Pandemie H1N1 2009/10

 


Auf Internetportalen bieten Privatpersonen und Geschäftsleute ihre Fahrzeuge an. Hab auch keinen Kaufvertrag da der Wagen nichts mehr Wert ist und wie gesagt von mir abgemeldet wurde.

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Eine Reproduktionszahl von 1,5 bedeutet, dass die Zahl der Infizierten konstant bleibt, sobald ein Drittel der Bevölkerung immun ist, entweder durch Infektion mit oder ohne Krankheitssymptome oder durch Impfung. Da der Anteil der Immunen mit jeder überstandenen Infektion steigt, wird in der Folge die Inzidenz und folglich die Prävalenz sinken.

Inzwischen wird der neue Erreger und die von ihm ausgelöste Influenza gegenüber den üblichen saisonalen Influenza-Erkrankungen als deutlich harmloser eingestuft. Diese Tatsache hat den Effekt, dass bereits in Gegenden, in welchen die Pandemiewelle bereits vorüber war und zu denen im Herbst bereits aktuelle Erkrankungsdaten vorlagen, insgesamt erheblich weniger Todesfälle aufgrund von Influenzaerkrankungen zu beklagen waren.

So gab es in Australien statt der gewöhnlich 2. Wissenschaftler und Ärzte gingen bereits im Herbst davon aus, dass das neue Virus die bisherige saisonale Influenza verdrängen werde. Solange das Pandemievirus nicht in gefährlicher Richtung mutiert, ist in dieser Folge auch in Zukunft mit einer deutlich geringeren Anzahl von Influenza-Todesopfern zu rechnen, als dies vor dem Ausbruch des Pandemie-Virus der Fall war. Die Phasen 3 bis 5 drücken ansteigendes Risiko einer Pandemie aus.

Während einer Influenza-Pandemie gilt Phase 6. Der britische Independent zitiert den Virologen John Oxford, [33] sowohl im Vereinigten Königreich als auch in Japan seien jeweils etwa Angesichts der geringen Pathogenität zögerte die WHO allerdings bis zum Juni [26] und will die Kriterien für die Warnstufen wieder komplexer gestalten. Seit Juli wird international eine andere Strategie verfolgt, die berücksichtigt, dass die Ausbreitung der Grippe nicht mehr gestoppt werden kann: Danach werden nur mehr Angehörige von Risikogruppen in stationäre Pflege aufgenommen empfohlen werden zwei Tage, sofern keine Komplikationen auftreten , andere Patienten aber sofort in die häusliche Pflege überstellt, wo sie eine Woche verbleiben sollen.

Beschäftigte mit beruflichem Kontakt zu vulnerablen Gruppen bleiben vorsorglich mindestens 7 Tage zuhause. Diese sollten möglichst vom Gesicht ferngehalten werden, da der Erreger auch über die Augenschleimhäute eindringen kann. Besonders auf Massenveranstaltungen, beim Arztbesuch oder in der Apotheke ist Vorsicht geboten.

Man sollte weiterhin sehr auf die Hygiene achten, z. Angehörigen von Risikogruppen wird zu einer Grippeimpfung geraten. Da die Ausbreitung des Schweinegrippe-Erregers nicht mehr gestoppt und ein angepasster Impfstoff voraussichtlich nicht für die gesamte Bevölkerung rechtzeitig produziert werden konnte, empfahl die Weltgesundheitsorganisation Mitte Juli allen Mitgliedsländern, mit oberster Priorität das medizinische Personal zu impfen, um die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems aufrechterhalten zu können.

In der Europäischen Union waren im Oktober vier pandemische Influenzaimpfstoffe zugelassen. In Deutschland sollten im Jahr bis zu 50 Millionen Personen durch eine Grippeimpfung gegen den neuen Erreger mit dem Impfstoff Pandemrix immunisiert werden können.

Oktober lediglich eine Impfempfehlung für Beschäftigte im Gesundheitswesen und Wohlfahrtspflege, chronisch Kranke und Schwangere ausgesprochen. Die Impfaktion begann in Deutschland am Sie verlief in der ersten Woche nur schleppend.

