Steueroase

 


Dann muss das Bundeskartellamt prüfen, ob durch die Fusion eine marktbeherrschende Stellung entsteht oder verstärkt wird. Drei Staaten wurden neu hinzugefügt, von denen aber zwei nur zwei Monate später wieder gestrichen wurden. Der notwendige strukturelle Wandel in der Wirtschaft setzt nach J. Die registrierte Abeitslosenquote stieg seit Juni von Tsd.

Inhaltsverzeichnis


Eine bürokratisch gelenkte Wirtschaft setzt seitens der Planungsinstanz einen sehr hohen Grad an Informationen voraus. Zentralverwaltungswirtschaften sind in der Realität kaum effizient.

Da vielfach noch nicht einmal die Grundversorgung sichergestellt werden kann, sind sie auch nicht sozial. Demgegenüber handelt es sich beim Marktmechanismus um einen Koordinationsmechanismus, der keiner bürokratischen Befehle bedarf. Jedes Wirtschaftssubjekt erhält in der Marktwirtschaft seine Informationen über die Veränderung der Preissignale. Das marktgesteuerte System hat daher eine im Vergleich zur Zentralverwaltungswirtschaft höhere Flexibilität und Problemverarbeitungskapazität.

Der Wettbewerb zwingt in der Marktwirtschaft die Wirtschaftssubjekte laufend nach neuen Problemlösungen zu suchen. Wettbewerb ist so gesehen ein Entdeckungsverfahren. Das Preissystem gibt die Signale für die Knappheit der Ressourcen und damit auch für die Richtung einer erfolgversprechenden Suche nach technischen und organisatorischen Fortschritten.

Zentralverwaltungswirtschaftliche Systeme bringen dagegen keine vergleichbare Vielfalt des technischen und organisatorischen Fortschritts hervor. Eine Marktwirtschaft erfordert dagegen, soll sie funktionieren, die Einbettung in ein System politischer und ökonomischer Freiheiten.

Da sich das Handeln der Wirtschaftssubjekte in der Marktwirtschaft über den Preismechanismus von selbst reguliert und keiner staatlichen Befehlszentrale bedarf, vollzieht sich die Koordination horizontal, gleichsam demokratisch. Deshalb empfiehlt sich in einer freien demokratischen Gesellschaft die Marktwirtschaft als ökonomische Ordnung. Ein vergleichbares System der Freiheiten ist mit der Zentralverwaltungswirtschaft unvereinbar. Die Handlungs- und Bewegungsfreiheit der Individuen bildet in der zentral verwalteten Wirtschaft einen latenten Störfaktor, den der Staat zurückzudrängen sucht.

Klassifikation von Wirtschaftssystemen Eigentums- ordnung. New Deal Roosevelt Dt. Der klassische Liberalismus propagierte zwar keineswegs, wie häufig behauptet wird, eine völlig staatsfreie Wirtschaft; der staatliche Gestaltungsauftrag wurde jedoch im wesentlichen nur darin gesehen, dasjenige Rechtssystem zu schaffen, das die individuellen Freiheiten sichert. Diese Freiheiten ermöglichen es der als natürlich empfundenen Wettbewerbsordnung, sich von selbst zu entfalten.

Staatliches Handeln diente der Schaffung der rechtlich-institutionellen Voraussetzungen für die konkurrenzwirtschaftliche Ordnung, kaum der Sicherung dieser Ordnung selbst.

Die Klassiker unterschätzten allerdings die ordnungspolitische Funktion des Staates in der Marktwirtschaft. Der Laissez faire-Liberalismus im Jahrhunderts hat zu einer ungeahnten Steigerung des Niveaus der Güterversorgung der Bevölkerung geführt. Wenn die Phase des klassischen Liberalismus gleichwohl in einem schlechten Ruf steht, so hängt dies mit den unstreitigen Schattenseiten dieser Epoche und der unzureichenden wirtschaftspolitischen Reaktion auf diese Fehlentwicklungen zusammen.

Der Laissez faire-Liberalismus scheiterte insbesondere an folgenden drei ökonomischen und gesellschaftlichen Problemkomplexen:. Die einseitige Interpretation der Vertragsfreiheit und die schrankenlose Handhabung des Rechts auf Eigentum führten zu einer zunehmenden Monopolisierung und Kartellierung, denen der Staat nicht bzw.

Folge des wettbewerbspolitischen Laissez faire war eine Entwicklung des Konkurrenzsystems zum Kartell- und Monopolkapitalismus. Schlechte Arbeitsbedingungen, unzureichende Entlohnung, lange Arbeitszeiten, Schädigung der Gesundheit, Kinderarbeit und Unsicherheit der Existenz vieler Fabrikarbeiter kennzeichneten die Situation. Ihre theoretische Rechtfertigung und Verschleierung fanden diese Zustände im Manchesterliberalismus und in vulgären liberalen Theorien.

Die Folge der ökonomischen und sozialen Fehlentwicklungen war in fast allen Ländern die Rückkehr zum staatlichen Interventionismus oder sogar der Übergang zur staatlichen Planwirtschaft. Ausgehend von den angesprochenen Problembereichen. Laissez-faire Marktwirtschaft Fehlentwicklungen Beeinträchtigung des Marktmechanismus durch Kartellierung und Monopolisierung Gesamtwirtschaftliche und srukturelle Fehlentwicklung Sozial- und verteilungspolitische Fehlentwicklungen Sicherung der Funktionsweise des Marktmechanismus Stabilisierung der Marktwirtschaft Sozialgerechte Korrektur der Marktergebnisse Markt-Allokationspolitik insbes.

Wettbewerbspolitik Stabilisierungspolitik Humanisierungspolitik insbes. Diese Aufgabe kann als Marktergänzungspolitik bezeichnet werden. Die staatliche Umweltpolitik ist folglich der zentrale Baustein einer Marktergänzungspolitik.

Der Marktmechanismus würde zu einer Unterversorgung bzw. Es handelt sich hierbei um sog. Es ist Aufgabe des Staates, diese Güter in eigener Regie zu erstellen und die Bürger damit zu versorgen.

Der Markt wird durch den Staat ersetzt substituiert. Der Sachverhalt kann folglich als Marktsubstitutionspolitik bezeichnet werden. Die genannten Aufgabenfelder der Wirtschaftspolitik lassen sich unter dem Oberbegriff Allokationspolitik zusammenfassen. Wettbewerb ist das Lebenselixier der Marktwirtschaft. Konkurrenz zwingt die Produzenten zu fortwährender Anpassung ihrer Produktion an die sich ändernden Konsumentenwünsche und an sich ändernde technologische Gegebenheiten.

Gelingt diese Anpassung dem einzelnen Produzenten nicht, so drohen Verluste und im Extremfall das Ausscheiden aus dem Markt.

Es gibt also eine systemimmanente Tendenz zu Wettbewerbsbeschränkungen in Form von Kartellen sowie in Form der Bildung von marktbeherrschenden Stellungen bis hin zum Monopol. Hierdurch entstehen Machtstellungen, die nicht nur die Freiheitsspielräume einschränken und somit gesellschaftspolitisch unerwünscht sind, sondern auch die Effizienz der Marktwirtschaft beeinträchtigen.

Dem Staat kommt daher in der Marktwirtschaft die Aufgabe zu, die Funktionsfähigkeit des Wettbewerbsmechanismus zu sichern; der Staat übernimmt also eine Systemerhaltungsfunktion. Zur Wettbewerbsschutzpolitik zählen folgende Aufgaben:. Rechtsgrundlage für die deutsche Wettewerbspolitik ist das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen GWB , das grundlegend novelliert wurde. Zur Wettbewerbsförderungspolitik zählen folgende Aufgaben:.

Zur Wettbewerbspolitik siehe auch. Zur Kennzeichnung des Problems ist zuvor der Begriff "externe Effekte" zu erläutern: Haushalte ausgehen und die Aktivitäten anderer Wirtschaftssubjekte in negativer Nutzen- oder Gewinnminderung oder positiver Nutzen- oder Gewinnsteigerung Weise beeinflussen.

