstückseigentümer zu einem Antrag auf Aufhebung des Nutzungsrechts durch Bescheid des Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen berechtigt oder berechtigt gewesen ist. Das Gebäude wird Bestandteil des Grundstücks. Der Nutzer kann für Gebäude, Anlagen und Anpflanzungen, mit denen er das Grundstück ausgestattet hat, Ersatz verlangen, soweit der Wert des Grundstücks hierdurch noch zu dem Zeitpunkt der Aufhebung des Nutzungsrechts erhöht ist.

Grundpfandrechte an einem aufgrund des Nutzungsrechts errichteten Gebäude setzen sich am Wertersatzanspruch des Nutzers gegen den Grundstückseigentümer fort. In der Zwangsversteigerung des Grundstücks ist bei bis zum Ablauf des Bei Eintragung eines solchen Rechts ist der Zeitpunkt der Entstehung des Rechts zu vermerken, wenn der Antragsteller diesen in der nach der Grundbuchordnung für die Eintragung vorgesehenen Form nachweist. Kann der Entstehungszeitpunkt nicht nachgewiesen werden, so ist der Vorrang vor anderen Rechten zu vermerken, wenn dieser von den Betroffenen bewilligt wird.

Oktober geltenden Recht entspricht oder am ehesten entspricht. Ist die Verpflichtung zur Eintragung durch rechtskräftige Entscheidung festgestellt, so kann das Recht auch in den Fällen des Satzes 1 mit seinem festgestellten Inhalt eingetragen werden. Die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Verzicht auf eine Hypothek sind bei solchen Hypotheken nicht anzuwenden.

Dies gilt entsprechend für das Gebäudeeigentum. Wurde bei einem Vertrag, der vor dem 3. Oktober beurkundet worden ist, der Antrag nach diesem Zeitpunkt gestellt, so ist eine gesonderte Auflassung nicht erforderlich, wenn die am 2. Oktober geltenden Vorschriften des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik über den Eigentumsübergang eingehalten worden sind.

Ist die Eintragung einer Verfügung über ein Recht der in Satz 1 bezeichneten Art vor dem Wirksamwerden des Beitritts beim Grundbuchamt beantragt worden, so sind auf die Verfügung die am Tag vor dem Wirksamwerden des Beitritts geltenden Vorschriften anzuwenden. Der Vorrang kann für Zinsänderungen bis zu einem Gesamtumfang von 13 vom Hundert in Anspruch genommen werden.

Diese Bestimmungen gelten für Aufbaugrundschulden entsprechend. Die Aufhebung der Vertretungsbefugnis kann von jedem Mitglied des Personenzusammenschlusses beantragt werden. Die Flurneuordnungsbehörde hat dem Antrag zu entsprechen, wenn die anderweitige Vertretung des Personenzusammenschlusses sichergestellt ist.

Zweiter Abschnitt Abwicklung der Bodenreform. Oktober bei dem Grundbuchamt ein nicht erledigtes Ersuchen oder ein nicht erledigter Antrag auf Vornahme der Eintragung eingegangen ist. Grundstücke aus der Bodenreform, die in Volkseigentum überführt worden sind, sind nach der Dritten Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz vom Oktober ein Ersuchen oder ein Antrag auf Eintragung als Eigentum des Volkes bei dem Grundbuchamt eingegangen ist. März eine noch lebende natürliche Person als Eigentümer eingetragen war, dieser Person,.

März eine verstorbene natürliche Person als Eigentümer eingetragen war oder die in Nummer 1 genannte Person nach dem März verstorben ist, derjenigen Person, die sein Erbe ist, oder einer Gemeinschaft, die aus den Erben des zuletzt im Grundbuch eingetragenen Eigentümers gebildet wird.

Die Übertragung ist gebührenfrei. Jeder Beteiligte trägt seine Auslagen selbst; die Kosten einer Beurkundung von Rechtsgeschäften, zu denen der Eigentümer nach Satz 1 verpflichtet ist, trägt der Berechtigte. Der Anspruch nach Satz 4 kann nur geltend gemacht werden, wenn der Eigentümer zur Zahlung aufgefordert worden ist und nicht innerhalb von 2 Wochen von dem Eingang der Zahlungsaufforderung an darauf bestanden hat, den Anspruch durch Auflassung des Grundstücks erfüllen zu können.

