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Deutscher Bundestag – Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/ Anlage 1 Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG).

Bei den Mitgliedstaaten handele es sich um Rechtsstaaten, welche allen Rechtsuchenden den Zugang zum Recht über die staatliche Gerichtsbarkeit eröffnen und garantieren. Zudem weisen Kritiker darauf hin, dass nicht nur Industriestandards wie DIN-Normen, sondern auch gesetzliche Standards in den Bereichen Umweltschutz , Verbraucherschutz , Gesundheit, Arbeit und Soziales als nichttarifäre Handelshemmnisse eingestuft würden. Schuldnerverzeichnisse, Grundbücher, Handels- und Vereinsregister, Presse, Internet zulässigerweise gewinnen oder die uns von anderen Unternehmen bzw. Anzüge, Spezialhelme, Atemgeräte, Navigationsausrüstung ;. Abschnitt 1 Ausfuhr-, Handels- und Vermittlungsverbote.

Allgemeines zur Datenverarbeitung

Barrierefrei gestalteter Internetauftritt des Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg.

Das Dossier klärt über die wichtigsten Streitpunkte anhand von Hintergrundanalysen, Kontroversen und Infografiken auf. Wirtschaftliche Grundkenntnisse sind so wichtig wie das kleine 1x1. Das Dossier liefert Hintergründe und Themenbeiträge zu den wichtigsten aktuellen Wirtschaftsdebatten.

Beginnt ein autoritäres Jahrhundert? Zuflucht gesucht - Seeking Refuge Wahre Welle. Film-Highlights Bundestagswahlen Zahlen und Fakten: Der Kapitalismus Ohrenkuss Was ist das? Informationen zur politischen Bildung Nr. Klaus-Peter Kruber Zur Person geb. Ökonomische Standorttheorien sehen die Infrastruktur eines Ortes unter anderem als wichtigen wirtschaftlichen Faktor. Stahl und Autos, Transportkosten fallen nicht an soll das Prinzip der komparativen Kosten verdeutlicht werden.

Mit Arbeitseinheiten können im Land A pro Tag vier Einheiten Stahl oder sechs Autos - oder eine entsprechende Kombination von beiden - produziert werden. In Land B können mit Arbeitseinheiten pro Tag zwölf Einheiten Stahl oder acht Autos - oder eine entsprechende Kombination von beiden hergestellt werden.

Waren wandern um die Welt. Quellentext Ein Prinzip auf Talfahrt? Die Globalisierung heutigen Typs wäre nicht denkbar ohne das beharrliche, oft auch brutale Drängen der Amerikaner auf Reisefreiheit für Waren und Dienstleistungen aller Art.

Runter mit den Zollsätzen! Weg mit nationalen Regularien! Das war das Credo einer ganzen Epoche. Kaum eine anderes Wort hat eine derartige Talfahrt im öffentlichen Ansehen hinter sich. Mehr als jeder zweite Amerikaner [ Denn in der Tat kann Amerika von der weltweiten Arbeitsteilung nicht mehr so selbstverständlich profitieren wie früher.

Jahrzehntelang diktierte Amerika dem Rest der Welt die Handelsbedingungen, der Dollar dominierte, die US-Firmen konnten ihre technischen Standards durchsetzen, die Arbeiter ausländischer Werke waren Zulieferer, noch keine Wettbewerber. Heute - Anm. Die Zulieferer von einst treten nun vielfach als selbstständige Konkurrenten auf.

Wenn es in Deutschland eine Gerechtigkeitslücke gibt, klafft in der Mitte Amerikas ein Gerechtigkeitsloch. Zehn Prozent der Bevölkerung besitzen 70 Prozent aller Vermögenswerte. Als Vertreter der Freihandelsschule genoss er bisher einen untadeligen Ruf. Die neuen Produktionsanlagen im chinesischen Jangtse-Delta und im mexikanischen Grenzland seien der Beginn, nicht das Ende einer Entwicklung, sagt er nun mit drohendem Unterton.

Mit geradezu atemberaubendem Tempo würden sich ehemalige Dritte-Welt-Länder in die Hochtechnologiebranchen Software, Pharmazie und Biotechnologie hocharbeiten. Entgegen der bisherigen Freihandelstheorie werde das heutige Amerika von dieser Entwicklung nicht profitieren, sondern im Gegenteil schweren Schaden nehmen.

Blinder rechnet vor, dass in den nächsten zehn bis 20 Jahren bis zu 40 Millionen US-Jobs verlorengehen werden, darunter viele gutbezahlte Arbeitsplätze für Angestellte. Wohl aber plädieren sie für eine Handelspolitik, die Chinesen, Indern und Mexikanern im Gegenzug zur Marktöffnung in Amerika etwas abverlangt - hohe Umweltstandards zum Beispiel, den Aufbau eines eigenen Sozialstaats oder aber die Freigabe ihrer Währungen.

