Frankfurt am Main

 


Einwohner mit Hauptwohnung in Frankfurt am Main. An Ort und Stelle ist eine Niederschrift über die Durchsuchung und ihr wesentliches Ergebnis aufzunehmen, aus der sich, falls keine richterliche Anordnung ergangen ist, auch die Tatsachen ergeben, die zur Annahme einer Gefahr im Verzuge geführt haben. Das Schauspiel Frankfurt machte vor allem in den er — durch Harry Buckwitz — sowie in den er und er Jahren unter der Leitung von Peter Palitzsch durch sein Mitbestimmungsmodell von sich reden. Ziel ist es, neben Kneipen auch kleine Geschäfte und Ateliers zu etablieren, um das Viertel auch tagsüber stärker zu beleben.

Inhaltsverzeichnis


Er verlangte, dass sich die Bauherren an den Stil des Klassizismus zu halten hätten. In diesem ebenfalls weitgehend zerstörten Stadtquartier haben sich nur wenige Beispiele für den Frankfurter Klassizismus erhalten, so der ab entstandene Neubau des Hospital zum Hl. In der Wallservitut wurde festgelegt, dass die in Spazierwege umgewandelten Wallanlagen nicht bebaut werden dürften.

Jahrhunderts entwickelte sich die Hauptwache zum Mittelpunkt der Stadt. Wiederholte, radikale bauliche Veränderungen prägen die Frankfurter Innenstadt und geben bisher unzugängliche Bereiche der öffentlichen — vor allem aber merkantilen — Nutzung zurück. Für das Palaisquartier genannte Projekt wurde unter anderem das Fernmeldehochhaus , eines der ersten Frankfurter Hochhäuser aus dem Jahr , abgerissen.

Das Gebäudeensemble wurde Mitte fertiggestellt. Auf dem direkt nördlich angrenzenden Grundstück wurde das errichtete Rundschau-Haus der Frankfurter Rundschau abgerissen, um Wohn- und Geschäftshäusern Platz zu machen. Das Four Frankfurt genannte Projekt soll abgeschlossen sein. Der Archäologische Garten mit den Ausgrabungen einer römischen Niederlassung und der karolingischen Königspfalz wurde mit dem Stadthaus am Markt überbaut, um die ältesten Siedlungsspuren Frankfurts dauerhaft vor der Witterung zu schützen und zugänglich zu halten.

Nach dem Bau des Hauptbahnhofes entstand in den er-Jahren auch das Bahnhofsviertel auf dem Gelände der drei zuvor direkt westlich an den Anlagenring angrenzenden Westbahnhöfe. Heute lebt gerade einmal ein Prozent der Bevölkerung innerhalb der ehemaligen Stadtmauern.

Der Anfang des Er folgt in weiten Bereichen etwa dem Verlauf der alten Frankfurter Landwehr. Ausnahmen blieben die Villen der Familien Rothschild, Bethmann alle im Zweiten Weltkrieg zerstört und das bereits im Eine gewisse Sonderstellung nahm dabei das Ostend ein, das ebenso wie das Fischerfeld traditionell einen hohen jüdischen Bevölkerungsanteil hatte, und in dem sich viele Einrichtungen der jüdischen Gemeinde konzentrierten, so das Krankenhaus und das Waisenhaus auf dem Röderberg.

Infolge der Naziherrschaft und der Flächenbombardements des Zweiten Weltkriegs änderten sich diese Verhältnisse grundlegend. Die ehemaligen Bewohner des Westends zog es in die Taunusvororte, das weitgehend zerstörte Ostend erholte sich jahrzehntelang kaum.

Das Nordend und Bornheim entwickelten sich zu Zentren der aufkeimenden grünen Bewegung. Durch das auf dem früheren Güterbahnhofsgelände entstehende Europaviertel mit dem Einkaufszentrum Skyline Plaza am Rande des Gallusviertel sind in diesem bisherigen Arbeiterstadtteil entsprechende Entwicklungen absehbar.

Neben den Wallanlagen entstanden in der Stadt ab dem Im Nordend befinden sich der Holzhausenpark und der Günthersburgpark. Weiter westlich im Stadtteil Westend-Nord liegt der Grüneburgpark , in dem sich unter anderem eine griechisch-orthodoxe Kirche und ein koreanischer Garten befinden.

Der Palmengarten ist ein seit bestehender international renommierter Botanischer Garten , der etwa Pflanzenarten kultiviert und Attraktionen wie das Papageno Musiktheater oder die Parkeisenbahn Palmen-Express beherbergt. Direkt nebenan befindet sich der ehemalige Bo tanische Garten der Universität. Städtebaulich wurde das Zusammenwachsen der eingemeindeten Dörfer gestaltet und die Stadt um Infrastrukturprojekte und Parks bereichert.

Darüber hinaus wurden wegweisende Technologien für das Bauwesen und das Industriedesign erprobt und eingesetzt. Zu Beginn des Jahrhunderts wurden in mehreren Schritten die nördlich der Innenstadt gelegenen Stadtteile eingemeindet.

Einige dieser Stadtteile hatten bereits bis zum Besitz der Freien Stadt Frankfurt gehört, andere waren zuvor nie mit Frankfurt verbunden. Das Stadtgebiet wuchs durch Eingemeindungen weiter. Die Stadt Höchst am Main bereicherte Frankfurt um eine Altstadt , die noch heute sehr gut erhalten ist und seit unter Denkmalschutz steht. Das älteste Gebäude Frankfurts befindet sich ebenfalls dort, die Justinuskirche. Die spätesten Eingemeindungen fanden und im Nordosten statt.

Der seit ausgewiesene Frankfurter Grüngürtel ist ein ringförmig um den Stadtkern gelagertes Landschaftsschutzgebiet. Es umfasst mit 8. Frankfurt am Main wurde erstmals am Am selben Ort entstanden in der Folge vermutlich ein römisches Militärlager und in merowingischer Zeit ein fränkischer Königshof.

Die Goldene Bulle von bestätigte Frankfurt ab als ständige Wahlstadt der römischen Könige , nachdem hier schon seit die meisten Königswahlen stattgefunden hatten. Der Krönungsweg, der vom Kaiserdom St. Bartholomäus über den Markt zum Römer führte, wurde zwischen und im Zuge des Dom-Römer-Projekts rekonstruiert.

Juli fiel es unter die Herrschaft des Fürstprimas Karl Theodor von Dalberg , der es mit dem Fürstentum Regensburg und dem Fürstentum Aschaffenburg sowie der Reichsstadt Wetzlar zu einem selbständigen Staat innerhalb des Rheinbundes vereinigte, dem Staat des Fürstprimas. Mit dem Zusammenbruch des napoleonischen Systems dankte Dalberg am Dezember wurde die Unabhängigkeit der Stadt und ihres Territoriums wiederhergestellt und ihre reichsstädtische Verfassung wieder in Kraft gesetzt.

Es war damit neben Hamburg , Bremen und Lübeck eine von vier Freien Städten, die ihre traditionelle Stadtfreiheit bis in die Zeit der Moderne behaupten konnten. Der Bundestag des Deutschen Bundes richtete sich in Frankfurt ein.

Die einberufene Nationalversammlung tagte in der Frankfurter Paulskirche und erarbeitete mit der Paulskirchenverfassung die erste gesamtdeutsche und demokratische Verfassung Deutschlands. Im Deutschen Krieg blieb Frankfurt bundestreu. Für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt zu einem Industriezentrum mit raschem Bevölkerungswachstum war die Annexion vorteilhaft.

Jahrhunderts bebaute Stadtgebiet nördlich des Mains. In den er Jahren erlebte Frankfurt eine kulturelle Blüte, unter anderem durch seine Theater und das städtebauliche Programm des Neuen Frankfurt weltweit bekannt durch die Frankfurter Küche , den Urtyp der modernen Einbauküche.

In der Zeit des Nationalsozialismus wurden Das bis nahezu geschlossen mittelalterliche Stadtbild ging dadurch verloren, da der Wiederaufbau in den er-Jahren sich nicht an den alten Strukturen orientierte.

Weite Teile der einstigen Altstadt werden bis heute von den damals entstandenen schlichten modernistischen Zweckbauten und Verkehrsachsen geprägt. Pläne, dem erweiterten Stadtgebiet als selbständigem Distrikt Frankfurt einen Sonderstatus zu verleihen, analog dem District of Columbia , erwiesen sich als nicht praktikabel. Bei der Wahl zur Bundeshauptstadt unterlag Frankfurt am Mai gegen Konrad Adenauers Favoriten Bonn. Es beherbergt seitdem den Hessischen Rundfunk. Trotz der Niederlage in der Hauptstadtfrage entwickelte sich die Stadt in der Zeit des Wirtschaftswunders erneut zu einer wirtschaftlichen Metropole und zum bedeutendsten Finanzplatz Kontinentaleuropas.