Am bekanntesten sind die negativen externen Umwelteffekte. Den Geschädigten entstehen Kosten, die sie nicht dem Verursacher in Rechnung stellen können. Gesamtwirtschaftlich gesehen sind folglich die Produktionskosten des Produzenten am Oberlauf des Flusses zu gering, die Produkte sind relativ preisgünstig, die Nachfrage ist daher zu hoch; es findet eine starke Verschmutzung der Gewässer statt.

Der Preismechanismus gibt falsche Steuerungssignale. Würden den Verursachern von Umweltbelastungen auch die von ihnen verursachten externen Kosten in Rechnung gestellt, so würden sie versuchen, diese Kosten so gering wie möglich zu halten, also die Umweltbelastung senken.

Die völlige Vermeidung der Umweltbelastung würde allerdings die Einstellung der gesamten Produktions- und Konsumtätigkeit erfordern. Das sich selbst überlassene Marktsystem ist in dieser Hinsicht blind. Es ist daher zweifellos Aufgabe des Staates, den Marktmechanismus durch eine konsequente Umweltpolitik zu ergänzen, ihm also bildlich gesprochen eine Brille zu geben.

Das Ziel besteht in erster Linie darin, die externen Kosten dem Verursacher anzulasten, sie also zu internalisieren. Es ist also Aufgabe des Staates der Marktwirtschaft einen adäquaten ökologischen Ordnungsrahmen zu geben.

Ohne Umweltpolitik würde sich eine marktwirtschaftlich organisierte Gesellschaft langfristig ihrer eigenen Produktions- und Lebensgrundlagen berauben.

Als Instrumente der Umweltpolitik kommen vor allem in Betracht:. Gebote und Verbote Ordnungsrecht sind zwar ökologisch sehr wirksame Instrumente der Umweltpolitik, sie sind aber ökonomisch ausgesprochen teuer. Vorzuziehen sind Instrumente, die sich marktwirtschaftlicher Anreizmechanismen bedienen.

Hierzu zählen Umweltabgaben, Umweltzertifikate und das Umwelthaftungsrecht. Siehe hierzu das Buch: Jürgen Pätzold und Gerhard Mussel: Gerhard Mussel und Jürgen Pätzold: Grundfragen der Wirtschaftspolitik, Vahlen Verlag München Diese ökonomisch sinnvolle "Ungleichbehandlung" der Verursacher von Umweltschäden setzt allerdings den Einsatz marktwirtschaftlicher Anreizinstrumente voraus.

Filter die Abgabenbelastung zu vermindern oder sogar vollständig zu vermeiden. Beispiele sind Abgaben auf Emissionen in die Medien Luft z. In Betracht kommen aber auch Abgaben, die den Verbrauch oder die Verwendung einzelner Produkte eindämmen sollen Produktabgaben. Bei dem Instrument der Umweltzertifikate gibt der Staat z. Das Umwelthaftungsrecht kann geradezu als das marktwirtschaftlichste Instrument der Umweltpolitik interpretiert werden. Das "öffentliche Gut" Umwelt, das alle Wirtschaftssubjekte unbegrenzt nutzen wollen, würde durch Etablierung individueller Eigentums-, Verfügungs- und Nutzungsrechte geradezu "privatisiert".

Würde es gelingen, der Marktwirtschaft einen auch die Umwelt umfassenden eigentums- und haftungsrechtlichen Rahmen zu geben, so könnte die Umweltpolitik auf weitere korrigierende Eingriffe weitgehend verzichten.

In der Realität ergeben sich allerdings bei dem Versuch, ein umfassendes Eigentums- und Haftungsrecht im Bereich Umweltschutz zu etablieren, vielfältige praktische Umsetzungsprobleme. Gleichwohl ist die Verschärfung des Umwelthaftungsrechts ein zentrales Instrument der Umweltpolitik. Der Marktmechanismus versagt bei sog. Sie sind durch den Staat bereitzustellen. Während die Versorgung mit privaten Gütern über den Marktmechanismus erfolgt, geht die Versorgung mit Gütern der Daseinsvorsorge letztlich auf demokratische oder bürokratische Entscheidungen zurück.

Insofern gibt es auch in der Marktwirtschaft immer einen Bereich "zentralverwaltungswirtschaftlicher" oder "politischer" Allokation der Produktionsfaktoren. Bei der öffentlichen Leistungserstellung zieht der Staat Produktionsfaktoren insbesondere Arbeitskräfte an sich; diese stehen folglich nicht mehr für die private Produktionstätigkeit zur Verfügung. Es ist unzweifelhaft die Aufgabe des Staates, die Gesellschaft in angemessenem Umfang mit den öffentlichen Leistungen.

Sie können geradezu als "geborene" öffentliche Aufgaben interpretiert werden. Ein privates Angebot dieser Leistungen kommt nicht in Betracht. Sie werden auch als "meritorische" oder "erkorene" öffentliche Aufgaben bezeichnet. Die Grenze zwischen marktwirtschaftlich zu organisierender Güterbereitstellung private Güter und staatlicher Daseinsvorsorge öffentliche Güter ist nicht eindeutig zu ziehen. Liberale Ökonomen sprechen sich dafür aus, den Staatssektor auf ein Minimum zu beschränken.

Im Wege der Abgabenfinanzierung werden die verfügbaren Einkommen der privaten Wirtschaftssubjekte reduziert. Es werden somit private Ansprüche an die volkswirtschaftliche Produktionskapazität zurückgedrängt um die Erfüllung der Aufgaben des Staates inflationsfrei zu ermöglichen sog.

Ist der Staatsanteil an der gesamtwirtschaftlichen Güterproduktion Bruttoinlandsprodukt z. Produktionspotential zur Erstellung öffentlicher Güter insbesondere Dienstleistungen in Anspruch genommen hat.

Dem privaten Sektor verbleiben folglich nur noch 70 Prozent dieser Kapazität zur Erstellung privater Güter. Die Verschuldung ist ein problematischer Weg zur Finanzierung der Staatsaufgaben, und zwar nicht nur wegen der letztlich wachstumsschädlichen Zurückdrängung privater Investitionstätigkeit, sondern auch infolge der Verschleierung der Kosten der Staatsausgaben für die Bürger. Steuern sind für die Bürger spürbar; sie können den Nutzen der staatlichen Leistungen mit dem hierdurch verursachten Verzicht auf private Einkommen und dem Verzicht auf private Güter sog.

Wird das Niveau der Staatsausgaben über dasjenige gesteigert, das aus Sicht der Bürger als "angemessen" gilt, so regen sich Steuerwiderstände, die in einer parlamentarischen Demokratie letztlich zur Abwahl der betreffenden Regierung en führen können. Finanzwissenschaftler plädieren daher teils für eine Einheitssteuer. Sie würde den Bürgern die Opportunitätskosten der Staatsausgaben offenkundig machen. Die tiefe Depression von bis hat das Vertrauen in die Selbstregulierungsfähigkeit von Laissez faire-Marktwirtschaften zutiefst und nachhaltig erschüttert.

Die klassische Theorie vermochte die anhaltende Massenarbeitslosigkeit dieser Zeit nicht befriedigend zu erklären. Die wirtschaftspolitische Antwort auf die gesamtwirtschaftlichen und strukturellen Fehlentwicklungen war in fast allen Ländern ein Rückfall in den systemlosen und punktuellen Interventionismus. Es lassen sich drei Aktivitätsfelder der Stabilisierungspolitik unterscheiden: Die gesamtwirtschaftliche Stabilisierungspolitik, die sektorale und regionale Strukturpolitik und die Wachstumspolitik.

Post- Keynesianer plädieren daher für eine antizyklische Stabilisierungspolitik Konjunkturpolitik, Globalsteuerung. Aus dieser Instabilitätshypothese wird die Forderung nach einer staatlichen, dem Zyklus entgegengerichteten antizyklischen Stabilisierungspolitik abgeleitet. Das post- keynesianische Konzept ist daher - ganz im Gegensatz zur klassischen bzw.