Der Eigentümer nach Absatz 2 gilt bis zum Zeitpunkt der Übereignung aufgrund eines Anspruchs nach Absatz 3 dem Berechtigten gegenüber als mit der Verwaltung des Grundstücks beauftragt. Juli erlebt hat. März noch vorhandenen Häusern und den dazugehörenden Gärten a diejenige Person, der das Grundstück oder der Grundstücksteil, auf dem sie sich befinden, nach den Vorschriften über die Bodenreform oder den Besitzwechsel bei Grundstücken aus der Bodenreform förmlich zugewiesen oder übergeben worden ist, auch wenn der Besitzwechsel nicht im Grundbuch eingetragen worden ist,.

März weder zu Wohnzwecken noch zu gewerblichen Zwecken genutzt wurde. März in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet in der Land-, Forst- oder Nahrungsgüterwirtschaft tätig war oder wer vor Ablauf des Ist der nach Absatz 1 Nr.

Mitnutzer ist, wem in einem Wohnzwecken dienenden Gebäude auf einem Grundstück aus der Bodenreform Wohnraum zur selbständigen, gleichberechtigten und nicht nur vorübergehenden Nutzung zugewiesen wurde. Der Anspruch besteht nicht, wenn die Einräumung von Miteigentum für den Eigentümer eine insbesondere unter Berücksichtigung der räumlichen Verhältnisse und dem Umfang der bisherigen Nutzung unbillige Härte bedeuten würde. Wird vor dem 3. Das gilt auch für Verfügungen, deren Eintragung dieser Eigentümer vor dem 3.

Die Vormerkung ist von Amts wegen zu löschen, wenn das Ersuchen durch das zuständige Verwaltungsgericht aufgehoben wird.

Juli geltenden Fassung eingetragen, verjährt der gesicherte Auflassungsanspruch innerhalb von 6 Monaten von der Eintragung der Vormerkung.

Sind solche Verbindlichkeiten von einem anderen als dem Eigentümer getilgt worden, so ist der Eigentümer diesem zum Ersatz verpflichtet, soweit die Mittel aus der Verbindlichkeit für das Grundstück verwendet worden sind.

Der Berechtigte hat die in Satz 1 bezeichneten Verbindlichkeiten und Verpflichtungen zu übernehmen. Ist der Verzicht erklärt oder gilt er als erklärt, so können andere Aneignungsberechtigte mit ihren Rechten im Wege des Aufgebotsverfahrens ausgeschlossen werden, wenn ein Jahr seit dem Verzicht verstrichen ist.

Mehrere Gläubiger können ihre Rechte nur gemeinsam ausüben. Art Viertes Buch. Das Vierte Buch des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt für alle familienrechtlichen Verhältnisse, die am Tag des Wirksamwerdens des Beitritts bestehen, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist. Die Vorschriften über das Verlöbnis gelten nicht für Verlöbnisse, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts geschlossen worden sind. Wird die Erklärung abgegeben, so gilt die Überleitung als nicht erfolgt.

Aus der Wiederherstellung des ursprünglichen Güterstandes können die Ehegatten untereinander und gegenüber einem Dritten Einwendungen gegen ein Rechtsgeschäft, das nach der Überleitung zwischen den Ehegatten oder zwischen einem von ihnen und dem Dritten vorgenommen worden ist, nicht herleiten.

Wird mit der Erklärung ein Antrag auf Eintragung in das Güterrechtsregister verbunden, so hat das Kreisgericht den Antrag mit der Erklärung an das Registergericht weiterzuleiten. Stöbern Sie unserern umfangreichen Ratgebern und erfahren Sie Wissenswertes zu Autokrediten, Baufinanzierungen, Bausparverträgen und vielem mehr. Wenn es ums Geld oder das Eigentum geht, wird häufig gestritten.

In unserer Sammlung relevanter Urteile finden Sie Hilfestellungen und Informationen zu Streitigkeiten in vier unterschiedlichen Lebensbereichen. In dieser Rubrik sammeln wir Kuriositäten aus der Finanzwelt, die mal verwunderlich sind, mal erstaunlich oder auch einfach interessante Hintergrundinfos liefern. Die Prognose-Ergebnisse werden mithilfe des Konsumkredit-Index ausgegeben. Die Untersuchung ergab, dass die Aufnahme von Krediten in den meisten Bereichen konstant bleiben bzw. Grund dafür ist die weiterhin anhaltende Niedrigzinsphase, die viele Verbraucher zum Kauf auf Kredit animiert.