Angaben über die Einwohnerentwicklung Frankfurts basieren bis ins Jahrhundert auf ungenauen Schätzungen, erst ab etwa auf Volkszählungsergebnissen und amtlichen Statistiken. Im Mittelalter gehörte Frankfurt mit rund Jahrhundert überschritt die Einwohnerzahl Heute leben hier noch etwa Menschen.

Bis zum Beginn des Zweiten Weltkriegs stieg die Stadtbevölkerung auf Im Zweiten Weltkrieg kamen mehr als Zivilisten und Ende lebten noch Durch Wanderungsverluste ins Umland nahm die Zahl der Einwohner bis auf Nach der im Juni veröffentlichten Regionalisierten Bevölkerungsvorausberechnung bis [31] erwartet das Bürgeramt Statistik und Wahlen eine Fortsetzung des starken Bevölkerungswachstums der letzten Jahre.

Hauptursache ist ein anhaltender Zuzug vorwiegend junger Menschen. Dezember [32] in Frankfurt mit Hauptwohnsitz gemeldeten Abgesehen von einigen Umlandgemeinden ist das der höchste Ausländeranteil aller hessischen Kommunen. Laut dem im Juni vorgestellten Bericht zum Integritäts- und Diversitätsmonitoring des städtischen Amts für multikulturelle Angelegenheiten hatten 51,2 Prozent der Frankfurter einen Migrationshintergrund , von denen jedoch etwa ein Drittel nicht selbst zugewandert ist.

Bis Anfang des Jahrhunderts gehörte die Mehrzahl der Frankfurter einer der christlichen Konfessionen an. Durch Säkularisierung und Zuwanderung nichtchristlicher Bevölkerungsgruppen sinkt der christliche Bevölkerungsanteil. Die Stadt gilt seit der Reformation als traditionell protestantisch , wenngleich das katholische Gemeindeleben niemals ganz erlosch. Durch Zuwanderung und Eingemeindungen nahm der Anteil der Katholiken seit dem Nach einer veröffentlichten Schätzung lebten am Jahresende rund Jahrhundert existierte an der Stelle des Domes eine kleine Kirche.

Seit Ende des Jahrhunderts entstanden in rascher Folge zahlreiche weitere Kirchen und Kapellen , teils als Stiftungen Frankfurter Bürger, teils als Ordensniederlassungen. Nach dem Augsburger Interim von wurden die katholischen Stiftskirchen und Klöster in Frankfurt an die katholische Kirche zurückgegeben, um den Konflikt mit dem katholischen Kaiser zu vermeiden und die städtischen Privilegien vor allem die Messen und die Kaiserwahlen nicht zu gefährden.

Die wenigen verbliebenen Katholiken hatten seit dem Augsburger Religionsfrieden von Glaubensfreiheit , konnten jedoch bis nur in Ausnahmefällen das Bürgerrecht erwerben. Protestantische Glaubensflüchtlinge aus England machten zum Dank für die Gastfreundschaft der Stadt das englische Monument zum Geschenk. Die reformierte Kirche durfte in Frankfurt erst ab eigene Kirchen errichten.

Das eingemeindete Bergen-Enkheim gehört weiterhin zur evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck. Bislang viermal fand der Evangelische Kirchentag in Frankfurt statt, nämlich , , und Ökumenische Kirchentag in Frankfurt ausgerichtet.

Durch Zuwanderung im Bis bildeten die damals Der Deutsche Katholikentag war bisher dreimal in der Stadt zu Gast, nämlich , und Eine jüdische Gemeinde wird in Frankfurt erstmals erwähnt. Von bis mussten sie in einem Ghetto leben, der Judengasse. Erst gewährte Frankfurt als dritter deutscher Staat nach Hamburg und Baden den Juden die uneingeschränkte Gleichberechtigung.

Um lebten etwa Bei Kriegsende hatten nur etwa in der Stadt überlebt. Bereits kurz nach Kriegsende wurde von deportierten osteuropäischen Juden eine neue jüdische Gemeinde gegründet.

Sie ist heute mit etwa 6. Inzwischen gibt es in Frankfurt etwa 35 Moscheen verschiedener islamischer Glaubensrichtungen.

Ferner befinden sich zwei Gemeinden in Eckenheim und Höchst. Der Frankfurt-Tempel in Friedrichsdorf war der erste mormonische Tempel in der damaligen Bundesrepublik. In Frankfurts Innenstadt befindet sich die Weihehalle der gegründeten und als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannten Unitarischen Freien Religionsgemeinde mit über Mitgliedern. März noch vor Peter Feldmann gelegen hatte.

Frankfurt ist seit der Bundestagswahl in die Wahlkreise und aufgeteilt. Tag der Deutschen Einheit vom 2. Oktober in Frankfurt statt. Höhepunkt der Veranstaltungen war eine Licht- und Toninszenierung am Mainufer. Über die Vergabe der 93 Sitze entscheiden die Bürger alle fünf Jahre in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl. Parteien, die mindestens drei Stadtverordnete stellen, sind zur Bildung einer Fraktion berechtigt. Juni der Fraktion der FDP an.

Die Kommunalwahl am 6. März lieferte folgendes Ergebnis: Bei der Wahl verfehlte die bisherige schwarz-grüne Koalition mit 36 Mandaten die notwendige Mehrheit von 47 Sitzen in der Stadtverordnetenversammlung deutlich. Insgesamt konnten 15 Parteien und Wählergruppen Mandate erringen. Städtepartnerschaften bestehen mit folgenden Städten: Städtekontakte ohne förmliche Bindung bestehen zudem seit mit Moskau , seit mit der südchinesischen Stadt Shenzhen zur Förderung der wirtschaftlichen Kooperation, seit auch mit Tianjin und Peking.

Da die Auflagen der Kommunalaufsicht einen weiteren Anstieg der Nettoverschuldung untersagten, begann die Stadt ab mit der Haushaltskonsolidierung. Juni veröffentlichte die Stadt ihre Eröffnungsbilanz zum 1. Januar , mit der die Umstellung auf kaufmännische Buchführung eingeleitet wurde. Die Stadt ermittelte an Besitztümern unter anderem: Die Stadt sah sich daher seit zu erheblichen Einsparungen gezwungen.

Frankfurt gehört zu den knapp 30 Kommunen in Hessen, die aufgrund der eingeführten Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs [65] deutlich weniger Zuwendungen erhalten. Das macht sich auch an der hohen Anzahl internationaler Unternehmensvertretungen bemerkbar. Frankfurt ist mit Die Zahl der täglichen Einpendler lag bei Das mittlere Bruttoentgelt von sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten in Frankfurt lag im Jahr bei 4.

Dabei unterscheiden sich die einzelnen Branchen deutlich: Während im Gastgewerbe und bei einfachen Dienstleistungen das mittlere Bruttoentgelt bei 2. Dem hohen Durchschnittseinkommen der Vollzeitbeschäftigten stehen etwa Die hohe Wirtschaftskraft der Stadt schlägt sich in den Kassen umliegender Städte und Gemeinden des Speckgürtels hauptsächlich im Vordertaunus nieder, die von überdurchschnittlichen Steuerzahlungen ihrer in Frankfurt verdienenden Pendler profitieren, weshalb sich hier zwei der fünf reichsten Landkreise Deutschlands, nämlich der Hochtaunuskreis mit Bad Homburg vor der Höhe als Kreisstadt und der Main-Taunus-Kreis mit Hofheim am Taunus als Kreisstadt befinden.

Düsseldorf belegt als beste deutsche Stadt im Ranking den sechsten Platz. Berlin auf Platz 2. Unter allen deutschen Städten über April veröffentlichten Polizeilichen Krimalstatistik lag Frankfurt mit Auch die städtischen Behörden und Gremien bemühten sich in ihren eigenen Veröffentlichungen zur Kriminalstatistik um eine andere Interpretation. Kreditkarten- und Kontobetrug wird am Hauptsitz der Banken registriert, unabhängig vom tatsächlichen Tatort. Bei den sicherheitsrelevanten Straftaten, also Gewaltdelikte wie Mord und Totschlag, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung, Raub und Körperverletzung, nahm Frankfurt einen mittleren Rang in der Statistik ein.

In kaum einer anderen deutschen Stadt gibt es so viele international führende Unternehmen aus den verschiedensten Branchen, darunter Chemiekonzerne , Werbeagenturen , Softwareunternehmen und Callcenter. Die Stadt ist ein bedeutender Finanzstandort und Börsenplatz und zählt nach verschiedenen Ranglisten zu den wichtigsten Finanzzentren weltweit.

Damit gehört Frankfurt zusammen mit 16 anderen Städten zur dritten Kategorie der Weltstädte. Ende hatten zudem Auslandsbanken ihren deutschen Hauptsitz in Frankfurt, weitere 40 waren mit einem Büro vertreten. Zum Finanzplatz Frankfurt gehören auch die hier ansässigen Aufsichtsorgane. Von bis hatte der Bundesrechnungshof seinen Sitz in Frankfurt.