Auch in dieser Hinsicht unterscheiden sich Post- Keynesianer diametral von der neo- klassischen Position. Klassiker lehnen eindeutig eine "Verstaatlichung" der beschäftigungspolitischen Verantwortung ab. Sie treten dezidiert dafür ein, den Tarifparteien die vollbeschäftigungspolitische Verantwortung zuzuweisen. Arbeitslosigkeit ist nach neo- klassischer Überzeugung letztlich Folge einer "falschen" Lohnpolitik.

Nach Auffassung der Neo- Klassik soll und kann der Staat nicht die Verantwortung für die Aufrechterhaltung der Vollbeschäftigung übernehmen. Deutlich werden die unterschiedlichen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Auffassungen von Postkeynesianern und Neoklassikern auch in der Einschätzung von Krisen in der Markwirtschaft.

Betont werden insbesondere die unerwünschten sozialpolitischen Begleiterscheinungen von Krisen. Neoklassiker interpretieren Krisen dagegen eher positiv als "Reinigungskrisen". Der notwendige strukturelle Wandel in der Wirtschaft setzt nach J. Nach Überzeugung der Neoklassiker sind Krisen erforderlich, um dem allgegenwärtigen Drang zur Immobilität, zur reinen Verteidigung nicht mehr entwicklungsfähiger Strukturen, zu durchbrechen und den Weg frei zu machen für bisher unterdrückte kreative Kräfte.

Zu Ansatzpunkten der Finanzpolitik. Den instrumentellen Schwerpunkt legen Post- Keynesianer auf die antizyklische Fiskalpolitik. Mit der Variation der Staatsausgaben kann nämlich eine Komponente der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage unmittelbar erhöht bzw. Die Ausgabenpolitik ist daher ein vergleichsweise wirksames Instrument der Konjunkturpolitik.

Infolge dieser Multiplikatoreffekte könne bereits ein vergleichsweise gering dosiertes Konjunkturprogramm rasch aus der Rezession herausführen. Die anfänglichen Defizite zur Finanzierung der zusätzlichen Staatsausgaben würden - so die Vorstellung der Post- Keynesianer - relativ rasch wieder verschwinden.

Diese Gefahr herrscht insbesondere bei der Geldpolitik. Ihr wird von Post- Keynesianern daher nur eine flankierende Rolle zur Unterstützung der Fiskalpolitik zugewiesen monetary fiscal policy. Sie ist als konjunkturpolitisches Instrument kaum geeignet. Unabhängig von der Frage der Eignung bestimmter Instrumente lehnen Neoklassiker eine antizyklische Konjunkturpolitik prinzipiell ab. Der Nachfrageorientierung wird eine Angebotsorientierung entgegengesetzt. Das primäre Ziel der Wirtschaftspolitik wird darin gesehen, die Rahmenbedingungen für die privaten Investoren zu verbessern.

Zur Frage des geeigneten und systemkonformen stabilisierungspolitischen Konzepts gibt es allerdings unterschiedliche Auffassungen. Wirtschaftliches Wachstum ist immer mit Strukturwandel verbunden; umgekehrt ist Strukturwandel die Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum.

Der Strukturwandel vollzieht sich in der Realität aber nicht reibungslos. Die strukturschwachen Branchen bzw. Regionen sehen sich vor erhebliche, als belastend empfundene, Anpassungsprobleme gestellt, die mit tiefgreifenden ökonomischen und sozialen Erschütterungen, insbesondere mit struktureller Arbeitslosigkeit, einhergehen können.

In den strukturschwachen Regionen ist zudem das gesellschaftspolitische Ziel der "Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse" verletzt.

Über die "richtige" Ausgestaltung der sektoralen und regionalen Strukturpolitik existieren allerdings sehr unterschiedliche Vorstellungen. Gezielte Förderung des wirtschaftlichen Wachstums. Wirtschaftliches Wachstum im Sinne einer längerfristigen Zunahme der gesamtwirtschaftlichen Produktion bzw. Die Förderung des Wettbewerbs ist daher zugleich die beste Wachstumspolitik.

Andere Ökonomen weisen dem Staat eine aktivere Rolle bei der Erreichung eines "angemessenen" Wirtschaftswachstums zu und plädieren für eine gezielte, mehr oder weniger lenkende, Wachstumspolitik durch den Staat. Es besteht insbesondere die Gefahr eines " Gleichgewichts bei Unterbeschäftigung ". Die Wirtschaftspolitik ist allerdings fähig mittels geeigneter Interventionen das Marktsystem zu stabilisieren und Fehlentwicklungen entgegenzusteuern " Politikoptimisten ".

Stabilitätshypothese Marktwirtschaftliche Systeme sind inhärent stabil. Der Staat soll sich im übrigen jeglicher Interventionen in das Marktsystem zu enthalten " Konstanz der Wirtschaftspolitik ".

Nachfrageorientierung Die gesamtwirtschaftliche Nachfrage ist die entscheidende Determinante von Produktion und Beschäftigung:. Angebotsorientierung Das Angebot ist die entscheidende Determinante der wirtschaftlichen Entwicklung.

Sättigung tritt nur auf einzelnen Märkten, nicht aber gesamtwirtschaftlich auf " Ablehnung der Sättigungshypothese ". Für das Auftreten der Pioniere müssen allerdings die Rahmenbedingungen stimmen "freie Marktzugänge", "leistungsfreundliches Steuersystem" u. Der Staat gibt damit faktisch eine Art " Vollbeschäftigungsversprechen " ab.

Die Sicherung der Preisniveaustabilität hat im Zweifel hinter der Beschäftigungssicherung zurückzutreten " Relativierung der Geldwertstabilität ". Preisniveaustabilität ist Voraussetzung für das optimale Funktionieren des Preismechanismus und damit Voraussetzung für ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum und einen hohen Beschäftigungstand Ablehnung der "Phillips-Kurven-Zielkonflikts ".

Antizyklische Fiskalpolitik Die zentrale Verantwortung übernimmt die antizyklische Fiskalpolitik. Über sie kann die gesamtwirtschaftliche Nachfrage wirksam gesteuert werden " Fiskalisten ". Von staatlichen Konjunkturprogrammen gehen zudem hohe Multiplikatoreffekte aus " Multiplikatoroptimismus ". Finanzpolitik als Allokationspolitik Aufgabe der Finanzpolitik ist die angemessene Versorgung der Gesellschaft mit öffentlichen Gütern "Allokationsfunktion".

Im Zweifel wird für einen möglichst geringen Staatsanteil plädiert. Bestehende strukturelle Budgetdefizite sind durch zu konsolidieren. Die öffentlichen Haushalte sind zudem zu verstetigen, d.

Antizyklische Geldpolitik Die Geldpolitik soll die Fiskalpolitik unterstützen " monetary-fiscal policy ". In der Rezession wird eine " Politik des billigen Geldes " gefordert; damit werden nicht nur die Bedingungen für die Finanzierung der privaten Investitionen verbessert, sondern auch die Finanzierung der staatlichen Budegetdefizite erleichtert.

Stabilitätorientierte Geldpolitik Eine zentrale Rolle übernimmt die Geldpolitik. Sie soll die Stabilität des Preisniveaus sichern. Hierzu ist die Geldmengenentwicklung am Wachstum des Produktionspotentials auszurichten " potentialorientierte" oder "monetaristische Geldpolitik ". Einkommenspolitische Flankensicherung Im postkeynesianischen Konzept wird die Lohnpolitik weitgehend von ihrer beschäftigungspolitischen Verantwortung entlastet.

Vollbeschäftigungkonforme Lohnpolitik Der Lohnpolitik wird im neoklassischen Konzept wieder die beschäftigungspolitische Verantwortung zugewiesen. Von ihr werden Lohnabschlüsse gefordert, die zu Vollbeschäftigung passen "produktivitätsorientierte" oder "kostenniveauneutrale Lohnpolitik". Aufgabe des Staates ist es nicht, mit Beschäftigungsprogrammen Fehler der Lohnpolitik zu neutralisieren. Einkommenspolitische Eingriffe in die Tarifautonomie oder in unternehmerische Preisbildungsautonomie werden abgelehnt.