In bilateralen Handelsverträgen, also nicht mehr in dem einen weltumspannenden Werk, soll dann versucht werden, den Handel frei und fair zu gestalten. Quellentext Vorteilsabwägung Argumente für Freihandel Freihandel fördert Wettbewerb und Innovationsdynamik und bindet nicht Kapital und Arbeitskräfte in "alten" Produktionszweigen. Freihandel sichert langfristig Arbeitsplätze. Freihandel verbilligt Verbraucherpreise und Vorprodukte. Die Errichtung von Einfuhrhemmnissen provoziert Vergeltung "Handelskrieg".

Argumente für Protektionismus Protektion kann einseitige Spezialisierung verhindern. Protektionismus bietet Schutz vor gesundheits- oder umweltgefährdenden Einfuhren und unfairen Handelspraktiken.

Im Zuge des geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommens würden Konzerne anstreben, Kennzeichnungspflichten für gentechnisch veränderte Lebensmittel und das Verbot von unter Einsatz von Hormonen erzeugtem Fleisch zu kippen. Die Vorteile, die das Abkommen den Unternehmen bieten soll, wären zudem bindend, dauerhaft und praktisch nicht mehr veränderbar — weil jede einzelne Bestimmung nur mit Zustimmung sämtlicher Unterzeichnerstaaten geändert werden könnte, sobald der Vertrag in Kraft getreten sei.

Diese Zahlen gäben den Gesamteffekt an. Dieser beziffert die ökonomischen Effekte des Abkommens am Ende einer Anpassungsphase von etwa 10 bis 20 Jahren, also auf lange Sicht. Zwei Szenarien wurden simuliert. Die Abschaffung der Zölle allein wäre fast wirkungslos. Neben der wachstumsorientierten Argumentation argumentieren viele Befürworter des Abkommens auch machtpolitisch: Durch TTIP entstehe ein geopolitischer Block, der auf Jahrzehnte die Produktstandards und Konditionen des Welthandels diktieren könnte, was Ängste bei China und Indien auslöst, über diese nahezu globalen Standards nicht mitverhandeln zu können.

Die amerikanische Handelsrechtsexpertin und Aktivistin Lori Wallach schrieb:. Den meisten bisherigen Prognosen liegt die Annahme zugrunde, dass Zollsenkungen stets eine starke Wirtschaftsdynamik auslösten — was empirisch längst widerlegt ist. Verzichtet man auf diese dubiose Annahme, dann — räumen die Autoren der Studie ein — schrumpft der potenzielle BIP-Zuwachs auf statistisch irrelevante 0,06 Prozent.

Die von der EU-Kommission selbst in der Öffentlichkeit angegebenen Zahlen seien nicht das wahrscheinlichste, sondern das optimistischste Szenario , und zwar über einen Zeitraum von zehn Jahren. Innerhalb der Staaten gibt es dazu noch jeweils unterschiedlichste Regionen. Die angegebenen zwei Millionen neue Arbeitsplätze beziehen sich auf den gesamten Freihandelsraum mit über Millionen Menschen. Nach dem Diskussionspapier eines Doktoranden [59] des Global Development and Environment Institute der US-amerikanischen Tufts University [60] würde die Zunahme des transatlantischen Handels durch eine Abnahme des innereuropäischen Handels kompensiert.

Durch die TTIP würden Zudem werden eine gesteigerte makroökonomische Instabilität, ein negativer Einfluss auf das Wirtschaftswachstum und eine sinkende Lohnquote prognostiziert. Der methodische Unterschied zu anderen Studien beruht darin, dass nicht ein Allgemeines Gleichgewichtsmodell , sondern das United Nations Global Policy Model verwandt wurde. Er erwartet für den Verbraucher sinkende Preise, jedoch einen erhöhten Konkurrenzdruck für die Unternehmen, von denen manche vom Abkommen profitieren könnten, andere jedoch nicht.

Absicht des Einzel-Ziele umfassenden Aktionsplans war die engere politische, militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit. April wurde die Rahmenvereinbarung zur Vertiefung der transatlantischen Wirtschaftsintegration zwischen der Europäischen Union und den USA unterzeichnet. April tagte, gehörten nach Ansicht der Nichtregierungsorganisation attac vor allem liberale Technokraten u.

Vertreter von Businesseurope und der Bertelsmann-Stiftung an, von denen keiner ein demokratisches Mandat besitze.

Februar in einer gemeinsamen Erklärung für eine Freihandelszone ihrer beiden Wirtschaftsblöcke aus. Der audiovisuelle Wirtschaftsbereich Film- und Musikproduktionen wurde von den Verhandlungen auf Wunsch Frankreichs vorerst ausgeklammert. Die Aufnahme der Verhandlungen wurde am Die Verhandlungen führt auf europäischer Seite die Europäische Kommission.