Allein in Frankfurt gab es Mit bis zu Im Vergleich mit anderen sogenannten Luxusmeilen wie der Düsseldorfer Königsallee lag sie mit 1. Einen weiteren Einzelhandelsstandort repräsentiert das im August eröffnete Skyline Plaza. In Offenbach am Main ist die europäischen Vertriebszentrale von Hyundai. Darüber hinaus ist auch die Zulieferindustrie stark vertreten. Die auf die Ausbildung von Spieleentwicklern spezialisierte Games Academy hat seit eine Niederlassung in Frankfurt.

Handelsmessen finden in Frankfurt am Main seit dem Mittelalter statt. Nach einer Zeit des Niedergangs seit dem Jahrhundert konnte die Stadt nach dem Zweiten Weltkrieg wieder an die alte Messetradition anknüpfen. Die traditionsreichste Messe, seit einigen Jahren Tendence genannte Herbstmesse, hat in den letzten Jahren stark an Bedeutung verloren. Eine Studiengruppe von Ökonomen untersucht jährlich im Auftrag von Mastercard die wichtigsten Geschäftszentren der Welt. Frankfurt am Main kam dabei auf den siebten Platz, weit vor allen anderen deutschen Standorten, da diese mehr national als global ausgerichtet sind.

Der Strukturwandel hatte in den er Jahren zunächst die in Frankfurt traditionell sehr starke Metall- und Elektrobranche erfasst. September wurde die neue Produktionsanlage der Ticona in Höchst eröffnet.

Der Name des Unternehmens enthält ein Ananym von Cassella. Die hohe Gewerbesteuer, die hohen Büromieten und die hohen Grundstückspreise Frankfurts brachten bis in die er Jahre Unternehmen dazu, in den Speckgürtel vor die Tore der Stadt auszuweichen. Mittlerweile ist jedoch zu beobachten, dass Unternehmen den Imagevorteil höhergewichten als die geringeren Gewerbesteuersätze, Mattel verlegte seine Deutschlandzentrale wieder in die Stadt.

Der Geschäftsklimaindex lag im Herbst bei Punkten. Die Stadt versucht eine einseitige Ausrichtung auf die Finanzbranche zu vermeiden und unterstützt beispielsweise den Ausbau Frankfurts als Forschungsstandort der Biotechnologie. Bei Kriterien wie Zuwachs an Einwohnern, Arbeitslosenquote oder Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner und Erwerbstätigen hat Frankfurt daher seine starke Stellung behalten.

Die verfügbaren Einkommen gehören zu den höchsten Deutschlands. Dennoch weist auch Frankfurt mit ,5 Stand einen überdurchschnittlich hohen Kaufkraftindex auf. Knapp 57 Prozent der Übernachtungsgäste stammten aus dem Inland. Die meisten Übernachtungen sind in den Monaten September und Oktober zu verzeichnen, die wenigsten im Dezember und Januar.

Die durchschnittliche Verweildauer liegt bei 1,7 Nächten. Es ist mit etwa Dieser Autobahnring begrenzt die am 1. Oktober eingerichtete Umweltzone. Der Innere Ring folgt der ehemaligen Stadtmauer aus dem Sein kurvenreicher Verlauf zeichnet die im Jahrhundert angelegten Bastionen nach. Bereits zuvor existierten Fernbushaltestellen der Eurolines auf dem Gelände westlich des Hauptbahnhofes Haltestellenbereich A.

Aktuell befindet sich der Fernbusbahnhof Frankfurt am Main auf dem Gelände einer ehemaligen Leihwagenfirma südlich des Hauptbahnhofes in Bau, in welchem bereits die ersten drei Haltebuchten sowie ein Kundencenter eröffnet und durch Flixbus genutzt werden. Die eröffnete Taunus-Eisenbahn nach Wiesbaden gehörte zu den ersten Eisenbahnstrecken in Deutschland.

Er ist einer der verkehrsreichsten Personenbahnhöfe Europas. Die Deutsche Bahn bezeichnet ihn als die wichtigste Verkehrsdrehscheibe im Eisenbahnverkehr in Deutschland. Frankfurts längster Zuglauf war der eingestellte Zug Basel — Moskau. Mit dem Flughafen-Fernbahnhof existiert auf dem Stadtgebiet ein weiterer Bahnhof von herausragender Bedeutung vor allem im Hochgeschwindigkeitsnetz. Zusammen mit dem Südbahnhof sorgt er für eine Entlastung des an der Kapazitätsgrenze operierenden Hauptbahnhofs.

Die Bedeutung des Güterverkehrs auf der Schiene ist stark zurückgegangen: Seine rund 70 Hektar werden heute teilweise von der angrenzenden Frankfurter Messe genutzt; zudem entsteht auf dem Areal der neue Stadtteil Europaviertel.

Mit dem Ostbahnhof ist heute nur noch ein kleinerer Rangierbahnhof im Betrieb. Im Mittelalter verkehrte seit dem Jahrhundert ein tägliches Marktschiff zwischen Frankfurt und Mainz, ab auch mehrfach wöchentlich zwischen Frankfurt und Hanau. Mit dem Bau der Eisenbahnen ging der Verkehr auf dem Main, auch wegen dessen zunehmender Versandung, drastisch zurück.

Auf dem noch nicht staugeregelten Abschnitt oberhalb Frankfurts wurde von bis die Kettenschifffahrt auf dem Main betrieben. Nach dem schrittweisen Ausbau ist der Main seit stromaufwärts bis Bamberg schiffbar.

Der Höchster Hafen wurde stillgelegt, der Westhafen bis in ein Wohn- und Büroquartier umgestaltet. Auch für das Internet stellt Frankfurt einen wichtigen Standort dar. Seit befindet es sich in Trägerschaft des Deutschen Gemeinschafts-Diakonieverbandes.

Katharinen-Krankenhaus in Bornheim ist eine Einrichtung der Katharinenschwestern. Die eröffnete Berufsgenossenschaftliche Unfallklinik in Seckbach ist ein traumatologisches Schwerpunktzentrum für das Rhein-Main-Gebiet und Standort des Rettungshubschraubers Christoph 2. Jahrhunderts gab es in Frankfurt noch etwa Krankenhausbetten. Im Zuge einer Konsolidierung wurde seitdem die Kapazität deutlich reduziert und mehrere Einrichtungen geschlossen oder in Tageskliniken und Ärztezentren umgewandelt, darunter das Brüderkrankenhaus im Ostend, das Mühlbergkrankenhaus in Sachsenhausen, das Diakonissenkrankenhaus und das St.

Erst fusionierten beide Gesellschaften. Mit der Umstellung der Gasversorgung auf Erdgas wurden das Gaswerk und die Kokerei stillgelegt und der Gasometer abgerissen. Nach dem Erfolg der Internationalen Elektrotechnischen Ausstellung entschied sich die Stadt Frankfurt zum Aufbau einer zentralen Elektrizitätsversorgung mit Einphasen- Wechselstrom. Die eingemeindeten Stadtteile im Frankfurter Westen gehörten bereits zum Versorgungsgebiet der Main-Kraftwerke in Höchst, deshalb treffen in Frankfurt bis heute die Netze der Mainova und der Süwag aufeinander.

Ab erzeugten die städtischen Kraftwerke auch Fernwärme. Der Industriepark Höchst wird durch ein eigenes Heizkraftwerk versorgt. Jahrhundert, doch bestand noch kein starkes öffentliches Interesse. Bis gab es bereits Laternen in Frankfurt und Sachsenhausen. Die hohen Kosten machten die Einführung einer neuen indirekten Steuer, des Lichtergeldes erforderlich. Um Kosten zu sparen, richtete sich die nächtliche Brenndauer nach Jahreszeit und Mondphasen. Bis stieg die Anzahl der Gasleuchten auf über Jahrhunderts hatte Frankfurt mit ca.

Wegen der hohen Betriebskosten und der schwierigen Ersatzteilversorgung beschloss die Stadtverordnetenversammlung , die verbliebenen Gaslaternen innerhalb von zehn Jahren durch LED-Leuchten zu ersetzen. Neben Oberflächengewässern und privaten Brunnen in Häusern und Höfen dienten seit dem Jahrhundert öffentliche Ziehbrunnen auf Gassen und Plätzen der Wasserversorgung. Für jeden Brunnen wurde eine Brunnenrolle geführt, also ein Verzeichnis aller Brunnennachbarn, die den Brunnen nutzen durften und dafür unterhaltspflichtig waren, sowie der jährlich hierfür zu entrichtenden Gebühren Brunnengeld.

Bis zur Neuzeit genügte der Grundwasserzustrom der Brunnen. Jahrhundert wurden die meisten Ziehbrunnen nach und nach durch effektivere Pumpenbrunnen ersetzt. Sie waren sicherer und hygienischer — an den Ziehbrunnen gab es immer wieder Verunreinigungen durch Tierkadaver und Unfälle mit wasserschöpfenden Kindern — und hatten eine höhere Förderleistung von bis zu 40 Litern pro Minute. Das erleichterte die Brandbekämpfung , zu der alle Bürger im Notfall verpflichtet waren.