Offensive Markt- und Wettbewerbspolitik Neoklassiker fordern " mehr Markt ". Bestehende Wettbewerbsbeschränkungen und staatliche Regulierungen sind so weit als möglich zu beseitigen "Deregulierungspolitik". Staatliche Unternehmen sind weitestgehend zu privatisieren " Privatisierungspolitik ". Auch die Intensivierung des internationalen Wettbewerbs ist Bestandteil einer offensiven Marktpolitik " Freihandel ".

Zudem ist das soziale Sicherungssystem leistungsfreundlicher auszugestalten. Eine noch so effiziente Marktwirtschaft wird von den Bürgern nicht akzepiert, wenn die ökonomischen und gesellschaftlichen Konsequenzen des Marktsystems als "ungerecht" bzw.

Im Zweifel wird dann die Marktwirtschaft insgesamt abgelehnt. Der Begriff einer derartigen Humanisierungspolitik ist allerdings schillernd. Im Zentrum stehen die gesellschaftspolitischen Forderungen nach.

Die systemkonforme Verzahnung der Humanisierungspolitik mit der marktwirtschaftlichen Ordnung gehört zu den am heftigsten diskutierten Fragen der Gestaltung einer Marktwirtschaft. Dieser Zielkonflikt zwischen sozialer Sicherung und sozialer Gerechtigkeit einerseits und ökonomischer Effizienz andererseits ist permanent. Unter Sozialpolitik lassen sich sämtliche Aktivitäten zusammenfassen, die darauf abzielen, die materiellen Lebensgrundlagen benachteiligter gesellschaftlicher Gruppen zu verbessern.

Primärverteilung soll also in eine Sekundärverteilung transformiert werden. Hierzu können Steuern ebenso eingesetzt werden wie staatliche Transferzahlungen Sozialleistungen. Die Notwendigkeit einer Sozial- und Verteilungspolitik ist in ihrem Kern unbestritten. Dort, wo individuelle und eigenverantwortliche Vorsorge möglich und auch zumutbar ist, sollten die Individuen auf diese verwiesen werden z.

Privatwirtschaftlich versicherbar sind allerdings nur kalkulierbare Risiken. Ist die Eintrittswahrscheinlichkeit von Risiken nicht bekannt, so kommt eine privatwirtschaftliche Lösung des Sicherungsproblems nicht in Betracht.

In diesem Fall ist eine staatliche Risikoabsicherung bzw. Die Ziele des sozialen Friedens, der sozialen Gerechtigkeit und der sozialen Gleichheit treten dann in Konflikt zu den ökonomischen Zielen der Effizienz und des Wachstums. Auf die damit zusammenhängenden vielschichtigen Probleme kann hier nicht näher eingegangen werden. Besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang der Forderung nach betrieblicher und wirtschaftlicher Mitbestimmung zu. Ziel ist die Steigerung der Entfaltungsmöglichkeiten der Individuen im Arbeitsleben.

Auf die demokratische Organisation der Gesellschaft bezogen, zielt Mitbestimmung zudem darauf ab, demokratische Entscheidungsstrukturen auch in den wirtschaftlichen Bereich hinein auszuweiten. Die Forderungen nach Demokratisierung der Arbeitswelt werfen nicht nur gesellschaftliche, sondern auch weitreichende ökonomische Probleme auf. Je nach gesellschaftspolitischem Standort und Gewichtung der ökonomischen Konsequenzen wird die Forderung nach Mitbestimmung und die Forderung nach sonstigen Aktivitäten zur Humanisierung der Arbeitswelt unterschiedlich beantwortet.

Neo- Liberale Ökonomen vertreten in diesem Zusammenhang eher zurückhaltende Positionen. Die Interdependenzen der Teilordnungen - Lehren aus dem konzeptionslosen Interventionismus. Die genannten Bereiche zur wirtschaftspolititischen Gestaltung der Marktwirtschaft sind allseits anerkannt.

Die vorgenommene Auflistung der Interventionsanlässe im Rahmen der Allokations-, Stabilisierungs- und Humanisierungspolitik könnte jedoch den Eindruck erwecken, der Staat könne und solle je nach aktueller Problemlage in das Marktsystem intervenieren, um tatsächlichen oder vermeintlichen "Fehlentwicklungen" entgegenzuwirken.

Ein derartiges Verständnis von Wirtschaftspolitik würde allerdings einem systemlosen Interventionismus Vorschub leisten. Die genannten wirtschaftspolitischen Gestaltungsbereiche sind keineswegs als isolierte Teile anzusehen, deren Lösung jeweils für sich, ohne Berücksichtigung der Auswirkungen auf die anderen Teilordnungen und ohne Berücksichtigung der Auswirkungen auf die freiheitliche demokratische Grundordnung angegangen werden könnte.

Eine systemlos intervenierende Wirtschaftspolitik war seit dem Ersten Weltkrieg in praktisch allen Ländern zu beobachten. Die Regierungen reagierten auf die als Folge des Laissez-faire-Liberalismus aufgetretenen ökonomischen und sozialen Probleme jeweils mit unterschiedlichen und häufig nur unzureichend durchdachten Programmen.

Die Wirtschafts- und Sozialpolitiker verstanden sich - sofern nicht das Marktsystem wie durch LENIN vollständig durch die zentrale Planung ersetzt wurde - als "Reparaturminister" des Kapitalismus. Die Wirtschaftspolitik glich eher einem zusammenhanglosen Chaos, einem neo- merkantilistischen Interventionssystem, als einem geordneten Ganzen. Dabei strebten Politiker, die es mit der Freiheit der Person durchaus ernst meinten, bisweilen Wirtschaftsordnungen an, die die Freiheit der Individuen bedrohten.

Das Spektrum staatlich "gestalteter Marktwirtschaften". Es reicht von den "freien Marktwirtschaften" der USA und Englands, die wohl dem klassischen Liberalismus am nächsten stehen, über den schweizerischen Weg eines "Verbändestaates", das japanische System einer informellen Kooperation zwischen Privatwirtschaft und Staat "japanese-style" , das deutsche Verständnis einer "Sozialen Marktwirtschaft", den österreichischen Weg einer formellen Kooperation von Sozialpartnern und Regierung "österreichische Sozialpartnerschaft" , den französischen Weg einer indikativen staatlichen Planung der strukturellen Entwicklung "französische Planification" bis hin zum "Wohlfahrtsstaat" schwedischer Provenienz.

Andere Staaten mit ebenfalls prinzipiell marktwirtschaftlicher Ordnung haben offensichtlich, bedingt durch ihre eigenen historischen Erfahrungen und bedingt durch ihre soziokulturellen Eigenheiten, mehr oder weniger stark abweichende Wege beschritten. Auch in der Bundesrepublik selbst unterlagen die Vorstellungen von der "richtigen" Gestaltung der Sozialen Marktwirtschaft erheblichen Wandlungen. Stilelemente der Sozialen Marktwirtschaft.

Dieser sozialistische Zeitgeist schlug sich nicht nur in den wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Vorstellungen der SPD mit ihrem Programm des freiheitlichen Sozialismus nieder, sondern auch im Ahlener Programm der CDU von , das einen christlichen Sozialismus propagierte.

Zwei Ereignisse markieren die Geburtsstunde der Sozialen Marktwirtschaft: Die Währungsreform und die Aufhebung der Bewirtschaftungsvorschriften. Mit der Währungreform vom Juni versuchten die Alliierten, das deutsche Geldwesen zu sanieren. Das Ergebnis war eine grobschlächtige, im ganzen aber brauchbare Radikalkur. Es handelte sich hierbei um eine nicht weniger rigorose Rezeptur. Der Erfolg war es also, der den politischen Durchbruch dieser Ordnung brachte.

Die Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft basiert vor allem auf den wirtschaftspolitischen Vorstellungen des Neoliberalismus, insbesondere seiner deutschen Ausprägung, dem Ordoliberalismus. Darüber hinaus gehen in die Soziale Marktwirtschaft Elemente der christlichen Soziallehre und des freiheitlichen Sozialismus ein. Ziel der Sozialen Marktwirtschaft ist es, das Prinzip der wirtschaftlichen Freiheit auf dem Markt mit dem des sozialen Ausgleichs zu verbinden. Nach dem Verständnis der Neoliberalen ist eine Marktwirtschaft per se "sozial", die Begriffsbildung wurde daher als tautologisch abgelehnt.