Sie zeigen ein deutliches Wachstum bei der Aufnahme von Konsumentenkrediten. Immer mehr Kreditnehmer holen sich Angebote von mehreren Banken ein, bevor sie sich für einen Kredit entscheiden. Vor allem die UnterJährigen nehmen die Kreditkonditionen der Banken mittlerweile genau unter die Lupe.

Doch der Trend zum Kreditvergleich zieht sich durch alle Altersgruppen. Bei der Kreditberatung liegen beide Kanäle gleichauf. Lediglich beim Abschluss des eigentlichen Kredites gehen noch immer mehr als doppelt so viele Verbraucher zur Bankfiliale, anstatt ihren Kredit gleich online zu beantragen, wie das alle von uns verglichenen Banken und Vermittler anbieten. Bereits ein Viertel aller von Verbrauchern neu aufgenommenen Ratenkredite werden online abgeschlossen.

Das ist ein Zuwachs von vier Prozentpunkten gegenüber dem Vorjahr. Der Trend zum Online-Kredit wird unserer Meinung nach weiter zunehmen, was wir an den Zahlen der kommenden Jahre sehen werden:. Unter den Testsiegern unseres Kreditvergleichs befinden sich einige Angebote mit bonitätsunabhängigen Zinsen. Wie Sie unserem Vergleich entnehmen können, sind deren Zinssätze auf den ersten Blick höher als die unser besten Ratenkredite mit bonitätsabhängigen Zinsen.

Dieser erste Eindruck täuscht jedoch, denn Kredite mit bonitätsunabhängigen Zinsen haben eine Besonderheit: Es gilt also nicht die altbekannte Regel: Da die Kreditzinsen bei bonitätsunabhängigen Krediten für alle Kreditnehmer gleich sind, muss die Bank selbige natürlich anders kalkulieren. Diese geben Ihnen für die ausgewählte Kombination aus Nettodarlehensbetrag, Laufzeit und Verwendungszweck die Zinssätze aller von uns verglichenen Finanzierungen an.

Sie gibt an, in welchem Bereich sich die Kreditzinsen je nach persönlicher Bonität bewegen können. Hier gelten die angegebenen Kreditzinsen für alle Kreditnehmer, deren Bonität für eine Kreditvergabe durch die betreffende Bank hoch genug ist.

Der niedrigere Wert ist der bestmögliche, von der jeweiligen Bank angebotene Zinssatz und der höhere Wert der maximal für die berechnete Kombination aus Kreditsumme und Laufzeit fällige Zinssatz. Es muss den Zinssatz angeben, den mindestens zwei Drittel aller Kunden der jeweiligen Bank erhalten.

Das repräsentative Beispiel soll dem Verbraucher den Vergleich insbesondere von Kreditangeboten mit bonitätsabhänigen Zinsen erleichtern. Restschuldversicherungen sind nicht im Zins enthalten. Doch worin liegen die Unterschiede zwischen den beiden Zinssätzen? Der Sollzins gibt alle Zinsen und mit diesen in Zusammenhang stehenden Kosten an, die vom Kreditnehmer an die Bank zu entrichten sind.

Früher wurde der Sollzins auch als Nominalzins bezeichnet. Der effektive Jahreszins oder kurz Effektivzins gibt darüber hinaus auch Gebühren an, die mit der Bereitstellung und Vergabe des Kredites entstehen.

Ein prominentes Beispiel war die Bearbeitungsgebühr, die sowohl bei Ratenkrediten als auch bei Baufinanzierungen nicht mehr erhoben werden darf. Ein weiterer Einflussfaktor auf den Effektivzins eines Kredites ist der Zeitpunkt, zu dem die Bank die Tilgungsleistungen verrechnet.

Erfolgt diese Verrechnung zeitlich verzögert nach Zahlung durch den Kreditnehmer, fallen für diesen - bis zur Verrechnung durch die Bank - Zinsen auf den bereits getilgten Anteil des Kredites an. Dieser Zinssatz hat jedoch nur zu einem kleinen Teil Auswirkung auf den Zins, den ein Verbraucher an die Bank entrichten muss. In Summe sind es sieben Bausteine, aus denen sich der Zinssatz für einen Kredit am Ende zusammensetzt.