Jahrhundert erforderten das rapide Bevölkerungswachstum und die steigenden Anforderungen der Trinkwasserhygiene einen stetigen Ausbau der Wasserversorgung. Seit verlief eine zweite Wasserleitung aus dem Knoblauchsfeld im Nordend in die Stadt, seit eine dritte von der Seehofquelle in Sachsenhausen. Von dort wurde das Wasser in das städtische Trinkwassernetz eingespeist, an das mehr und mehr Haushalte angeschlossen wurden. Zwischen und entstanden zudem mehrere Wasserwerke im Frankfurter Stadtwald.

Sie stehen vielfach unter Denkmalschutz. Ab der Mitte des Jahrhunderts überwölbte man sie nach und nach mit Ziegelmauern und nutzte sie als Abwasserkanäle. Auch die im Mittelalter verlandete Braubach kanalisierte man ab und nutzte sie zur Entwässerung der Altstadt.

Aufgrund ihres geringen Gefälles, der meist unbefestigten Sohle und des wechselnden Querschnitts neigten sie zu ständiger Verschlammung und Verstopfung. Jahrhunderts erkannte man, dass die Antauchen als ständige Infektionsherde die allgemeine Gesundheit gefährdeten und zudem das Grundwasser verunreinigten, aus dem die städtischen Brunnen einen Teil ihres Wassers bezogen. Jedes Haus sollte künftig über eine gemauerte Abtrittgrube verfügen.

Jahrhunderts an seine Grenzen. Das Netz war auf beiden Mainufern in ein oberes und ein unteres System getrennt.

Bis auf ein besonders tief gelegenes Viertel der Altstadt kam das gesamte Netz somit ohne Hebeanlage aus. Schon nach wenigen Jahren häuften sich Klagen der mainabwärts gelegenen Anrainer über die unzumutbare Verschmutzung des Flusses durch die eingeleiteten städtischen Abwässer. Für eine Ableitung in Rieselfelder fehlte der Platz, daher entschied sich die Stadt für den Bau einer mechanischen Kläranlage nach englischem Vorbild. Täglich konnte sie Die alte, unter Denkmalschutz stehende Anlage, dient bis heute zur Regenwasserbehandlung.

Das Kanalnetz ist etwa 1. Das Kanalnetz sowie die Kläranlagen gehören mit einem Buchwert von ca. Seit hat die Deutsche Bundesbank ihre Zentrale in Frankfurt, wie zuvor bereits die bis bestehende Bank deutscher Länder. Seit ist die Europäische Zentralbank , verantwortlich für die Geldpolitik der neunzehn EU-Länder in der Eurozone , hier beheimatet.

In Frankfurt ansässige Bundesbehörden sind die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht , die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung , das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie und der Flughafenkoordinator der Bundesrepublik Deutschland.

Das Polizeipräsidium Frankfurt am Main ist eines der sieben hessischen Polizeipräsidien. Frankfurt ist Sitz der Oberfinanzdirektion Hessen.

Frankfurt ist zudem Sitz von Konsulaten. Frankfurt, eine der ältesten Zeitungsstädte der Welt, ist Sitz von zwei überregionalen Tageszeitungen. Die linksliberale Frankfurter Rundschau hat beides seit Juli in Sachsenhausen.

Zudem erscheinen in Frankfurt die Börsen-Zeitung und das Handelsblatt. Neben den Tageszeitungen gibt es in der Region Frankfurt noch einige reputative Magazine. Das Stadtmagazin Journal Frankfurt erscheint seit Frankfurt am Main hat eine lange Geschichte als bedeutender Verlagsstandort für Bücher.

Frankfurts ältester Rundfunksender war die gegründete private Südwestdeutsche Rundfunkdienst AG. Hier befinden sich auch die ARD-Sternpunkte , die die Gemeinschaftsprogramme beispielsweise Das Erste über ein Hochleistungsnetzwerk auf die einzelnen Sendeanstalten verteilen. Ein weiterer privater aber nicht kommerzieller Radiosender ist Radio X.

Das Mertonviertel ist Sitz des Gemeinschaftswerkes der evangelischen Publizistik mit der Nachrichtenagentur Evangelischer Pressedienst und dem evangelischen Magazin Chrismon. In Frankfurt am Main befinden sich zwei Universitäten , zwei Kunsthochschulen sowie mehrere Fachhochschulen. Die aus verschiedenen Vorgängereinrichtungen gegründete Fachhochschule Frankfurt am Main — seit Frankfurt University of Applied Sciences — bietet über 50 Studiengänge mit Schwerpunkt in den angewandten Ingenieurs- und Wirtschaftswissenschaften und im Sozial- und Gesundheitsbereich.

Darüber hinaus gibt es mehrere private Hochschulen in Frankfurt. Im künstlerischen Bereich verfügt Frankfurt zum einen über die Staatliche Hochschule für Bildende Künste — Städelschule , gegründet von Johann Friedrich Städel , die später in Besitz der Stadt gelangte und zur staatlichen Kunsthochschule der freien bildenden Künste erhoben wurde.

Die andere bekannte Kunsthochschule ist die aus der gegründeten privaten Stiftung Dr. Grundlage des Frankfurter Schulwesens ist der städtische Schulentwicklungsplan , dessen aktuelle Fortschreibung — im Juli von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet wurde.

Das altsprachliche Lessing-Gymnasium und das Goethe-Gymnasium gehen beide auf die für die Erziehung der Bürgersöhne gegründete städtische Lateinschule zurück. Auch andere städtische Gymnasien wie die gegründete Musterschule und die Wöhlerschule sind auf Initiativen Frankfurter Bürger entstanden. Das eröffnete Gymnasium Riedberg war die erste Neugründung eines Gymnasiums seit Ein am Riedberg gegründetes Oberstufengymnasium ist nach Bockenheim umgezogen. Es soll mittelfristig seinen Sitz im Stadtteil Gallus erhalten.

Das seit provisorisch in Höchst untergebrachte Adorno-Gymnasium soll in ein neues Provisorium auf dem Universitätscampus Westend umziehen. Insgesamt sieht der Schulentwicklungsplan den Bau von 10 neuen Schulen in Frankfurt vor. Neben den städtischen bestehen 12 Gymnasien in privater Trägerschaft sowie eine Europäische Schule. Das Gebäude beherbergt heute die I.

Lichtigfeld-Schule der Jüdischen Gemeinde Frankfurt. An weiterführenden Schulen bestehen in Frankfurt zudem 14 städtische Gesamtschulen , [] 16 Realschulen und 12 Hauptschulen. Die Anfang der er Jahre gegründete Ernst-Reuter-Schule ist eine der ersten integrierten Gesamtschulen , das Hessenkolleg Frankfurt eine der ältesten Einrichtungen des zweiten Bildungsweges in Hessen.

Unter den 26 weiterführenden beruflichen Schulen in Frankfurt bestehen 16 in städtischer und 10 in privater Trägerschaft. Vier der wichtigsten Sehenswürdigkeiten der Stadt befinden sich nahe beieinander in der Frankfurter Altstadt: Kaiserdom, Römerberg, Paulskirche und Goethe-Haus. Der katholische Kaiserdom St. Bartholomäus mit seinem markanten spätgotischen Westturm war die Wahl- und Krönungsstätte der deutschen Kaiser. Vom Dom zum Römer verlief der Markt , über den der Krönungsweg der frisch gekrönten Kaiser zu den Feierlichkeiten auf dem Platz vor dem Rathaus führte.

Vor dem Dom befindet sich der Archäologische Garten mit Ausgrabungen der ältesten Siedlungsspuren Frankfurts aus römischer und karolingischer Zeit. Die mehrstöckigen Häuser am Markt und um den Hühnermarkt vermitteln mit ihren Überhängen und den hohen, steilen Dächern und Giebeln einen guten Eindruck des früheren Stadtbildes.

Unter den Neubauten sind auch 15 Rekonstruktionen zerstörter Altstadthäuser. Jahrhundert, der frühgotischen Alten Nikolaikirche und der nach Kriegszerstörung rekonstruierten Häuserzeile auf der Ostseite des Platzes. Zwischen Römerberg und Liebfrauenberg liegt die Neue Kräme. Am Liebfrauenberg befinden sich die im Die Kleinmarkthalle , ein Neubau von nach der Kriegszerstörung , ist das kulinarische Zentrum der Stadt.

Über Marktstände bieten an jedem Werktag alle Arten von Lebensmitteln an. In den Putz der Friedhofsmauer sind kleine Gedenksteine mit den Namen von Die beiden Mainufer entwickeln sich immer mehr zum attraktivsten Stadtraum Frankfurts.

Hierzu tragen Projekte wie die Entwicklung des Museumsufers , die Neugestaltung der Uferanlagen, der Aufbau eines neuen Wohn- und Gewerbegebietes im ehemaligen Frankfurter Westhafen oder die architektonisch anspruchsvollen Mainbrücken bei. Die Alte Brücke erstmals urkundlich erwähnt galt jahrhundertelang als bedeutendstes Bauwerk der Stadt.