Nach dem damaligen Verständnis der freiheitlichen Sozialisten ist dagegen eine Marktwirtschaft per se "unsozial", mit dem Etikett Soziale Marktwirtschaft würden lediglich die unsozialen Begleiterscheinungen der Marktwirtschaft "zugekleistert".

Der profilierteste Vertreter und zugleich Begründer der sog. Ähnliche Gedanken, wie sie der Ordoliberalismus vertritt, wurden auch von der Chicagoer Schule entwickelt Vertreter: Oberstes Ziel ist die Sicherung der Freiheit des Individuums in einer marktwirtschaftlichen Ordnung mit Privateigentum.

Im Unterschied zum klassischen Laissez faire-Liberalismus fordern die Ordoliberalen jedoch einen starken, über den Einzelinteressen stehenden Staat, der die Schranken festlegt, innerhalb derer sich die Privaten und er selbst bewegen dürfen.

Sie werden als konstituierende Ordnungsprinzipien bezeichnet. In dieser Hinsicht kommt dem Staat lediglich die Funktion einer "Marktpolizei" zu. Beispiele sind die Gewerbeaufsicht und die Aufsicht über natürliche Monopole, die nicht entflochten werden können. Sie lassen sich zu folgenden vier Grundpfeilern einer marktwirtschaftlichen Ordnungspolitik zusammenfassen:.

Hierzu ist es erforderlich, die entsprechenden Grundfreiheiten zu gewährleisten: Weiterhin soll eine Wettbewerbspolitik betrieben werden, die in erster Linie darauf ausgerichtet ist, die Offenheit der Märkte für Newcomer zu gewährleisten Prinzip der offenen Märkte.

Denn nur bei möglichst freiem Marktzutritt können sich keine dauerhaften Monopole bilden. Marktzutrittsschranken sind so weit wie möglich durch eine konsequente Wettbewerbspolitik zu beseitigen. Sie sollen zu einem Verhalten gezwungen werden, "als ob Wettbewerb herrscht". Soll der Marktmechanismus seine Lenkungsfunktion voll entfalten, so ist Vertragsfreiheit erforderlich.

Von der Vertragsfreiheit auszunehmen sind jedoch Verträge, die dem Ziel dienen, den Wettbewerb auszuschalten Verbot von Kartellverträgen. Funktionierende Märkte setzen weiterhin eine strikt am Ziel der Preisniveaustabilität ausgerichtete Geldpolitik voraus.

Denn nur in einer inflationsfreien Wirtschaft vermag der Preismechanismus seine Signal- und Lenkungsfunktion voll zu entfalten. Das Prinzip der Währungsstabilität wird daher zum zweiten wirtschaftsverfassungsrechtlichen Grundprinzip erklärt. Inflation beeinträchtigt nicht nur den Marktmechanismus und führt zur Fehllenkung der Produktionsfaktoren, sondern hat auf längere Sicht ein geringeres Wirtschaftswachstum und damit eine geringere Beschäftigung zur Folge. Den Ordoliberalen schwebt hierbei eine Geldordnung vor, die möglichst automatisch Preisniveaustabilität gewährleistet.

Die geldpolitische Grundlinie der Europäischen Zentralbank ist ebenfalls tendenziell monetaristisch angelegt. Das Recht auf Privateigentum an Produktionsmitteln ist verfassungsrechtlich zu verankern. Haftungsbeschränkungen werden abgelehnt Prinzip der vollen Haftung. Durch eine intervenierende Wirtschaftspolitik würden - so die ordoliberale und neoklassische Grundüberzeugung - erst die Probleme geschaffen, die eigentlich beseitigt werden sollen.

Im Zentrum steht die Zielsetzung, eine effiziente Marktwirtschaft zu schaffen und zu bewahren. Eine staatliche Vollbeschäftigungspolitik keynesianischer Prägung wird strikt abgelehnt. In dieser Hinsicht sind die Ordo- und Neoliberalen "Klassiker". Die Verantwortung für die Vollbeschäftigung liegt ihrer Auffassung nach nicht beim Staat, sondern bei den Tarifparteien.

Arbeitslosigkeit kann jedoch dauerhaft nur durch Schaffung guter Rahmenbedingungen und nicht durch staatliche Interventionen in den Wirtschaftsablauf verhindert werden. Derartige Auffassungen werden in jüngerer Zeit wieder unter dem Signum einer Angebotsorientierten Wirtschaftspolitik vertreten.

Nach neoliberalem Verständnis ist eine marktwirtschaftliche Ordnung per se "sozial". Sie sichert die individuelle Freiheit der Individuen und führt - funktionsfähiger Wettbewerb vorausgesetzt - zu einer bestmöglichen Güterversorgung. Korrekturen der herrschenden Verteilung von Einkommen und Vermögen, z. Eine Beeinträchtigung der Lenkungsfunktion des Preismechanismus würde sich z. Mietpreisbindungen, staatlich garantierte Mindestpreise für Agrarprodukte zu erreichen.

Eine Aushöhlung des Privateigentums an Produktionsmitteln zur "Humanisierung der Marktwirtschaft" ist aus ordoliberaler Sicht abzulehnen. Eine begrenzte betriebliche Mitwirkung der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen soll dadurch nicht ausgeschlossen werden. Eine überbetriebliche paritätische Mitbestimmung, die Kompetenzen aus den Betrieben hinaus verlagert, wird strikt abgelehnt. Insgesamt hat die Sozialpolitik nur den Restbestand an Versorgungs- und Fürsorgeaufgaben zu übernehmen, der auch in einer funktionierenden Wettbewerbswirtschaft noch verbleibt.

Sie sollte also strikt dem Gebot der Subsidiarität folgen. Ein umfassender öffentlicher Sicherungs- und Versorgungsapparat, wie ihn die freiheitlichen Sozialisten anstreben, ist nicht nur unnötig, sondern wegen der damit verbundenen Einschränkung des Leistungswillens der Individuen und dem bürokratischen Aufwand auch gefährlich.

Der Neoliberalismus hat die Entwicklung der Sozialen Marktwirtschaft vor allem in ihrer ersten Phase, von bis Mitte der 60er Jahre, stark geprägt. Seit Anfang der 80er Jahre ist unter dem Terminus "Angebotsorientierte Wirtschaftspolitik" wiederum eine Renaissance neoliberalen Denkens zu beobachten.

Ordoliberalismus Allokationspolitik aus ordoliberaler Sicht Stabilisierungspolitik aus ordoliberaler Sicht Humanisierungspolitik aus ordoliberaler Sicht Basishypothesen und wirtschaftspolitische Empfehlungen Aktionsfeld Wettbewerbspolitik.

Spätestens seit Eintritt in die zweite Phase der Sozialen Marktwirtschaft, Mitte der 60er Jahre, haben die wirtschafts- und sozialpolitischen Vorstellungen der freiheitlichen Sozialisten die Ausgestaltung dieser Wirtschaftsordnung geprägt.

Strittig ist allerdings, ob es sich hierbei um eine Weiterentwicklung im Sinne des ursprünglichen Konzepts oder aber um einen "Stilverfall" handelt. Nach bemühten sich sozialistische Autoren und Politiker um die Formulierung einer freiheitlichen, demokratischen Alternative zum autoritären Sozialismus in der Sowjetunion.

Die spezifisch deutsche Ausprägung dieser neosozialistischen Strömungen wird als freiheitlicher Sozialismus bezeichnet. Aus der langen geistigen Tradition heraus verständlich, dominierte in der SPD anfänglich die grundsätzliche Ablehnung der marktwirtschaftlichen Ordnung.

