Urteil des ArbG Berlin vom 29.12.2006, 28 Ca 1171/07

 


Datum Unterschrift; Name in Blockbuchstaben ". Mit dem bereits in der Vergangenheit erfolgten und einem zukünftigen weiteren Wachstum der Für diesen Fall ist der Arbeitgeber, sofern zwischen den Parteien nicht schon auf kooperativem Wege Einvernehmen über die Anpassung des Arbeitsvertrags an die gegebenen Umstände erzielt wird, auf das Mittel der "Änderungskündigung" s.

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Insoweit war der Klage — abgesehen von einer Kleinigkeit 41 — zu entsprechen. Die Kündigung im Schreiben vom Dezember hat das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht mit dem Die Klägerin hat ihre Kündigungsschutzklage binnen dreier Wochen nach Zugang des Kündigungsschreibens: Dezember bei Gericht einreichen lassen: Zugestellt wurde die Klage am Halbsatz KSchG als "von Anfang an rechtswirksam".

Letzteres tut die hiesige Kündigung aber. Der Sinn dieses Kündigungsverbots versteht sich von selbst: Es geht darum, "jede Störung der Betriebsratstätigkeit zu verhindern" Der so konfigurierte Schutz gegen "Störungen" zielt nicht nur auf Kontinuität der personellen Zusammensetzung der gewählten Belegschaftsvertretung 45 , sondern auch — und nicht zuletzt — auf die "Unbefangenheit" der Mandatsausübung eines jeden einzelnen Mitgliedes Dessen Handlungselan soll nicht durch die permanente Sorge belastet sein, bei ungünstigem Verlauf und erstbester Gelegenheit aus dem betrieblichen Sozialgeschehen "ausgeschaltet" zu werden.

Allerdings gibt es auch Ausnahmen zu diesem Schutzkonzept. Das entspricht dem zitierten Grundgedanken des Sonderkündigungsschutzes: Der Arbeitgeber soll dann "nicht gezwungen sein, Lediglich dann, wenn eine solche Übernahme "aus betrieblichen Gründen nicht möglich ist", findet auf die Kündigung der geschützten Person die Vorschrift des Absatzes 4 a.

Da es beim Fortbestand des Betriebes als solchem nicht darum geht, ein Arbeitsverhältnis "allein des Amtes wegen" fortzusetzen, "obwohl keine Beschäftigungsmöglichkeit" mehr für das betroffene Mitglied des Betriebsrates besteht s.

Bis dahin allerdings hat sich der Arbeitgeber auch um die Übernahme — bis hin notfalls zur "Freikündigung" einer geeigneten Stelle für das Betriebsratsmitglied 48 — zu bemühen. Der subjektive "Unwille" des Arbeitgebers allein, dem Mitglied eine betriebliche Zukunftsperspektive zu bieten, genügt jedenfalls nicht. Dasselbe gilt — entgegen der hierzu vertretenen Ansicht der Beklagten s. Sind dort Beschäftigungsreserven für das Betriebsratmitglied verfügbar, so sind diese für seine Weiterbeschäftigung auch einzusetzen Nach diesen Grundsätzen kann der hiesigen Änderungs- Kündigung im Schreiben vom Dezember keine Wirksamkeit bescheinigt werden.

Dafür bedarf es keiner Auseinandersetzung mit den zahllosen übrigen Streitpunkten der Parteien. Es genügt der Befund, dass die Beklagte mit dem an die Klägerin gestellten Ansinnen, ihre Tätigkeit in A — statt in Berlin — fortzusetzen, die Grenzen ihrer rechtlichen Handlungsbefugnis überschreitet. Die Beklagte war nämlich gehalten, der Klägerin die ihr schon innerbetrieblich offerierte Stelle in der S. Mit der Versäumung dessen ist das Schicksal der stattdessen auf A lautenden Änderungskündigung schon wegen des unzulässig verkürzten Prozedere der Beklagten besiegelt.