In der Woche ab dem 2. November stieg die Nachfrage der Bevölkerung nach Impfungen an. In Deutschland impften in den meisten Städten und Kreisen die Gesundheitsämter und niedergelassene Ärzte. Später führten in einigen Bundesländern auch Betriebsärzte diese Impfung durch. Bei Angehörigen der Bundeswehr und einiger Bundesbehörden sollte der Ganzpartikelimpfstoff Ganzvirus-Impfstoff Celvapan eingesetzt werden. Celtura enthält wie die anderen Impfstoffe nur ein einziges Impfantigen und ist damit auch ein sogenannter monovalenter Impfstoff.

Anfang Mai waren in den deutschen Bundesländern noch etwa 28,3 Millionen von insgesamt 34 Millionen beschafften Impfdosen nicht verwendet. Die Haltbarkeit des Serums lief Ende aus, so dass es nicht mehr genutzt werden konnte.

Für die Bundesländer entstand ein Verlust in Höhe von Millionen Euro, weil die abgelaufenen Impfdosen nicht von den Krankenkassen finanziert wurden. In Österreich wurden ab dem Oktober zunächst bis zu Die Organisation der Impfaktion lag in der Zuständigkeit der Kantone und ist nicht einheitlich.

So stellte der Halbkanton Basel-Stadt die Impfung ab dem November sowohl in Arztpraxen als auch in Krankenhäusern und Universitätsinstituten zur Verfügung. November an sechs Halbtagen geöffnet waren. Erst nachher stellte sich heraus, dass für eine Immunisierung eine Dosis gereicht hätte. Zusätzlich breitete sich die Schweinegrippe nicht im erwarteten Mass aus und die Impfbereitschaft war weit geringer als angenommen. Entsorgt wurden 5. Soweit bisher bekannt, unterscheiden sich die Symptome der neuen Variante nicht von denen der jährlich wiederkehrenden Influenzawellen siehe Krankheitsverlauf bei Influenza ; ebenso beträgt die Inkubationszeit vermutlich 1—2 Tage, höchstens aber 4 Tage.

Oktober verursacht die Neue Influenza nach wie vor in den meisten Fällen milde Krankheitsverläufe ohne Komplikationen und mit vollständiger Genesung. Besorgniserregend sei aber der schwere und bei der saisonalen Influenza so nicht bekannte Verlauf bei einer geringen Anzahl von Fällen, der zu beatmungspflichtiger, intensivmedizinischer Betreuung und zu Todesfällen insbesondere auch in jüngeren Altersgruppen führt. Obwohl das Risiko eines schweren Verlaufs vor allem für bestimmte Personengruppen deutlich erhöht ist, können auch gesunde junge Erwachsene sehr schwer erkranken.

Solange geltendes Recht beachtet wird und beide Parteien zustimmen, sind die Verträge gültig. Es gibt zusammengefasst keine rechtliche Vorschrift darüber, wie Sie Ihr Fahrzeug verkaufen bzw. Dennoch haben sich gewisse Normen etabliert.

Mündliche Verträge haben oftmals den Nachtteil , dass sie schwer nachweisbar sind. Kommt es zum Rechtstreit, sind möglicherweise einzelne Absprachen nicht mehr nachvollziehbar. Dann steht Aussage gegen Aussage — eine Pattsituation. Mehr Sicherheit bietet die Schriftform. Im Grunde handelt es sich beim Kaufvertrag und Verkaufsvertrag um dieselben Dokumente. Inhaltlich wird der Übergang von einer Vertragspartei zu einer anderen geregelt.

Beide Parteien erhalten ein weitgehend identisches Dokument, das von Käufer und Verkäufer unterschrieben wird. Ein einfacher Kaufvertrag für ein Auto enthält Angaben zu den Vertragspartnern, zum Fahrzeug und zu den Vertragsbedingungen wie z. Die Vertragspartner werden im Kaufvertrag für ein Auto namentlich mit Adresse , Geburtsdatum und Personalausweis- bzw. Lassen Sie sich stets den Personalausweis zeigen , wenn der Vertragspartner eine natürliche Person ist und vergleichen Sie die Daten.