Minderheitspositionen, die auf eine Versöhnung mit der Marktwirtschaft abzielten, wurden von H. Die unbestreitbaren Erfolge der Sozialen Marktwirtschaft in den 50er Jahren haben die Entwicklung dieser Minderheitsposition zur Mehrheitsposition zweifellos begünstigt. Im Unterschied zu den Ordoliberalen betonen sie jedoch wesentlich stärker die Gefahr gesamtwirtschaftlicher Ungleichgewichte, insbesondere die Gefahr von Arbeitslosigkeit.

Die mikroökonomische Steuerung durch den Wettbewerbsmechanismus sei daher durch eine staatliche Makrosteuerung Globalsteuerung zu ergänzen. Gefordert wird keine direkte, imperative staatliche Planung, sondern eine indirekte Konjunkturpolitik, die das Ziel verfolgt, die gesamtwirtschaftliche Nachfrage, je nach Konjunkturlage, mittels geld- und finanzpolitischer Instrumente zu beeinflussen. Auf die umstrittene Frage, ob staatliche Beschäftigungsprogramme tatsächlich zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit geeignet sind, kann hier allerdings nicht eingegangen werden.

In wettbewerbspolitischer Hinsicht nehmen die freiheitlichen Sozialisten eine eher pragmatische Stellung ein. Er ist durch staatliche Wettbewerbspolitik zu verwirklichen und zu gewährleisten: Auch in sozial- und verteilungspolitischer Hinsicht geht es den freiheitlichen Sozialisten nicht mehr um die Überwindung des Marktsystems, sondern um dessen humane Korrektur. Auch hier zeigen sich gravierende Unterschiede zum ordoliberalen Weltbild. Das gilt auch hinsichtlich der Forderungen nach paritätischer Mitbestimmung.

Sie soll dem Ziel der "Demokratisierung der Wirtschaft" dienen, der Entfremdung der Arbeiter entgegenwirken und den Gegensatz zwischen Arbeit und Kapital aufbrechen.

Auf die Problematik der einzelnen Vorstellungen der freiheitlichen Sozialisten zur "Humanisierung der Marktwirtschaft" kann hier nicht näher eingegangen werden. Neoliberale sprechen der Mehrzahl der diesbezüglichen Vorstellungen die Systemkonformität ab. Insgesamt weist die wirtschaftspolitische Konzeption der freiheitlichen Sozialisten gegenüber dem Ordoliberalismus eher "interventionistische" Züge auf.

Die Gefahr des Abdriftens in zunehmende staatliche Interventionen, z. Freiheitlicher Sozialismus Allokationspolitik aus Sicht des freiheitlichen Sozialismus Stabilisierungspolitik aus Sicht des freiheitlichen Sozialismus Humanisierungspolitik aus Sicht des freiheitlichen Sozialismus Basishypothesen und wirtschaftspolitische Empfehlungen Aktionsfeld Wettbewerbspolitk.

Es ist hier nicht möglich, die Entwicklung der Sozialen Marktwirtschaft in ihrer gesamten Komplexität nachzuzeichnen und die Frage zu prüfen, ob die tatsächliche Ausgestaltung mit den ursprünglichen konzeptionellen Grundlagen im Einklang steht. Die Wirtschafts- und Sozialpolitik war in dieser Zeit stark vom ordoliberalen Gedankengut geprägt.

Die Aufgabe der Wirtschaftspolitik wurde vor allem darin gesehen, die Rahmenbedingungen zu setzen Vorrang der Ordnungspolitik. Mai verabschiedete Grundgesetz lieferte die verfassungsrechtliche Grundlage. Es begründet nicht die Soziale Marktwirtschaft, doch die staatliche Ordnung, die es schuf, gab ihr den Rahmen, in dem sie sich entfalten konnte.

Die Autonomie der Bundesbank gilt in personeller Hinsicht Unabhängigkeit der Mitglieder des Zentralbankrates , instrumenteller Hinsicht eigenverantwortlicher Einsatz der geldpolitischen Instrumente und finanzieller Hinsicht nur begrenzte Finanzierung von Staatsdefiziten. Insgesamt spiegeln sich im Bundesbankgesetz die geldpolitischen Vorstellungen der Neoliberalen fast in idealtypischer Form wider.

Das GWB trat zum 1. Mit einigem Pathos wurde es auch als "ordnungspolitisches Grundgesetz der Sozialen Marktwirtschaft" gefeiert - damals allerdings zu unrecht, denn L. Es wurde bisher sechs Mal novelliert. Novelle brachte eine grundlegende Überarbeitung und Neuparagraphierung des Gesetzes.

Zudem erfolgte eine weitgehende Anpassung an das europäische Wettbewerbsrecht. Dies gilt für schriftliche Vereinbarungen und Verhaltensabstimmungen, bei denen auf die Vertragsform verzichtet wird abgestimmte Verhaltensweisen. Das allgemeine Kartellverbot gem. Die Liste dieser wettbewerbspolitischen Ausnahmenbereiche war in den siebziger und Anfang der achtziger Jahre wesentlich länger. Hier hat bereits eine erhebliche Deregulierung stattgefunden.

Ein Unternehmen gilt als marktbeherrschend, wenn es ohne Wettbewerber ist oder keinem wesentlichen Wettbewerb ausgesetzt ist. Eine Gesamtheit von Unternehmen gilt als marktbeherrschend, wenn drei oder weniger Unternehmen einen Marktanteil von mindestens 50 Prozent erreichen, bzw. Bahn- oder Telekommunikationsnetze zu gewähren sog. Wenn ein marktbeherrschendes Unternehmen z.

Erst wurde mit der 2. Novelle die Eingriffsschwellen erhöht worden: DM und mindestens 50 Mio. Zusammenschüsse liegen insbesondere bei Anteilserwerb bzw. Sofern das Kartellamt in eine Prüfung des Zusammenschlusses eintritt ist dies den beiteiligten Unternehmen innerhalb eines Monats mitzuteilen.

Ein Zusammenschluss von dem zu erwarten ist, dass er eine marktbeherrschende Stellung begründet oder eine bereits bestehende marktbeherrschende Stellung weiter verstärkt, ist vom Bundeskartellamt zu untersagen, es sei denn die beteiligten Unternehmen weisen nach, dass durch den Zusammenschluss auch Verbesserungen der Wettbewerbsbedingungen eintreten und dass diese die Nachteile der Marktbeherrschung überwiegen.

Vor der Entscheidung ist eine Stellungnahmen der Monopolkommission einzuholen. Die wettbewerbspolitischen Ausnahmebereiche sind mit der 6. Novelle reduziert worden, die Verkehrswirtschaft und die Energiewirtschaft werden in das GWB einbezogen, für die Landwirtschaft sowie für Banken und Versicherungen gibt es weniger Ausnahmen.

Zum Gesetzestext siehe im einzelnen: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen i. Bei der Fusionskontrolle gilt - wie im europäischen Wettbewerbsrecht - seit 1. Novelle sind allerdings die Eingriffsschwellen erhöht worden. Fusionswillige Unternehmen müssen ihr Zusammenschlussvorhaben vor der Fusion anmelden, wenn sie zusammen weltweit einen Jahresumsatz von mehr als 1 Mrd.

Dann muss das Bundeskartellamt prüfen, ob durch die Fusion eine marktbeherrschende Stellung entsteht oder verstärkt wird. September trat die europäische Fusionskontrolle in Kraft.

Das EG-Binnenmarktprogramm '92 ist z. Die Ausgestaltung der Arbeitsmarkt- und Sozialordnung war von Anfang an umstritten. Ordnungspolitisch unbestritten war die im Grundgesetz eingeräumte Koalitionsfreiheit und die im Tarifvertragsgesetz von verankerte Tarifautonomie. Der Staat selbst wurde hierdurch aus Konflikten am Arbeitsmarkt herausgehalten. Besonders hart wurden die Auseinandersetzungen um das Montan-Mitbestimmungsgesetz von geführt.

Dieses Gesetz steht im Widerspruch zur neoliberalen Überzeugung. Es sieht eine paritätische Besetzung der Aufsichtsräte in den Kapitalgesellschaften des Bergbaus sowie der Eisen- und Stahlindustrie vor. Im übrigen wurden die betriebliche und die wirtschaftliche Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der zweiten Phase der Sozialen Marktwirtschaft ausgebaut. Umstritten war auch die Frage der adäquaten Konstruktion des Sozialen Sicherungssystems. Die Auseindersetzungen kumulierten im Streit um die Rentenreform.