Richtig ist der nominell auch von der Beklagten im Auge behaltene gedankliche Ausgangspunkt, dass eine auf betriebliche Gründe gestützte Beendigungskündigung sozial ungerechtfertigt ist, wenn das Arbeitsverhältnis des Adressaten zwar nicht zu den bisherigen, wohl aber unter veränderten vertraglichen Bedingungen aufrechterhalten werden kann Für diesen Fall ist der Arbeitgeber, sofern zwischen den Parteien nicht schon auf kooperativem Wege Einvernehmen über die Anpassung des Arbeitsvertrags an die gegebenen Umstände erzielt wird, auf das Mittel der "Änderungskündigung" s.

Zu beachten ist dabei, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nicht jedes beliebige Ultimatum zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses per Änderungskündigung stellen darf. Vielmehr ist auch eine Änderungskündigung nach der Judikatur des Zweiten Senats des BAG nur dann wirksam, "wenn sich der Arbeitgeber bei einem an sich anerkennenswerten Anlass darauf beschränkt hat, lediglich solche Änderungen vorzuschlagen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muss" Danach müssen die Änderungen "geeignet und erforderlich" sein, um den Inhalt des Arbeitsvertrages den geänderten Beschäftigungsbedingungen anzupassen Hierfür dürfen sich die angebotenen Änderungen "nicht weiter vom Inhalt des bisherigen Arbeitsverhältnisses entfernen, als zur Erreichung des angestrebten Zieles erforderlich ist" Hat der Arbeitgeber die Wahl zwischen verschiedenen Änderungsmöglichkeiten, so muss er dem Arbeitnehmer mit der Änderungskündigung grundsätzlich 60 diejenige Vertragsänderung anbieten, die ihm "bei objektiver Betrachtung am ehesten zumutbar ist und die ihn am wenigsten belastet" In Zweifelsfällen kann der Arbeitgeber "Alternativangebote" unterbreiten Auf diesem normativen Hintergrund hat die Beklagte die Klägerin nicht mit dem Segen des Kündigungsschutzrechts darauf festlegen können, entweder ihren Dienst künftig in A zu verrichten — oder eben auszuscheiden: Es ist ebenso unstreitig wie durch den innerbetrieblichen Vorlauf der Änderungskündigung dokumentiert s.

Die Stelle einer Verkäuferin in der Verkaufsfiliale an der S. Allee hat sie selber ins Gespräch gebracht. Verhält es sich so, dann wäre die Beklagte nach den eben zitierten Grundsätzen gehalten gewesen, die Änderungskündigung vom August — vergeblich — Gelegenheit gegeben hat, in den ihr zugedachten Wechsel in die S.

Allee auch ohne weitere Druckentfaltung einzuwilligen. Wie die Klägerin insoweit zu Recht moniert 65 , hätte die Beklagte ihr diese Stelle gleichwohl per Änderungskündigung anbieten müssen. Nach mittlerweile eingespielter Judikatur des Zweiten Senats des BAG ist die Änderungskündigung nämlich auch dann geboten, wenn sich eine einvernehmliche Vertragsänderung im Verhandlungswege nicht hat erzielen lassen Das ist auch richtig und dient beiden Teilen: Der Arbeitgeber kann die gewünschten Änderungen erreichen, ohne das Vertragsverhältnis als Ganzes aufs Spiel zu setzen.

Allerdings sollen je nach Verlauf des dialogischen Vorprogramms Ausnahmen von diesem normativ vorgegebenen Handlungsschema gelten. Hierzu hatte das BAG im Jahre die Formel geprägt, es bedürfe förmlicher Änderungskündigung dann nicht mehr, wenn der Arbeitnehmer seine Ablehnung "ohne Vorbehalt und endgültig" 67 erklärt habe. Dahinter steckt der an sich mühelos einfühlbare Gedanke, dass der.

Arbeitgeber nicht auf objektiv sinnlose "Liebesmüh" verwiesen werden können solle. Die Kombination der Kündigung mit dem schon im Vorgespräch demonstrativ "verschmähten" Änderungsangebot soll ihm unter solchen Umständen erspart bleiben. Derartige Wahrscheinlichkeitsurteile als Basis richterlicher Rechtsfindung setzen indessen schon aus rechtsstaatlichen Gründen voraus, dass überlegene Erkenntnismittel nicht zur Verfügung stehen.