Seit befindet sich auf der Maininsel die Ausstellungshalle Portikus. Der Saalhof und die katholische Leonhardskirche am nördlichen Brückenkopf sind zwei Baudenkmäler, deren Ursprünge in die Stauferzeit zurückreichen.

Die Gerbermühle , als Treffpunkt Goethes mit Marianne von Willemer in die Literaturgeschichte eingegangen, ist heute ein beliebtes Ausflugslokal.

Eine Besonderheit Frankfurts sind die Dotationskirchen. Die Stadt ist seit Eigentümerin aller neun Kirchen in der Innenstadt und der Dreikönigskirche in Sachsenhausen und durch einen Staatskirchenvertrag seit zu ihrem Unterhalt verpflichtet. Viermal im Jahr, zu den Hochfesten des Kirchenjahres, findet in den Citykirchen das traditionelle Frankfurter Stadtgeläute statt.

Seit dem Mittelalter wohnten hier hauptsächlich Fischer, Landarbeiter und Handwerker, deren derbe Sprache und Umgangsformen sprichwörtlich waren. Jahrhundert siedelten sich zunehmend auch wohlhabende Bürger an.

Die Sachsenhäuser Altstadt wurde ein beliebtes Ausgeh- und Kneipenviertel. Doch der Besucherrückgang nach dem Wegfall der amerikanischen Militärstandorte machte Alt-Sachsenhausen zu schaffen. Leerstand und Verfall waren seitdem nicht mehr zu übersehen. Es gibt allerdings noch einige traditionelle und teilweise sehr alte Apfelwein -Kneipen. Die Stadt bemüht sich seit einiger Zeit, das Viertel wieder voranzubringen.

Ziel ist es, neben Kneipen auch kleine Geschäfte und Ateliers zu etablieren, um das Viertel auch tagsüber stärker zu beleben. Das dominierende Bauwerk am Sachsenhäuser Mainufer ist die bis errichtete Dreikönigskirche. Entlang des Mains liegen die Museen des Museumsufers. Die Altbauten im nördlichen Sachsenhausen rund um den Schweizer Platz sind ein beliebtes Wohnviertel mit einer ausgewogenen Mischung aus Einzelhandel und Gastronomie. Neben bekannten Apfelweinlokalen wie dem Wagner und dem Gemalten Haus finden sich moderne Cocktailbars.

Weiter im Süden liegen Villenviertel wie der Lerchesberg , der in den er-Jahren entstand. In den er-Jahren entstand auf dem ehemaligen Schlachthofgelände östlich der Sachsenhäuser Altstadt das Deutschherrnviertel , das sich inzwischen zum beliebten Wohngebiet entwickelt hat.

Wahrzeichen des neuen Viertels ist das Hochhaus Main Plaza. Auf Sachsenhäuser Gebiet standen auch der abgebrannte Goetheturm im Stadtwald, eines der höchsten Holzbauwerke in Deutschland, und der Henninger-Turm , ein ehemaliges Getreidesilo und bekannt durch das Radrennen Rund um den Henninger-Turm sowie das Drehrestaurant im Turmkorb.

Die riesige fünfschiffige Bahnsteighalle, deren Tragwerk und Dach zuletzt vollständig restauriert wurden, das stilgleich erhaltene Empfangsgebäude und das unüberschaubare Gewirr über- und unterirdischer Anlagen macht ein beeindruckendes Bauwerk aus, das eine Sehenswürdigkeit für sich ist. Das Bahnhofsviertel ist ein Schmelztiegel der Kulturen. Dort befinden sich Geschäfte und Restaurants verschiedenster Art aus den unterschiedlichsten Kulturkreisen.

Das Viertel kann auch als ein Musterbeispiel für urbane Gegensätze angesehen werden, die ein internationaler Verkehrsknotenpunkt mit sich bringt. Bettler, Alkoholiker und Junkies sind dort neben den Strömen angestellter Berufspendler ebenso gegenwärtig wie Banker, internationale Messegäste und Tagestouristen. Frankfurt ist eine der wenigen Städte Europas mit einer ausgeprägten Skyline und wird deshalb auch manchmal als Mainhattan bezeichnet — eine Anspielung auf Manhattan in New York City.

Besonders viele Hochhäuser stehen im sogenannten Bankenviertel , wo die westliche Innenstadt , das östliche Bahnhofsviertel und das südliche Westend aufeinandertreffen.

Als älteste Hochhäuser Frankfurts gelten der bis errichtete Mousonturm und das Verwaltungsgebäude der I. Farben , heute Hauptgebäude der Universität. Informationen, die von einer natürlichen oder juristischen Person oder Personenvereinigung eigens für das wettbewerbsbehördliche Verfahren erstellt wurden,. Satz 2 ist nicht anzuwenden auf 1.

Dies gilt auch, wenn die Auskunft im Rahmen einer Zeugen- oder Parteivernehmung erteilt oder wiederholt wird. Die Sätze 1 und 2 finden keine Anwendung in Verfahren gegen Unternehmen.

Das Wort "Wettbewerbshörde" wurde wegen offensichtlicher Unrichtigkeit korrigiert zu "Wettbewerbsbehörde". Sie soll auch unterbleiben, wenn der wirtschaftliche Vorteil gering ist. Sie können vom Bundeskartellamt Erstattung der für die Geltendmachung des Anspruchs erforderlichen Aufwendungen verlangen, soweit sie vom Schuldner keinen Ausgleich erlangen können.

Der Erstattungsanspruch ist auf die Höhe des an den Bundeshaushalt abgeführten wirtschaftlichen Vorteils beschränkt. Absatz 1 gilt auch nicht für Zusammenschlüsse durch die Zusammenlegung öffentlicher Einrichtungen und Betriebe, die mit einer kommunalen Gebietsreform einhergehen. Die Absätze 1 und 1a gelten nicht, wenn alle am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen 1. Dies gilt nicht, wenn 1. Ferner muss nachgewiesen werden, dass vor dem Zusammenschluss kein anderer Erwerber gefunden wurde, der eine wettbewerbskonformere Lösung sichergestellt hätte.

Wirken mehrere Unternehmen derart zusammen, dass sie gemeinsam einen beherrschenden Einfluss auf ein anderes Unternehmen ausüben können, gilt jedes von ihnen als herrschendes. Erwerb des Vermögens eines anderen Unternehmens ganz oder zu einem wesentlichen Teil; das gilt auch, wenn ein im Inland tätiges Unternehmen, dessen Vermögen erworben wird, noch keine Umsatzerlöse erzielt hat;. Erwerb der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle durch ein oder mehrere Unternehmen über die Gesamtheit oder Teile eines oder mehrerer anderer Unternehmen.

Die Kontrolle wird durch Rechte, Verträge oder andere Mittel begründet, die einzeln oder zusammen unter Berücksichtigung aller tatsächlichen und rechtlichen Umstände die Möglichkeit gewähren, einen bestimmenden Einfluss auf die Tätigkeit eines Unternehmens auszuüben, insbesondere durch a Eigentums- oder Nutzungsrechte an einer Gesamtheit oder an Teilen des Vermögens des Unternehmens,.

Rechte oder Verträge, die einen bestimmenden Einfluss auf die Zusammensetzung, die Beratungen oder Beschlüsse der Organe des Unternehmens gewähren;. Erwerb von Anteilen an einem anderen Unternehmen, wenn die Anteile allein oder zusammen mit sonstigen, dem Unternehmen bereits gehörenden Anteilen a 50 vom Hundert oder. Die beiden Zugänge sind über die Internetseite des Bundeskartellamts erreichbar.

Die Anmeldung muss ferner über jedes beteiligte Unternehmen folgende Angaben enthalten: Das Bundeskartellamt teilt den beteiligten Unternehmen unverzüglich den Zeitpunkt des Eingangs der Verweisungsentscheidung mit und unterrichtet sie zugleich darüber, inwieweit die nach Absatz 3 erforderlichen Angaben in deutscher Sprache vorliegen.

Das Hauptprüfverfahren soll eingeleitet werden, wenn eine weitere Prüfung des Zusammenschlusses erforderlich ist. Wird die Verfügung nicht innerhalb von vier Monaten nach Eingang der vollständigen Anmeldung den anmeldenden Unternehmen zugestellt, gilt der Zusammenschluss als freigegeben.

Die Verfahrensbeteiligten sind unverzüglich über den Zeitpunkt der Zustellung der Verfügung zu unterrichten. Die Bedingungen und Auflagen dürfen sich nicht darauf richten, die beteiligten Unternehmen einer laufenden Verhaltenskontrolle zu unterstellen.

Vor einer Untersagung in Verfahren, die den Bereich der bundesweiten Verbreitung von Fernsehprogrammen durch private Veranstalter betreffen, ist das Benehmen mit der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich herzustellen. Dies gilt nicht 1. Die Befreiung kann jederzeit, auch vor der Anmeldung, erteilt und mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.