Durch Einführung der "dynamischen Rente" für Arbeiter und Angestellte im Jahr wurde dem "Umlageverfahren" gegenüber dem "Versicherungsprinzip" der Vorzug gegeben. Mit der dynamischen Rente werden die Renten der Ruheständler erstmals automatisch an die allgemeine Lohn- und Einkommensentwicklung gekoppelt. Die dynamische Rente gilt heute noch als "sozialpolitisches Jahrhundertwerk". Ausdruck der Sozialpolitik in der ersten Phase der Sozialen Marktwirtschaft ist auch das Sozialhilfegesetz von Die Sozialhilfe ist subsidiär, d.

Die Sozialhilfe ist insofern das "letzte Auffangnetz" des sozialen Sicherungssystems. Die Finanzierung erfolgt nicht über Beiträge, sondern aus dem allgemeinen Steueraufkommen der Gemeinden. Insgesamt waren die 50er Jahre wirtschaftlich eine Erfolgsstory schlechthin. Der Anstieg der Arbeitslosenquote auf das für damalige Verhältnisse ungewöhnlich hohe Niveau von 2,1 Prozent führte am Diese Phase war stark vom Gedankengut des freiheitlichen Sozialismus und des Keynesianismus geprägt.

Die Neukonzeptionierung der Wirtschaftspolitik bezog sich zuerst auf das Feld der Konjunkturpolitik. Diese Ziele sind "im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung" zu erreichen. Das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz ist Ausdruck der wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Postkeynesianer. Zur Erreichung der Ziele enthält das StWG ein Arsenal an konjunkturpolitischen Instrumenten, unter anderem auch die Möglichkeit im Wege der Kreditaufnahme zusätzliche Staatsausgaben zu finanzieren sog.

Die Verankerung der konjunkturpolitischen Instrumente im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz ermöglicht es dem Staat, ohne langwierige Gesetzgebungsverfahren rasch tätig zu werden. Sie stellt den Versuch dar, die staatliche Vollbeschäftigungspolitik einkommenspolitisch zu flankieren. TOBIN bereits früh erkannt. Die praktische Ausgestaltung im Stabilitätsgesetz erwies sich jedoch als wenig wirksam.

Insgesamt schien das Gesetz den Forderungen der Zeit in nahezu perfekter Weise zu entsprechen. Seine "Blütezeit" erlebte das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz in den späten 60er bis Mitte der 70er Jahre. Seit Beginn der 80er Jahre ist es allerdings nicht mehr zum Einsatz gekommen. Die erste Bewährungsprobe hat die keynesianische Konjunkturpolitik - so scheint es - mit Bravour bestanden.

Bereits wurde wieder eine Arbeitslosenquote von 0,7 Prozent erreicht. Flankiert wurde die Konjunkturpolitik durch rechtliche Reformen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik. Genannt seien das Lohnfortzahlungsgesetz , das Kündigungsschutzgesetz , das Betriebsverfassungsgesetz und das Mitbestimmungsgesetz Der Betriebsrat hat insbesondere Mitbestimmungs- bzw.

Mitwirkungsrechte in sozialen Angelegenheiten, so bei der Festlegung der Arbeitszeiten, Pausen, Kurzarbeit und Überstunden, bei Einstellungen und Kündigungen, bei der Aufstellung des Urlaubsplans, bei Stillegungen und Sozialplänen. Mit dem Mitbestimmungsgesetz MitbestG von wurden die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Arbeitnehmer auf Unternehmensebene erheblich ausgeweitet.

Aktiengesellschaften , sofern sie in der Regel mehr als Arbeitnehmer beschäftigen. Die angestrebte vollständige paritätische Mitbestimmung der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten konnte allerdings nicht durchgesetzt werden. Bei Stimmengleichheit von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern gibt der Aufsichtsratsvorsitzende den Ausschlag. Das erklärte Ziel der Finanzpolitik der 70er Jahre bestand darin, den Anteil des Staates am Sozialprodukt deutlich zu erhöhen.

Die seitens des Staates erbrachte Daseinsvorsorge galt als zu gering. Bereits lag die Staatsquote bei knapp 50 Prozent. Die Finanzierung der zusätzlichen Staatsausgaben erfolgte vor allem über eine erhöhte Kreditaufnahme - mit letztlich negativen Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung. Wirtschaftspolitisch stand weniger die Gestaltung und Erhaltung des Ordnungsrahmens für eine funktionsfähige Marktwirtschaft im Zentrum, es wurde vielmehr versucht, das Marktsystem zu regulieren.

Anfängliche Erfolge stärkten das Vertrauen in die "Steuerbarkeit der Marktwirtschaft". Die steigende Inflation war auch Folge der zunehmenden Verteilungskämpfe im Zeichen einer staatlichen Vollbeschäftigungspolitik. Sichtbarer Ausdruck waren die bis zu 20prozentigen Lohnsteigerungen Anfang der 70er Jahre. Die Folge waren zuerst zunehmende Inflationsraten und später - als die Lohnsteigerungen nicht mehr in die Preise überwälzt werden konnten - eine zunehmende Arbeitslosigkeit.

Ziel der neuen, vom Monetarismus inspirierten Geldpolitik war es, die Inflations- und Anspruchsmentalität zu brechen. Durch strenge Kontrolle des Geldmengenwachstums sollten die monetären Rahmenbedingungen für die Wirtschaft wieder verbessert werden.

Mit der Neuen Geldpolitik wurde das Ende der keynesianischen Vollbeschäftigungspolitik eingeläutet. Die Umorientierung der übrigen Wirtschaftspolitik erfolgte erst mit dem Regierungswechsel im Herbst Wirtschaftspolitik ist in dieser Phase in erster Linie Ordnungspolitik: Ziel ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Standort Deutschland durch Privatisierung staatlicher Aktivitäten und Deregulierung bisher staatlich beaufsichtigter Wirtschaftszweige z.

Die Erfolge der ordnungspolitischen Rückbesinnung auf die Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft sind unbestreitbar: Die wirtschaftliche Dynamik hat sich in dieser Phase deutlich beschleunigt und es wurden mehr als 3 Mio. Kritisiert wird allerdings die "einseitige" effizienzorientierte Orientierung der Angebotspolitik und die Vernachlässigung sozial- und verteilungspolitischer Belange.

Juli wird in die Geschichte eingehen als der Tag, an dem die monetären Grundlagen für die Vereinigung der beiden deutschen Staaten gelegt worden sind. Oktober wurde diese Vereinigung politisch durch den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland vollzogen.

Damit wurde die vierte Phase der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland eingeläutet. Bisher hat sich die Hoffnung auf ein neues Wirtschaftswunder noch nicht bestätigt. Die künftige Entwicklung hängt nicht zuletzt von den bisherigen Weichenstellungen ab und davon, ob es gelingt, auch im Gebiet der ehemaligen DDR die Marktkräfte zur Entfaltung zu bringen. Es ist Aufgabe des Staates, die hierfür erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Im folgenden Abschnitt werden die Probleme im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen und sozialpolitischen Vollendung der deutschen Einheit näher beleuchtet.

Die Entscheidung für die Soziale Marktwirtschaft. Die Vereinigung der beiden deutschen Staaten am 3. Oktober ist das Ergebnis einer unaufhaltsamen Erosion des sozialistisch-zentralistischen Wirtschaftssystems und Folge einer friedlichen Revolution der Bürger der DDR.

Der bescheidene Lebensstandard, der unter der SED-Regierung erreicht worden ist, konnte nur durch einen gigantischen Raubbau an Ressourcen aufrechterhalten werden.

Besonders erschreckend ist die Zerstörung der Umwelt. Selbst die kriegsbedingt nur noch bescheidene Wohnungsbausubstanz wurde praktisch "verkonsumiert".