Sie wurden den US-Vertretern bei der ersten Verhandlungsrunde vorgelegt. Nach der sechsten Verhandlungsrunde veröffentlichte die Europäische Kommission ein Papier mit dem aktuellen Stand der Verhandlungen.

In der siebten Verhandlungsrunde wurde über die Vereinheitlichung der Vorschriften für Technik und Sicherheit für Kraftfahrzeuge verhandelt. Die Regeln für Chemikalien sollen nicht harmonisiert oder gegenseitig anerkannt werden, lediglich bessere Klassifizierungen sollen verhandelt werden. Die achte Verhandlungsrunde wollte über Regulierungen und Standards in folgenden Bereichen verhandeln: Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt.

Das umstrittene Thema Investitionsschutz blieb bei den Gesprächen weiterhin ausgeklammert. Weitere Verhandlungsrunden folgen im April und im Juni. Die Beratungen sollen Ende abgeschlossen werden. In der zehnten Runde ging es um die Absenkung von Zöllen, eine Annäherung von Standards im Maschinen- und Anlagenbau, Energie- und Rohstofffragen, Dienstleistungen, öffentliches Beschaffungswesen und den Schutz von Herkunftskennzeichnungen im Agrarsektor. Juli ihre Stellungnahmen abgeben. In der elften Runde verhandelten die über Unterhändler im relativ unstrittigen Kapitel Warenhandel und Zölle darüber, möglichst 97 Prozent aller Zölle — z.

Beim umstrittenen Thema regulatorische Zusammenarbeit , einer zukünftigen möglichst weitgehenden Harmonisierung von Normen und Vorschriften, wurden Vorschläge zu Pharmaprodukten und medizinischen Geräten, Textilien und Kraftfahrzeugen, Chemikalien und Pestiziden sowie neuerdings auch Energie, Rohstoffen und Finanzdienstleistungen diskutiert.

September [96] wurde erst im November und damit nach Abschluss der Runde an die USA übermittelt. Runde in Brüssel vom Februar ging es um den Investitionsschutz Schiedsgerichte , die regulatorische Kooperation, Nachhaltigkeit und öffentliche Auftragsvergabe.

April in New York, in der es um Marktzugang und Regulierungsfragen ging, [] gaben sich die beiden Chefunterhändler optimistisch: August ausgestrahlt wurde: Juli in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin den Stopp der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen sowie eine verantwortungsvolle Politik für eine nachhaltige und zukunftsfähige Gesellschaft.

In einem offenen Brief an den US-Handelsbeauftragten fordern mehr als 40 Organisationen, darunter Bürgerrechtsbewegungen, Naturschutzbünde und mehrere Kirchen, eine Streichung des Investitionsschutzes aus den Verhandlungen.

Ein öffentlicher Gerichtshof für Investoren werde die Rechtssetzungsbefugnis der Mitgliedsstaaten und der Union zu stark beschränken. Es fehle ihm zudem die nötige Rechtsgrundlage. Das Verfahren zur Ernennung der Richter genüge nicht den internationalen Anforderungen an die Unabhängigkeit von Gerichten. Bei den Mitgliedstaaten handele es sich um Rechtsstaaten, welche allen Rechtsuchenden den Zugang zum Recht über die staatliche Gerichtsbarkeit eröffnen und garantieren.

Es sei Aufgabe der Mitgliedstaaten, den Zugang zum Recht für alle sicherzustellen und durch die entsprechende Ausstattung der Gerichte dafür zu sorgen, dass der Zugang auch für ausländische Investoren gangbar ist. Auch die Unabhängigkeit der Richter in einem Sondergericht sei fraglich. Der Deutsche Richterbund forderte den deutschen und den europäischen Gesetzgeber des Weiteren auf, den Rückgriff auf Schiedsverfahren im Bereich des internationalen Investorenschutzes weitgehend einzudämmen.

Eines der in der öffentlichen Diskussion kontroversesten Elemente des geplanten Abkommens ist die Einbeziehung von Klauseln zum Investitionsschutz , bei deren Verletzung Investoren gegen den verletzenden Staat vor Schiedsgerichten auf Schadensersatz klagen könnten Investitionsschiedsverfahren. Mit einem Fragebogen konnten Unternehmen und Privatpersonen bis zum 6. Juli war geplant, die Position der EU zum Investitionsschutz zu überdenken und die Verhandlungen transparenter zu gestalten: Insbesondere die Sicherheit unserer Lebensmittel und der Schutz personenbezogener Daten der EU-Bürgerinnen und -Bürger sind für mich als Kommissionspräsident nicht verhandelbar.