Die Wettbewerbsbeschränkung kann auch auf andere Weise als durch Wiederherstellung des früheren Zustands beseitigt werden.

Weicht die Entscheidung vom Votum der Stellungnahme ab, die die Monopolkommission nach Absatz 5 Satz 1 erstellt hat, ist dies in der Verfügung gesondert zu begründen.

Wird die Untersagung angefochten, beginnt die Frist in dem Zeitpunkt, in dem die Untersagung unanfechtbar wird. Wird die Entscheidung nicht innerhalb dieser Frist getroffen, teilt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Gründe hierfür dem Deutschen Bundestag unverzüglich schriftlich mit. Wird die Verfügung den antragstellenden Unternehmen nicht innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des vollständigen Antrags zugestellt, gilt der Antrag auf die Ministererlaubnis als abgelehnt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann die Frist nach Satz 3 auf Antrag der antragstellenden Unternehmen um bis zu zwei Monate verlängern.

In diesem Fall ist Satz 3 nicht anzuwenden und die Verfügung ist den antragstellenden Unternehmen innerhalb der Frist nach Satz 4 zuzustellen.

Im Fall eines Antrags auf Erlaubnis eines untersagten Zusammenschlusses im Bereich der bundesweiten Verbreitung von Fernsehprogrammen durch private Veranstalter ist zusätzlich eine Stellungnahme der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich einzuholen.

Die Monopolkommission soll ihre Stellungnahme innerhalb von zwei Monaten nach Aufforderung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie abgeben. Das Gutachten soll die Verhältnisse in den letzten beiden abgeschlossenen Kalenderjahren einbeziehen und bis zum Juni des darauf folgenden Jahres abgeschlossen sein. Die Bundesregierung kann die Monopolkommission mit der Erstattung zusätzlicher Gutachten beauftragen.

Darüber hinaus kann die Monopolkommission nach ihrem Ermessen Gutachten erstellen. Vertritt eine Minderheit bei der Abfassung der Gutachten eine abweichende Auffassung, so kann sie diese in dem Gutachten zum Ausdruck bringen. Die Bundesregierung legt Gutachten nach Absatz 1 Satz 1 den gesetzgebenden Körperschaften unverzüglich vor und nimmt zu ihnen in angemessener Frist Stellung.

Die Gutachten werden von der Monopolkommission veröffentlicht. Bei Gutachten nach Absatz 1 Satz 1 erfolgt dies zu dem Zeitpunkt, zu dem sie von der Bundesregierung der gesetzgebenden Körperschaft vorgelegt werden. Die Monopolkommission wählt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden. Die Bundesregierung hört die Mitglieder der Kommission an, bevor sie neue Mitglieder vorschlägt. Die Mitglieder sind berechtigt, ihr Amt durch Erklärung gegenüber dem Bundespräsidenten niederzulegen.

Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so wird ein neues Mitglied für die Dauer der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds berufen. Ferner dürfen sie weder einen Wirtschaftsverband noch eine Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerorganisation repräsentieren oder zu diesen in einem ständigen Dienst- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis stehen. Sie dürfen auch nicht während des letzten Jahres vor der Berufung zum Mitglied der Monopolkommission eine derartige Stellung innegehabt haben.

Diese hat die Aufgabe, die Monopolkommission wissenschaftlich, administrativ und technisch zu unterstützen.

Diese werden vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern festgesetzt. Die Kosten der Monopolkommission trägt der Bund. Sie sind zu löschen, sobald der in Absatz 1 genannte Zweck erfüllt ist. Die Aufzeichnungen sind mindestens fünf Jahre aufzubewahren. In der Vereinbarung ist insbesondere Folgendes zu regeln: Die Markttransparenzstelle beobachtet zu diesem Zweck auch die Erzeugung, den Kraftwerkseinsatz und die Vermarktung von Elektrizität und Erdgas durch die Erzeugungsunternehmen sowie die Vermarktung von Elektrizität und Erdgas als Regelenergie.

L vom 8. Für die Datenerfassung sind nach Möglichkeit bestehende Quellen und Meldesysteme zu nutzen. Die Markttransparenzstelle ist nicht an die Stellungnahmen gebunden. Kommt die Prüfzuständigkeit mehrerer Behörden in Betracht, so informiert die Markttransparenzstelle jede dieser Behörden über den Verdachtsfall und über die Benachrichtigung der anderen Behörden.

Daten, die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse darstellen, dürfen von der Markttransparenzstelle nur herausgegeben werden, wenn ein Bezug zu einem Unternehmen nicht mehr hergestellt werden kann.

Die Bundesministerien dürfen die nach Satz 1 von der Markttransparenzstelle erhaltenen Daten auch Dritten zur Durchführung wissenschaftlicher Studien im Auftrag zur Verfügung stellen, wenn diese ihnen gegenüber die Fachkunde nachgewiesen und die vertrauliche Behandlung der Daten zugesichert haben. Sie kann insbesondere vorgeben, dass eine Internetplattform zur Eingabe der angeforderten Auskünfte sowie der Mitteilungen verwendet werden muss.

Absatz 1 gilt entsprechend. Dazu gehören Angaben 1. Stellt die Markttransparenzstelle Formularvorlagen bereit, sind die Daten in dieser Form elektronisch zu übermitteln. Handelsüberwachungsstellen an Börsen, an denen mit Strom und Gas gehandelt wird, sowie. Informationen, die die Markttransparenzstelle dazu in die Lage versetzen, das Angebotsverhalten bei Handelsgeschäften nachzuvollziehen.

Geschäftsgeheimnisse, von denen die Markttransparenzstelle bei der Durchführung ihrer Aufgaben Kenntnis erhalten hat, werden aus dem Bericht entfernt. Der Bericht wird auf der Internetseite der Markttransparenzstelle veröffentlicht. Die nach dem Energiewirtschaftsgesetz und darauf basierenden Rechtsverordnungen sowie die nach europäischem Recht bestehenden Veröffentlichungspflichten der Marktteilnehmer zur Verbesserung der Transparenz auf den Strom- und Gasmärkten bleiben unberührt.

Die Beschäftigten bei der Markttransparenzstelle sind zur Verschwiegenheit über die vertraulichen Informationen im Sinne des Satzes 1 verpflichtet. Andere Personen, die vertrauliche Informationen erhalten sollen, sind vor der Übermittlung besonders zur Geheimhaltung zu verpflichten, soweit sie nicht Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete sind. Die Markttransparenzstelle ermittelt Quellen betriebstechnischer Risiken und minimiert diese Risiken durch die Entwicklung geeigneter Systeme, Kontrollen und Verfahren.

Abschnitt 2 Markttransparenzstelle für Kraftstoffe. Werden dem Betreiber die Verkaufspreise von einem anderen Unternehmen vorgegeben, so ist das Unternehmen, das über die Preissetzungshoheit verfügt, zur Übermittlung verpflichtet.

Öffentliche Tankstellen sind Tankstellen, die sich an öffentlich zugänglichen Orten befinden und die ohne Beschränkung des Personenkreises aufgesucht werden können. Hierzu leitet sie alle von der Kartellbehörde benötigten oder angeforderten Informationen und Daten unverzüglich an diese weiter. Die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe stellt die von ihr nach Absatz 2 erhobenen Daten ferner den folgenden Behörden und Stellen zur Verfügung: Bei der Veröffentlichung oder Weitergabe dieser Preisdaten an Verbraucherinnen und Verbraucher müssen die Anbieter von Verbraucher-Informationsdiensten die in der Rechtsverordnung nach Absatz 8 Nummer 5 näher geregelten Vorgaben einhalten.

Die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe ist befugt, bei Nichteinhaltung dieser Vorgaben von einer Weitergabe der Daten abzusehen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie berichtet den gesetzgebenden Körperschaften über die Ergebnisse der Arbeit der Markttransparenzstellen und die hieraus gewonnenen Erfahrungen. Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften. In allen übrigen Fällen nimmt diese Aufgaben und Befugnisse die nach Landesrecht zuständige oberste Landesbehörde wahr. Das Bundeskartellamt wird die beim Monitoring gewonnenen Daten der Bundesnetzagentur unverzüglich zur Verfügung stellen.

Leitet eine oberste Landesbehörde ein Verfahren ein oder führt sie Ermittlungen durch, so benachrichtigt sie gleichzeitig das Bundeskartellamt. Mit der Abgabe wird das Bundeskartellamt zuständige Kartellbehörde. Mit der Abgabe wird die oberste Landesbehörde zuständige Kartellbehörde.

Vor der Abgabe benachrichtigt das Bundeskartellamt die übrigen betroffenen obersten Landesbehörden. Die Abgabe erfolgt nicht, sofern ihr eine betroffene oberste Landesbehörde innerhalb einer vom Bundeskartellamt zu setzenden Frist widerspricht. Das Bundeskartellamt kann den obersten Landesbehörden Hinweise zur Durchführung des Geschäftsverkehrs geben. Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. Falls die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllt sind, ist eine Verwendung als Beweismittel auch dann möglich, wenn die Informationen in einer Weise erhoben worden sind, die hinsichtlich der Wahrung der Verteidigungsrechte natürlicher Personen das gleiche Schutzniveau wie nach dem für die Kartellbehörde geltenden Recht gewährleistet.