Das gleiche gilt für die Infrastruktur. In einem Geheim-Memorandum vom 3. Es war also schon damals den Eingeweihten völlig klar, was nach der weitgehenden Übernahme der westdeutschen Wirtschafts-, Währungs- und Sozialordnung offensichtlich wurde: Die ökonomische und ökologische Lage ist allerdings nicht nur im Gebiet der ehemaligen DDR, sondern in nahezu allen sozialistischen Ländern des Ostblocks desolat.

Insbesondere die Sowjetunion steckt in einer tiefen politischen und ökonomischen Krise. Auch dort gibt es, vergleichbar der Diskussion vor dem Beitritt der DDR, eine Auseinandersetzung über den erfolgversprechenden Weg zur Marktwirtschaft: Mai legte die DDR-Regierung ein Bekenntnis zugunsten einer "freiheitlichen, demokratischen, föderativen, rechtsstaatlichen und sozialen Grundordnung" Art.

Die Umwandlung eines planwirtschaftlichen Systems in eine marktwirtschaftliche Ordnung steht und fällt mit der Ablösung des bisherigen administrativen Lenkungssystems durch den Allokationsmechanismus "Markt". Die Aktion konnte allerdings nur dann zum Erfolg führen, wenn auch parallel hierzu die alte planbehördliche Wirtschaftsordnung im ganzen durch ein marktwirtschaftliches System ersetzt wird.

Eine Währungsunion ohne Wirtschaftsunion machte weder ökonomisch noch politisch Sinn. Diese parallel zur Währungsumstellung vom 1. Juli zu vollziehenden marktwirtschaftlichen Reformen hätten sich unter anderm auf folgende Bereiche beziehen müssen:. Erforderlich ist insbesondere eine funktionsfähige Arbeitslosenversicherung. Dieses "Mammutprogramm" an notwendigen Reformen und die Suche nach einem neuen institutionellen Arrangement für die zu schaffende Wirtschaftsordnung in Ostdeutschland ist nicht an einem Tag zu bewerkstelligen.

Zwar sind auch die im westlichen Teil Deutschlands gewachsenen Ordnungen zum Teil reformbedürftig, diese Reformen konnten aber nicht im Zuge des deutschen Einigungsprozesses vollzogen werden - das hätte die Kräfte eindeutig überfordert.

Insbesondere dem Anliegen der damaligen DDR-Regierung, tatsächliche - oder vermeintliche - soziale Errungenschaften des Sozialismus gleichsam als "Mitgift" in die Soziale Marktwirtschaft einzubringen, konnte nicht Rechnung getragen werden. Speziell ein "Recht auf Arbeit" ist mit den Funktionsbedingungen einer Marktwirtschaft nicht zu vereinbaren. Ähnlich günstige Bedingungen sind in den osteuropäischen Staaten nicht gegeben.

Es gibt viele Möglichkeiten, die eigene Steuerlast mittels Nutzung von Steueroasen zu verringern. Allen gemeinsam ist das Ziel, Einkommen, das in Hochsteuerländern erzielt wird, nicht dort versteuern zu müssen. In der Folge führe dies gegenüber der Besteuerung versteckte Vermögen zu einer massiven Unterbewertung der Vermögenswerte in den jeweiligen Ländern.

Tatsächlich wären ohne diesen Vorgang wohl die meisten Länder Gläubiger und nicht Schuldner. Infolge des enormen Vermögens in Steueroasen samt den damit verbundenen Geschäftsmöglichkeiten hat sich eine international geheim arbeitende Vermögensbewahrungs- und Consultingindustrie entwickelt. Diese Beratungsunternehmen und Offshore-Provider dienen natürlich vorwiegend nicht dem Zweck der legalen Steueroptimierung, sondern zur Umgehung von Vorschriften und einer Vielzahl krimineller Aktivitäten wie Geldwäsche und Korruption.

Die Mitglieder dieser internationalen Finanzberatungsindustrie schaffen sich durch Nutzung von Steueroasen und Ausnutzung aller möglichen Lücken quasi ihr eigenes Rechtssystem und betreiben zusätzlich massive Lobbyarbeit zur Eröffnung neuer Schlupflöcher und zur Abschaffung von Straftatbeständen beziehungsweise Formvorschriften. Geldwäsche verweist auch der Vorstand der österreichischen Finanzmarktaufsicht Helmut Ettl. Es wurden insgesamt 41 Länder identifiziert, deren Steuergesetzgebung nicht konform mit einem fairen Wettbewerb war.

Nachdem die Forderungen etwas gelockert worden waren, konnten allerdings die meisten identifizierten Länder zum Einlenken bewegt werden: Regulierungserfolge im Bereich des Steuerwettbewerbs wurden auch durch bilaterale Verträge erreicht. Zum Beispiel wurden manche Länder gezwungen, ihre Ungleichbehandlung von In- und Ausländern aufzugeben Inländer mussten höhere Steuern entrichten als Ausländer was aber in einigen Fällen nicht zu höheren Steuern für Ausländer führte, sondern Inländern niedrigere Steuersätze bescherte.

Im Jahr wurde die Europäische Richtlinie zur Zinsbesteuerung verabschiedet. Die blockierenden Länder waren wiederum die Schweiz, Luxemburg, Belgien und Österreich, die durchsetzten, dass statt des Austausches von Informationen Meldeverfahren alternativ auch eine Quellensteuer auf Kapitalerträge abgeführt werden konnte.

Die deutsche Bundesregierung hat mit dem Strafbefreiungserklärungsgesetz den Versuch unternommen, Steuerflüchtlinge dazu zu motivieren, nach Deutschland zurückzukehren, und ihnen Straffreiheit zugesichert. Im März lenkten die Steueroasen Liechtenstein und Andorra ein. Monaco bekundete am Viele Steueroasen sind britische Überseegebiete oder Kronbesitz.

Er unterstrich in einem Brief an die Führungen der Gebiete zwar deren Recht, niedrige Steuersätze festzulegen; die Regeln müssten jedoch fair festgelegt und durchgesetzt werden.

Es gehe um zwei entscheidende Fragen: Man erhofft sich davon eine bessere Bekämpfung der Steuerflucht. Aber national lassen sie dem Steuerwettbewerb zwischen ihren Bundesstaaten freien Lauf.

Zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuervermeidung, Geldwäsche , Offshore-Geschäften und Korruption werden demnach effektive Instrumente Offenkundigkeit, transparente geprüfte Register, Vertragssicherheit, Formvorschriften, etc. Dezember beschlossen die EU-Finanzminister eine schwarze Liste mit Steueroasen, auf der folgende 17 Länder und Gebiete zu finden waren: März wurde die Liste erneut verändert.

Bahrain, die Marshallinseln und St. Lucia wurden von der Liste gestrichen, die Bahamas , St. Kitts und Nevis und die Amerikanischen Jungferninseln hinzugefügt.

Auf der Schwarze Liste der EU stehen also nun: Kitts und Nevis sowie die Amerikanischen Jungferninseln. Das bezieht sich besonders auf deren Einsatz und Lobbyarbeit um effektive und einfache Mechanismen z. Anzeigepflicht, Formvorschriften, Exitsteuer zu verhindern, die das Verschleiern bzw. Verlagern von Gewinnen in Steueroasen unmöglich machen. Der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph E.

Denn Steueroasen seien die Häfen für illegale Aktivitäten und deren Einnahmen und erleichterten Geldwäsche , Steuerhinterziehung , Kriminalität , Korruption und inakzeptabel hohe Ungleichheit. Banken, Finanzzentren und die Beratungsindustrie sollen zur Einhaltung von effektiven globalen Transparenzstandards gezwungen werden. In den sogenannten Offshore-Leaks berichteten im April weltweit Medien von einem Datensatz mit Im November gelangten im Rahmen der sogenannten Luxemburg-Leaks Die Dokumente belegen, wie internationale Unternehmen ihre Steuerflucht über Luxemburg organisieren.

Da der Status einer Steueroase nicht eindeutig definiert ist, ist ein Konsens über eine Aufzählung von Steueroasen nicht möglich. Die in diesem Artikel aufgeführten Listen enthalten deshalb Länder, die je nach Sichtweise nicht hineingehören, oder es fehlen Länder bzw.