Die ersten fünf könnte man als harte Faktoren bezeichnen, da sie sich in Zahlen abbilden lassen und nur schwer oder gar nicht zu ändern sind. Die letzten beiden Aspekte können von den Kreditgebern je nach Bedarf angepasst werden, weshalb sie als weiche Faktoren bezeichnet werden könnten. Gerade die Punkte 3. Zum einen haben sie deutlich niedrigere Personal- und Raumkosten durch das fehlende Filialnetz. Der Leitzins der EZB ist aktuell negativ. Das müssten die Kreditinstitute eigentlich an die Kunden weitergeben.

Dieser Zinssatz greift, wenn sich Banken gegenseitig Geld leihen. Alle anderen Faktoren werden von den jeweiligen Instituten individuell festgelegt.

Ein entscheidender ist das sogenannte Kreditausfallrisiko. Dabei geht es um die grundsätzliche Gefahr, dass ein Schuldner zahlungsunfähig wird. Die Frage, die sich stellt, lautet wie hoch diese Gefahr einzuschätzen ist. Je weniger solvent ein Kreditnehmer ist oder erscheint, desto höher wird Sollzinssatz für das Darlehen ausfallen.

Um diesen Kostenfaktor zu drücken können Bankkunden versuchen, die eigene Bonität zu verbessern. Das geht beispielsweise durch die Sicherungsübereignung von Wertgegenständen, wie man es vom Autokredit her kennt. Eine andere Möglichkeit ist, einen Gläubiger zu stellen, der einspringt, wenn der Schuldner seine Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen kann.

Eine einfachere Lösung bietet sich an, wenn ein zweiter Kreditnehmer in den Vertrag einsteigt und mitunterschreibt. Dazu müssen keine Zahlungsschwierigkeiten beim ersten Kreditnehmer entstehen, beide Partner sind gleichwertig für die Bank oder Sparkasse. Beide Vertragspartner haften in diesem Verhältnis nämlich gesamtschuldnerisch. Das bedeutet, dass die Bank gegen beide gleichzeitig oder auch nur gegen einen Unterzeichner ihre Forderung aussprechen darf. Natürlich bringt eine zweite Person im Vertrag nur dann ein deutliches Plus für den Sicherheitsaspekt, wenn sie über eine gute Bonität verfügt.

Ist der Partner solvent und verfügt über eine gute Bonität kann sich das sehr positiv auf die Höhe des Zinssatzes auswirken. Gleichzeitig gilt aber auch der Umkehrschluss: Hat der Partner eine wenig vorteilhafte Bonität, verteuert sich das Kreditangebot.

In dem Fall raten wir dazu, den Kreditvertrag alleine zu unterschreiben. Weder Ehepaare noch eingetragene Lebensgemeinschaften können gezwungen werden, gemeinsam den Kreditvertrag zu unterschreiben.

Das ist immer eine Kann-Option. Gleichzeitig kann die Bank einen Kreditantrag grundlos ablehnen, so dass ein Banker unter dem Strich das Ultimatum stellen kann: Entweder zwei Unterschriften, oder keinen Kredit.

Lassen Sie sich nicht verunsichern, überlegen Sie sich den Vorschlag und sprechen Sie parallel mit anderen Banken. Es ist übrigens sehr interessant, wie es sich mit der Haftung bei einem gemeinsam aufgenommen Kredit verhält: Grundsätzlich stehen beide Partner in der Haftung, wenn sie gemeinsam unterschrieben haben.

Das gilt aber dann nicht mehr, wenn eine Partei in starker Abhängigkeit zur anderen steht. Das ist beispielsweise ein Ehepartner, der aus Zuneigung eine Kreditverpflichtung mitunterschreibt, die für ihn allein sinnlos und nicht zu stemmen wäre. In einem solchen Fall stellt sich auch die Frage, ob die Bank das Geschäft so annehmen darf. Das OLG Karlsruhe hatte in einem so gelagerten Fall zu urteilen und stellte dabei fest, dass sich der Kreditvertrag am Rande der Sittenwidrigkeit befinde.

Wenn ein Partner beispielsweise wegen einer Erwerbslosigkeit eine sehr ungünstige Bonität hat, kommt gerne die Idee auf, dass der andere als alleiniger Kreditnehmer auftritt und so das Geld für den ersten Partner besorgt. In den meisten Fällen wird diese Konstellation vermutlich gut verlaufen. Dennoch darf nicht vergessen werden, das bei Geld die Freundschaft auch mal aufhören kann. Laufzeit in Monaten bitte wählen 6 12 24 36 48 60 72 84 96