Das Beweisverwertungsverbot nach Satz 1 steht einer Verwendung der Beweise gegen juristische Personen oder Personenvereinigungen nicht entgegen. Die Beachtung verfassungsrechtlich begründeter Verwertungsverbote bleibt unberührt. Die Kartellbehörden tauschen mit den Landesmedienanstalten und der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich gegenseitig Erkenntnisse aus, soweit dies für die Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben erforderlich ist; mit den übrigen in Satz 1 genannten Behörden können sie entsprechend auf Anfrage Erkenntnisse austauschen.

Januar über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen in ihrer jeweils geltenden Fassung steht dem Bundeskartellamt die Befugnis nach Satz 1 nur hinsichtlich solcher Angaben zu, welche von der Europäischen Kommission nach Artikel 4 Absatz 3 dieser Verordnung veröffentlicht worden sind. Es gehört zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

Im Übrigen regelt der Präsident die Verteilung und den Gang der Geschäfte des Bundeskartellamts durch eine Geschäftsordnung; sie bedarf der Bestätigung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Soweit das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie dem Bundeskartellamt allgemeine Weisungen für den Erlass oder die Unterlassung von Verfügungen nach diesem Gesetz erteilt, sind diese Weisungen im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.

Es veröffentlicht ferner fortlaufend seine Verwaltungsgrundsätze. Das Bundeskartellamt kann den Bericht unabhängig von dem Monitoringbericht nach Satz 1 veröffentlichen. Die Mitteilung soll mindestens Folgendes enthalten: Abschnitt 1 Verfahren vor den Kartellbehörden. Die Kartellbehörde kann auf entsprechendes Ersuchen zum Schutz eines Beschwerdeführers ein Verfahren von Amts wegen einleiten.

Soweit sich nicht aus den besonderen Bestimmungen dieses Gesetzes Abweichungen ergeben, sind für das Verfahren die allgemeinen Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze anzuwenden. Kartelle, Unternehmen, Wirtschafts- oder Berufsvereinigungen, gegen die sich das Verfahren richtet;. Personen und Personenvereinigungen, deren Interessen durch die Entscheidung erheblich berührt werden und die die Kartellbehörde auf ihren Antrag zu dem Verfahren beigeladen hat; Interessen der Verbraucherzentralen und anderer Verbraucherverbände, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, werden auch dann erheblich berührt, wenn sich die Entscheidung auf eine Vielzahl von Verbrauchern auswirkt und dadurch die Interessen der Verbraucher insgesamt erheblich berührt werden;.

Die Verfügung kann selbständig mit der Beschwerde angefochten werden; die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Für die Entscheidung über die Beschwerde ist das Oberlandesgericht zuständig. Die erteilte Genehmigung ist zu vermerken und von dem Zeugen zu unterschreiben.

Unterbleibt die Unterschrift, so ist der Grund hierfür anzugeben. Über die Beeidigung entscheidet das Gericht. Die Beschlagnahme ist dem davon Betroffenen unverzüglich bekannt zu machen. Hierüber ist er zu belehren. Über den Antrag entscheidet das nach Absatz 2 zuständige Gericht. Das Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt. Durchsuchungen sind zulässig, wenn zu vermuten ist, dass sich in den betreffenden Räumen Unterlagen befinden, die die Kartellbehörde nach Absatz 1 einsehen, prüfen oder herausverlangen darf.

Bei Gefahr im Verzuge können die in Absatz 3 bezeichneten Personen während der Geschäftszeit die erforderlichen Durchsuchungen ohne richterliche Anordnung vornehmen. An Ort und Stelle ist eine Niederschrift über die Durchsuchung und ihr wesentliches Ergebnis aufzunehmen, aus der sich, falls keine richterliche Anordnung ergangen ist, auch die Tatsachen ergeben, die zur Annahme einer Gefahr im Verzuge geführt haben.

Darin sind die Rechtsgrundlage, der Gegenstand und der Zweck des Auskunftsverlangens anzugeben und eine angemessene Frist zur Erteilung der Auskunft zu bestimmen. Neufassung weicht von letzter konstitutiver Fassung ab. Die Kartellbehörde kann bis zur endgültigen Entscheidung über 1.

Hat das Unternehmen keine zustellungsbevollmächtigte Person benannt, so stellt die Kartellbehörde die Verfügungen durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger zu. Sie kann auch auf neue Tatsachen und Beweismittel gestützt werden. Als Unterlassung gilt es auch, wenn die Kartellbehörde den Antrag auf Vornahme der Verfügung ohne zureichenden Grund in angemessener Frist nicht beschieden hat. Die Unterlassung ist dann einer Ablehnung gleichzuachten. Die Anordnung kann jederzeit aufgehoben oder geändert werden.

Die Tatsachen, auf die der Antrag gestützt wird, sind vom Antragsteller glaubhaft zu machen. Ist die Verfügung im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, kann das Gericht auch die Aufhebung der Vollziehung anordnen.

Die Wiederherstellung und die Anordnung der aufschiebenden Wirkung können von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie können auch befristet werden. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Verfügung der Kartellbehörde. Es genügt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Beschwerdegericht eingeht.

Wird diese Verfügung angefochten, beginnt die Frist zu dem Zeitpunkt, zu dem die Untersagung unanfechtbar wird.

Die Frist kann auf Antrag von dem oder der Vorsitzenden des Beschwerdegerichts verlängert werden. Personen und Personenvereinigungen, deren Interessen durch die Entscheidung erheblich berührt werden und die die Kartellbehörde auf ihren Antrag zu dem Verfahren beigeladen hat.

Vor dem Beschwerdegericht müssen die Beteiligten sich durch einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Kartellbehörde kann sich durch ein Mitglied der Behörde vertreten lassen.

Bei Versäumung der Frist kann nach Lage der Sache ohne Berücksichtigung der nicht beigebrachten Beweismittel entschieden werden. Das Beschwerdegericht kann hiervon abweichen, soweit Beigeladenen aus wichtigen Gründen, insbesondere zur Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen, Akteneinsicht nicht gewährt und der Akteninhalt aus diesen Gründen auch nicht vorgetragen worden ist.

Dies gilt nicht für solche Beigeladene, die an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann. Hat sich die Verfügung vorher durch Zurücknahme oder auf andere Weise erledigt, so spricht das Beschwerdegericht auf Antrag aus, dass die Verfügung der Kartellbehörde unzulässig oder unbegründet gewesen ist, wenn der Beschwerdeführer ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

Die Würdigung der gesamtwirtschaftlichen Lage und Entwicklung ist hierbei der Nachprüfung des Gerichts entzogen. Nach Ablauf eines Jahres seit Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung kann die Rüge nicht mehr erhoben werden. Formlos mitgeteilte Entscheidungen gelten mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Die Rüge ist schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Gericht zu erheben, dessen Entscheidung angegriffen wird.

Die Rüge muss die angegriffene Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Voraussetzungen darlegen. Ist die Rüge unbegründet, weist das Gericht sie zurück. Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluss. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Das Verfahren wird in die Lage zurückversetzt, in der es sich vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung befand.

Im schriftlichen Verfahren tritt an die Stelle des Schlusses der mündlichen Verhandlung der Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können. Die Kartellbehörde hat die Zustimmung zur Einsicht in die ihr gehörigen Unterlagen zu versagen, soweit dies aus wichtigen Gründen, insbesondere zur Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen, geboten ist. Wird die Einsicht abgelehnt oder ist sie unzulässig, dürfen diese Unterlagen der Entscheidung nur insoweit zugrunde gelegt werden, als ihr Inhalt vorgetragen worden ist.

Das Beschwerdegericht kann die Offenlegung von Tatsachen oder Beweismitteln, deren Geheimhaltung aus wichtigen Gründen, insbesondere zur Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen, verlangt wird, nach Anhörung des von der Offenlegung Betroffenen durch Beschluss anordnen, soweit es für die Entscheidung auf diese Tatsachen oder Beweismittel ankommt, andere Möglichkeiten der Sachaufklärung nicht bestehen und nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalles die Bedeutung der Sache für die Sicherung des Wettbewerbs das Interesse des Betroffenen an der Geheimhaltung überwiegt.

Der Beschluss ist zu begründen. In dem Verfahren nach Satz 4 muss sich der Betroffene nicht anwaltlich vertreten lassen.

Für Verfahren vor dem Beschwerdegericht gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, entsprechend 1. Die Nichtzulassung ist zu begründen. Der Beschluss kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. Die Frist beginnt mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung. Für den Erlass einstweiliger Anordnungen ist das Beschwerdegericht zuständig. Wird die Rechtsbeschwerde zugelassen, so beginnt mit der Zustellung des Beschlusses des Bundesgerichtshofs der Lauf der Beschwerdefrist. Abschnitt 4 Gemeinsame Bestimmungen.