Ebenso wenig werde ich akzeptieren, dass die Rechtsprechung der Gerichte in den EU-Mitgliedstaaten durch Sonderregelungen für Investorenklagen eingeschränkt wird. Rechtsstaatlichkeit und Gleichheit vor dem Gesetz müssen auch in diesem Kontext gelten. Deswegen sei es gut, dass die EU-Kommission die Verhandlungen darüber ausgesetzt habe und ein Konsultationsverfahren durchführt. Oktober wurde nicht weiter über Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren verhandelt: Dieser soll aus einem Gericht erster Instanz und einem Berufungsgericht bestehen, Urteile sollen von öffentlich ernannten Richtern mit hoher Qualifikation gefällt werden, die vergleichbar ist mit der von Mitgliedern anderer ständiger internationaler Gerichte wie des Internationalen Gerichtshofs und des WTO -Berufungsgremiums, die Möglichkeiten von Investoren, einen Fall vor das Gericht zu bringen soll genau definiert werden und die möglichen Klagegründe auf Fälle wie gezielte Diskriminierung wegen Geschlecht, Rasse oder Religion, Staatsangehörigkeit, Enteignung ohne Entschädigung oder formelle Rechtsverweigerung festgelegt werden.

Zudem trage die unterliegende Partei die Kosten. Die Enthüllungsplattform Wikileaks setzte am August eine Belohnung von Mai veröffentlichte die Umweltorganisation Greenpeace [] eine Abschrift der Verhandlungsdokumente. Die Originaldokumente wurden an den Rechercheverbund der Süddeutschen Zeitung und des NDR vorab geschickt, welche die Echtheit der besagten Papiere verifizierten und schon am Tag der Arbeiterbewegung , dem Vortag der Enthüllung, über die Papiere berichteten.

In den Vereinigten Staaten sprechen sich Präsident Obama und die republikanische Mehrheit im Kongress für einen zügigen Vertragsschluss aus. Der besonders kritische demokratische Gewerkschaftsflügel befürchtet eine Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland und einen erhöhten Lohnsenkungsdruck.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte [] am 1. Wenn man daran denkt, dass wir [EU plus USA] insgesamt 65 Prozent des Welthandels verkörpern, dann können wir auch eine Marktmacht entwickeln und dann mit einem solchen Abkommen auch weltweite Standards setzen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am Im Gegensatz zur Europäischen Kommission, die nicht vorhat, die EU-Staaten nach Abschluss der Verhandlungen über das TTIP abstimmen zu lassen, schätzt die deutsche Bundesregierung ein, dass die Zustimmung nicht nur des Bundestags, sondern auch des Bundesrats erforderlich sei, da Länderzuständigkeiten berührt werden.

Vielmehr stellten sie ein etabliertes Verfahren auf internationaler und nationaler Ebene dar, um Streitigkeiten beizulegen. Auch wenn man den Antrag in dieser Form ablehne, sei man für Diskussionen offen, ob Einschränkungen der Schiedsgerichtsverfahren erforderlich seien, etwa hinsichtlich der Veröffentlichung von allen Gerichtsunterlagen.

Der Antrag sei aber abzulehnen, da er zum falschen Zeitpunkt komme. Diskutiert werden müssten die fertigen Abkommen, wenn diese im Bundestag zur Debatte stünden. Es drohten Gefahren für Standards und Demokratie. Konzernen würde noch mehr Gestaltungsmacht über politische Prozesse und die Gesellschaft gegeben. Auch die allgemeine Zielsetzung der Bundesregierung wurde einer scharfen Kritik unterzogen: Nur eine multilaterale, demokratische Organisation wäre sinnvoll.

Wenn es solche globalen Regeln also noch nicht ausreichend gibt, dann unter anderem weil die USA und EU auf falsche oder zumindest einseitige Regeln zu ihrem Vorteil setzen. Die Grünen kritisieren vor allem das intransparente Verfahren, in das die Öffentlichkeit und das Europäische Parlament nicht ausreichend eingebunden seien. Sie fordern daher Verhandlungen auf Basis eines transparenten Verfahrens und eines neuen, besseren und öffentlichen Verhandlungsmandates.

TTIP sei von vornherein zum Scheitern verurteilt gewesen. Man habe die Verhandlungen im Geheimen geführt und zu viele heikle Themen auf einmal verhandelt.

Beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags wurde im Januar eine Petition [] eingereicht, mit dem Ziel, der Bundestag solle sich gegen das Abkommen aussprechen. Die Petition wurde innerhalb der Mitzeichnungsfrist von Die Ablehnungsquote betrug damit 97 Prozent.

Oktober wurden allein etwa Oktober , hatten 3. Oktober protestierten bis zu Zu dem Protestzug hatte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen sowie Globalisierungsgegnern mit rund 30 Organisationen aufgerufen.

September protestierten in Deutschland bis zu Laut den Veranstaltern nahmen teil: In Österreich zählten die Veranstalter etwa