Gerade die Änderungskündigung als solche wäre demgegenüber jedoch die im Vergleich zu Hypothesenbildungen weitaus verlässlichere "Probe aufs Exempel". Zudem sollten gerade in kündigungsschutzrechtlichen Problemlagen bekanntlich 68 möglichst nicht subjektiv geprägte Elemente des Sachverhalts das "Zünglein an der Waage bilden". Von der hieraus herrührenden Ausformung einer Gesprächsobliegenheit des Arbeitgebers im Vorfeld von Änderungs- Kündigung ist der Zweite Senat mittlerweile jedoch ausdrücklich abgerückt Damit sollte — jedenfalls weitgehend — die "Geschäftsgrundlage" dieser Rückausnahme von der damaligen richterlichen Rechtsfortbildung entfallen sein.

Jedenfalls verdeutlicht er die hergebrachte Formel von einer "vorbehaltlosen und endgültigen" Ablehnung einvernehmlicher Vertragsänderung spätestens 71 seit April mit folgenden Worten Dort ist für eine strukturell eng verwandte Problemlage schon seit den Zeiten des frühen Reichsgerichts RG in einer ursprünglich.

Erfüllungsverweigerung des Schuldners 74 die Rede, an deren richterliche Feststellung wegen der weitreichenden rechtlichen Folgen "strenge Anforderungen" zu stellen seien. Hierzu wird von der Ziviljustiz gefordert, dass sich die Verweigerungshaltung des. Solange jedoch auch nur die Möglichkeit bestehe, er könne in weiteren Bemühungen "noch umgestimmt" werden, müsse "ein solcher Versuch" auch unternommen werden Er nämlich bringt ebenso objektivierbar wie zuverlässig ans Licht, wie es um die unter Umständen voreilige Annahme betrieblicher Akteure bestellt ist, der Adressat werde sich den ihm angesonnenen Vertragseingriffen "nie und nimmer" BAG: Im Lichte dieser Grundsätze wird evident, dass die auf die Korrespondenz der Parteien aus dem August s.

Allee habe im Falle der Klägerin als erkennbar sinnlos unterbleiben können. Vor allem kann keine Rede davon sein, dass die Klägerin das diesbezügliche Angebot der Beklagten im Sinne der heutigen Judikatur des BAG "vorbehaltlos und endgültig" abgelehnt habe.

Richtig am Verständnis der Beklagten s. August in der Tat bewogen hat, durch Ausfüllung, Unterzeichnung und Rücksendung des Antwortvordrucks unter dem August eine "Erklärung" abzugeben. Richtig ist auch noch , dass die Klägerin dabei ihr "Kreuzchen" im Kästchen für die Antwortvariante gemacht hat, "ich nehme hiermit das obige Angebot nicht an", also nicht in dem Kästchen für "Ich nehme hiermit das obige Angebot an". Tatsächlich erweist sich schon der Stil solcher Befragung 79 der Klägerin für die von der Beklagten gewünschten Schlussfolgerungen als unergiebig: Bereits einer Vereinnahmung des besagten "Kreuzchens" als Ausdruck von "Vorbehaltlosigkeit" im Sinne der ursprünglichen Faustformel des BAG steht nämlich entgegen, dass die Beklagte die Klägerin nach "Vorbehalten" gar nicht gefragt hat.

Ebenso wenig hat sie der Klägerin neben den beiden Reaktionsvarianten "Ja" oder "Nein" in ihrem Vordruck Raum für eine vermittelnde Antwort etwa: Das Fehlen eines erklärten "Vorbehalts" wäre unter solchen Umständen somit der Beklagten zuzurechnen, nicht der Klägerin.

Da es der Judikatur obendrein — wie erwähnt s. Der prompte Rückzug aus dem dialogischen Geschehen nur deshalb, weil man sich nicht schon auf Anhieb 80 einig wird, hat mit solcher Orientierung nichts zu tun. Bei soviel Missverständlichkeit hilft der Beklagten auch die — von wem auch immer stammende — Notiz über "familiäre Gründe" s. Er hatte bekanntlich mit einem Fall zu tun bekommen, in dem der Arbeitgeber die dialogische Interaktion in ganz ähnlicher Weise wie die hiesige Beklagte mit standardisierten Texten zu kanalisieren suchte.