Im Beschwerdeverfahren und im Rechtsbeschwerdeverfahren kann das Gericht anordnen, dass die Kosten, die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendig waren, von einem Beteiligten ganz oder teilweise zu erstatten sind, wenn dies der Billigkeit entspricht. Hat ein Beteiligter Kosten durch ein unbegründetes Rechtsmittel oder durch grobes Verschulden veranlasst, so sind ihm die Kosten aufzuerlegen.

Im Übrigen gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen entsprechend.

Das Nähere über das Verfahren vor der Kartellbehörde bestimmt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

Gebührenpflichtig sind gebührenpflichtige Handlungen 1. Die Gebührensätze dürfen jedoch nicht übersteigen 1. Das Gleiche gilt, wenn eine Anmeldung innerhalb von drei Monaten nach Eingang bei der Kartellbehörde zurückgenommen wird.

Sie kann dabei auch Vorschriften über die Kostenbefreiung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, über die Verjährung sowie über die Kostenerhebung treffen. C vom 9. Für das Verfahren gilt Absatz 3b Satz 2 entsprechend. Bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes ist der weltweite Umsatz aller natürlichen und juristischen Personen sowie Personenvereinigungen zugrunde zu legen, die als wirtschaftliche Einheit operieren.

Die Höhe des Gesamtumsatzes kann geschätzt werden. Mit GG vereinbar gem. Für die Verjährungsfrist gilt das für die Ordnungswidrigkeit geltende Recht entsprechend. Die Sätze 1 und 2 gelten in Ansehung der Herausgabe von Unterlagen entsprechend. Hebt er die angefochtene Entscheidung auf, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, so verweist er die Sache an das Oberlandesgericht, dessen Entscheidung aufgehoben wird, zurück. Kapitel 4 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten.

Satz 1 gilt auch, wenn die Entscheidung eines Rechtsstreits ganz oder teilweise von einer Entscheidung, die nach diesem Gesetz zu treffen ist, oder von der Anwendbarkeit des Artikels oder des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder des Artikels 53 oder 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum abhängt.

Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. Das Gericht kann die Anordnung davon abhängig machen, dass die Partei glaubhaft macht, dass die von ihr zu tragenden Kosten des Rechtsstreits weder unmittelbar noch mittelbar von einem Dritten übernommen werden. Die Anordnung hat zur Folge, dass die begünstigte Partei die Gebühren ihres Rechtsanwalts ebenfalls nur nach diesem Teil des Streitwerts zu entrichten hat.

Soweit ihr Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden oder soweit sie diese übernimmt, hat sie die von dem Gegner entrichteten Gerichtsgebühren und die Gebühren seines Rechtsanwalts nur nach dem Teil des Streitwerts zu erstatten.

Er ist vor der Verhandlung zur Hauptsache anzubringen. Danach ist er nur zulässig, wenn der angenommene oder festgesetzte Streitwert später durch das Gericht heraufgesetzt wird.

Vor der Entscheidung über den Antrag ist der Gegner zu hören. Bei mehreren Nebeninterventionen darf die Summe der Gegenstandswerte der einzelnen Nebeninterventionen den Streitwert der Hauptsache nicht übersteigen.

Ergeht ein Zwischenurteil, so ist es in Betreff der Rechtsmittel als Endurteil anzusehen. Der Antragsgegner ist vor der Anordnung anzuhören. Das Gericht legt die Beweismittel den Parteien vor, soweit 1. Kommunikation der Wettbewerbsbehörden untereinander oder mit der Generalstaatsanwaltschaft am Sitz des für die Wettbewerbsbehörde zuständigen Oberlandesgerichts oder dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof.

Die Wettbewerbsbehörde, die die Akte führt oder geführt hat, ist nach Absatz 2 Satz 2 zu beteiligen. Kapitel 5 Gemeinsame Bestimmungen. Dies gilt auch in den Fällen einer entsprechenden Anwendung der genannten Vorschriften. Schriftliche Erklärungen der vertretenden Person sind den Parteien von dem Gericht mitzuteilen.

Die Rechte des Präsidenten des Bundeskartellamts nach Absatz 2 bleiben unberührt. Die Europäische Kommission kann in der mündlichen Verhandlung auch mündlich Stellung nehmen. Bei den Oberlandesgerichten wird ein Kartellsenat gebildet. Teil 4 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen. Abschnitt 1 Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich. Leistungen sind in der Menge aufgeteilt Teillose und getrennt nach Art oder Fachgebiet Fachlose zu vergeben.

Mehrere Teil- oder Fachlose dürfen zusammen vergeben werden, wenn wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern. Wird ein Unternehmen, das nicht öffentlicher Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber ist, mit der Wahrnehmung oder Durchführung einer öffentlichen Aufgabe betraut, verpflichtet der öffentliche Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber das Unternehmen, sofern es Unteraufträge vergibt, nach den Sätzen 1 bis 3 zu verfahren.

Öffentliche Auftraggeber sind 1. Gebietskörperschaften sowie deren Sondervermögen,. Die Erzeugung von Gas fällt unter Absatz 6. Die Verträge können auch Nebenleistungen umfassen. L 94 vom Für die Vergabe von Rahmenvereinbarungen gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, dieselben Vorschriften wie für die Vergabe entsprechender öffentlicher Aufträge. Liefer-, Bau- und Dienstleistungen in unmittelbarem Zusammenhang mit der in den Nummern 1 und 2 genannten Ausrüstung in allen Phasen des Lebenszyklus der Ausrüstung oder.

Bau- und Dienstleistungen speziell für militärische Zwecke oder Bau- und Dienstleistungen, die im Rahmen eines Verschlusssachenauftrags vergeben werden.

Dies ist der Fall, wenn 1. Februar über die Konzessionsvergabe ABl. Die Kontrolle kann auch durch eine andere juristische Person ausgeübt werden, die von dem öffentlichen Auftraggeber auf gleiche Weise kontrolliert wird. Voraussetzung ist, dass keine direkte private Kapitalbeteiligung an der juristischen Person besteht, die den öffentlichen Auftrag erhalten soll. Absatz 1 Nummer 3 zweiter Halbsatz gilt entsprechend. Ein geeigneter tätigkeitsgestützter Wert sind zum Beispiel die Kosten, die der juristischen Person oder dem öffentlichen Auftraggeber in dieser Zeit in Bezug auf Liefer-, Bau- und Dienstleistungen entstanden sind.

Liegen für die letzten drei Jahre keine Angaben über den Umsatz oder einen geeigneten alternativen tätigkeitsgestützten Wert wie zum Beispiel Kosten vor oder sind sie nicht aussagekräftig, genügt es, wenn der tätigkeitsgestützte Wert insbesondere durch Prognosen über die Geschäftsentwicklung glaubhaft gemacht wird.

Dasselbe gilt für die Vergabe von Konzessionen, die sowohl Bau- als auch Dienstleistungen zum Gegenstand haben. Ist es objektiv unmöglich, festzustellen, für welche Tätigkeit die Konzession hauptsächlich bestimmt ist, unterliegt die Vergabe 1. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen sowie zur Ausrichtung von Wettbewerben zu regeln.

Diese Ermächtigung umfasst die Befugnis zur Regelung von Anforderungen an den Auftragsgegenstand und an das Vergabeverfahren, insbesondere zur Regelung 1. Februar und danach alle drei Jahre jeweils bis zum Abschnitt 2 Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber. Dieser Abschnitt ist anzuwenden auf die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und die Ausrichtung von Wettbewerben durch öffentliche Auftraggeber.

Rechtsdienstleistungen, die eine der folgenden Tätigkeiten betreffen: Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt, sofern diese zur Vorbereitung eines Verfahrens im Sinne von Buchstabe a dient oder wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen und eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Angelegenheit, auf die sich die Rechtsberatung bezieht, Gegenstand eines solchen Verfahrens werden wird,.

Tätigkeiten von gerichtlich bestellten Betreuern, Vormündern, Pflegern, Verfahrensbeiständen, Sachverständigen oder Verwaltern oder sonstige Rechtsdienstleistungen, deren Erbringer durch ein Gericht dafür bestellt oder durch Gesetz dazu bestimmt werden, um bestimmte Aufgaben unter der Aufsicht dieser Gerichte wahrzunehmen, oder. Tätigkeiten, die zumindest teilweise mit der Ausübung von hoheitlichen Befugnissen verbunden sind,.

Kredite und Darlehen, auch im Zusammenhang mit der Ausgabe, dem Verkauf, dem Ankauf oder der Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten oder. Bei öffentlichen Aufträgen und Wettbewerben, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen, ohne verteidigungs- oder sicherheitsspezifische Aufträge zu sein, ist dieser Teil nicht anzuwenden, 1. Im Falle einer überwiegenden Kofinanzierung durch eine internationale Organisation oder eine internationale Finanzierungseinrichtung einigen sich die Parteien auf die anwendbaren Vergabeverfahren.

Unterabschnitt 2 Vergabeverfahren und Auftragsausführung.