Oktober eine Weiterbeschäftigung ab Oktober bei verringertem Monatsarbeitspensum statt Stunden in ihrem Logistikzentrum in D an.

Datum Unterschrift; Name in Blockbuchstaben ". Der Kläger reagierte per Unterschrift abschlägig und mit dem mündlichen Begleitkommentar: Der Gehilfe muss dazu vorsätzlich Hilfe geleistet haben. Das setzt eine von Vorsatz getragene Beihilfehandlung voraus.

Der Vorsatz des Gehilfen muss sich darüber hinaus auch auf die Haupttat, also die Steuerhinterziehung durch den Steuerschuldner erstrecken sog. Steuerrechtlich setzt die Haftung weiter voraus, dass der Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis noch existiert Akzessorietät der Haftung.

Halbsatz FGO im Einzelfall an die richterliche Überzeugungsbildung gestellt werden müssen, entzieht sich weitgehend abstrakter Festlegung. Grundsätzlich muss sich das Gericht die volle Überzeugung vom Vorliegen der entscheidungserheblichen Tatsachen bilden. Die Feststellung oder Nichtfeststellung von Tatsachen durch das FG ist danach der revisionsrechtlichen Nachprüfung weitgehend entzogen.

Im Übrigen binden die tatsächlichen Feststellungen das Revisionsgericht schon dann, wenn sie nicht zwingend, sondern nur möglich sind vgl.

Das Gericht dürfe die fehlende Überzeugung nicht durch Wahrscheinlichkeitsurteile ersetzen. Dies würde zu einer weitreichenden Feststellungserleichterung zugunsten der Finanzverwaltung führen, was nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht zulässig sei. Das setzt tatsächliche Feststellungen dazu voraus, dass der jeweilige Inhaber des in das Ausland transferierten Kapitals daraus in der Folge Erträge erzielt hat, die der Besteuerung im Inland unterlagen, dass er z.

Der BFH ist stets davon ausgegangen, dass die im Steuerrecht vorkommenden Begriffe des Strafrechts auch materiell-rechtlich wie im Strafrecht zu beurteilen sind vgl. Auch die steuerrechtliche Akzessorietät der Haftung kann nur bezogen auf das einzelne Steuerrechtsverhältnis geprüft werden.

Sie liefe auf eine vom Gesetz nicht vorgesehene Gefährdungshaftung hinaus. Durch einen solchen Sicherheitsabschlag erhöht sich nämlich nur die Wahrscheinlichkeit, dass die geschätzte Haftungssumme den tatsächlichen Steuerschaden nicht übersteigt, nicht jedoch die Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen der Tatsachen, aus denen sich in der Vielzahl der Einzelfälle die Steuerhinterziehung dem Grunde nach ergibt. Andernfalls hätte die Überzeugungsbildung auf einer reinen Wahrscheinlichkeitsbetrachtung beruht, die mit dem unter II.

Dies erfordert im Regelfall Feststellungen zur Zurechenbarkeit anonymisierter Kapitaltransfers ins Ausland zu bestimmbaren Steuerpflichtigen und Feststellungen, die die Überzeugung begründen, dass diese Steuerpflichtigen in ihren Steuererklärungen dazu keine oder unrichtige Angaben gemacht haben. Die erforderlichen tatsächlichen Feststellungen waren jedenfalls deshalb nicht durch Erkenntnisse aus der Gruppe der enttarnten Kunden zu ersetzen, weil selbst nach den Angaben des FA in der Gruppe der enttarnten Kunden nicht sämtliche Kunden in ihren Einkommensteuererklärungen unrichtige Angaben gemacht haben.

Schreibe einen Kommentar Antworten abbrechen Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben. Im Jahr begann die Finanzverwaltung bei der X mit Ermittlungen wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch deren Mitarbeiter und Vorstandsmitglieder zugunsten von Kunden der X und ihrer beiden Auslandstöchter in Luxemburg und der Schweiz.