Ist dies nicht der Fall, sollten Sie eine Vollmacht des gesetzlichen Vertreters einfordern. Sinnvoll ist auch der Austausch der Telefonnummer , wenn dies im Vorfeld noch nicht geschehen ist. Auch der PKW als Verkaufsobjekt sollte eindeutig zuzuordnen sein. Üblich ist es, im Kaufvertrag entsprechende Angaben zu machen. Soll ein Unfallwagen verkauft werden, muss der Käufer über diese Tatsache in Kenntnis gesetzt werden.

Im Autokaufvertrag sollte darüber hinaus auch der Zustand des Fahrzeugs beschrieben werden. Tun sie das nicht, sind sie zwei Jahre lang in der Haftung für Sachmängel. Gewerblichen Anbietern ist dies nur möglich, wenn sie das Fahrzeug an einen gewerblichen Käufer abgeben.

Im Vertrag über den Autoverkauf sollten auch einige Worte über die Vertragsmodalitäten verloren werden. Wie hoch ist die zu entrichtende Summe Kaufpreis und wie wird diese vom Käufer beglichen? Wird eine Ratenzahlung vereinbart, sollte diese Vereinbarung Teil des Dokuments sein bzw. Auch die Rechte und Pflichten der jeweiligen Partei sind festzuhalten. Wurden alle notwendigen Dokumente überreicht? Wie viele Schlüssel hat der Käufer erhalten?

Beim Autoverkauf sollte im Vertrag alles festgehalten werden. Mündliche Nebenabsprachen, die nicht schriftlich festgehalten wurden, lassen sich später nur schwer beweisen. Beim Kaufvertrag von einem Auto sollten alle Dokumente vor der Unterzeichnung auf Korrektheit geprüft werden.

Gewerblich agierende Verkäufer unterliegen der gesetzlichen Gewährleistungspflicht. Vor Gericht hat diese Klausel, selbst wenn sie es in den Kaufvertrag für das Auto geschafft hat, keinen Bestand. Die Gewährleistung gilt für zwei Jahre , kann aber durch den Händler vertraglich auf ein Jahr verkürzt werden. Selbst wenn im Kaufvertrag von einem Bastlerfahrzeug gesprochen wird, gilt der Anspruch auf Gewährleistung. Wichtig für einen gewerblichen Verkäufer ist es, den Zustand des Autos im Vertrag genau zu beschreiben, um später nicht in Regress genommen werden zu können.

Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist,. Der Verkäufer ist gesetzlich dazu verpflichtet, eine mangelfreie Sache zu übergeben. Liefert er beispielsweise ein Fahrzeug aus, das Sachmängel aufweist, hat er seine vertraglich festgeschriebene Pflicht noch nicht erfüllt. Er muss diese also noch leisten. Für den Käufer leitet sich daraus ein Nacherfüllungsanspruch ab. Er darf die Beseitigung eines Mangels innerhalb einer von ihm festgelegten Frist verlangen.

Bei einem Gebrauchtwagen ist dies oftmals nicht möglich. Dennoch darf der Käufer entscheiden, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung z. Reparatur oder durch Austausch erfolgen soll. Dann muss der Verkäufer das bezahlte Geld zurückgeben und das mangelhafte Fahrzeug zurücknehmen.

Als Grundsatz im deutschen Recht gilt, wer keine Leistung erbringt, kann auch keine Gegenleistung erwarten. Das bedeutet, dass wenn der Käufer nicht zahlt, er auch kein Anrecht auf das Auto aus dem Kaufvertrag hat. Die Rechte und Pflichten gelten also auf beiden Seiten. Beim Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen können durch die Gewährleitungspflicht auch Schadensersatzansprüche entstehen, wenn es durch die Nichterfüllung im befristeten Zeitraum bzw.

Auch bei Rücktritt vom Kaufvertrag können Schadensersatzansprüche bestehen. Lastenübergangs durch die Übergabe der Sache bestimmt. Der Übergang der Gefahr findet selbst dann statt, wenn der Käufer im Annahmeverzug ist, also beispielsweise das Fahrzeug nicht zum vereinbarten Zeitpunkt abholt. Mit der Übergabe der verkauften Sache geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über.

Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist. Er ist im Sinne der Gewährleistung nur verantwortlich für die Mängel, die bereits vor Gefahrenübergang bestanden haben. Bei Annahmeverzug, also wenn der Käufer das Fahrzeug nicht zum vereinbarten Zeitpunkt abholt, haftet der Verkäufer nur für die Schäden, die er vorsätzlich bzw. Wird der PKW beispielsweise nach Übergang der Gefahr aus der verschlossenen Garage des Verkäufers gestohlen, muss dieser nicht nachliefern.

Der Käufer muss dennoch den vollen Kaufpreis bezahlen. Für Schäden haftet danach der Käufer. Der Übergabetermin ist also sehr wichtig. Wird das Fahrzeug geliefert, geht die Gefahr vom Verkäufer auf den Käufer zu dem Zeitpunkt über, wenn der Verkäufer es beim Spediteur abgibt. Kommt es bei der Lieferung zu einem Unfall, trägt der Käufer den Schaden. Daher empfiehlt es sich bei teuren Gegenständen, auf einen versicherten Versand zu bestehen.

Es ist ebenfalls für den Gefahrenübergang nicht zwingend notwendig, dass der Kauf abgeschlossen ist. Selbst wenn noch nicht die gesamte Summe vom Käufer bezahlt worden ist, geht die Gefahr über, sobald der Käufer über das Fahrzeug frei verfügen kann. Selbst wenn der Verkäufer mit Eigentumsvorbehalt , also wenn das Eigentum erst mit vollständiger Zahlung übergeht, verkauft, ist die Übergabe des Fahrzeugs der entscheidende Zeitpunkt. Der Werkvertrag ist dem Kaufvertrag für ein Auto sehr ähnlich.

Hier verpflichtet sich der Werkunternehmer z. Zu einem Werkvertrag kommt es in der Regel, wenn ein Neuwagen beispielsweise im Autohaus bestellt wird. Kunden haben die Möglichkeit ein Bestellfahrzeug nach eigenen Wünschen und Bedürfnissen zu konfigurieren.

Zum Zeitpunkt der Bestellung gibt es das Fahrzeug also noch nicht. Der Vertragshändler verpflichtet sich dazu, das Fahrzeug in der vertraglich geregelten Frist mängelfrei und entsprechend der abgesprochenen Vorgaben zu erstellen. Der Besteller sichert zu, dass er das herzustellende Fahrzeug auch abnimmt und bezahlt. Hat der bestellte Wagen nach Auslieferung Mängel oder entspricht es nicht dem vereinbarten Zustand , weil es beispielsweise in der falschen Farbe lackiert worden ist, kann der Besteller eine Nachbesserung in gesetzter Frist verlangen.

Auch die Neuerstellung kann gefordert werden. Bessert der Unternehmer den Mangel nicht in der entsprechenden Frist aus, kann der Besteller die Nachbesserung selbst veranlassen und sich die Aufwendungen sich durch den Unternehmer ersetzen lassen. Er kann aber auch, soweit angekündigt, mit dem Verstreichen der Frist zur Nachbesserung den Preis mindern oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung fordern.

Dem Unternehmer muss in diesem Fall für seine Aufwendungen dennoch ein gewisser Betrag bezahlt werden. Der Besteller kann bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag kündigen. Kündigt der Besteller, so ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.

Es wird vermutet, dass danach dem Unternehmer 5 vom Hundert der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen.

Juristisch wird im Kaufrecht zwischen Sachmängeln und Rechtsmängeln unterschieden. Bei einem gestohlenen Auto besteht also ein Rechtsmangel. Der Käufer muss dem Bestohlenen das Fahrzeug aushändigen und vom Dieb seinen entstandenen Schaden ersetzen lassen. Wenn also die Rechte Dritter beim Verkauf eines Fahrzeugs verletzt werden oder eine Person nicht zum Verkauf berechtigt ist, handelt es sich in der Regel um einen Rechtsmangel. Wird im Kaufvertrag für ein gebrauchtes Auto nicht die Haftung ausgeschlossen, gilt zwei Jahre lang die gesetzlich vorgeschriebene Gewährleistungspflicht.

Die Sache ist frei von Rechtsmängeln, wenn Dritte in Bezug auf die Sache keine oder nur die im Kaufvertrag übernommenen Rechte gegen den Käufer geltend machen können. Eintragungen in Abteilung I des Grundbuchs: In Abteilung I des Grundbuchs werden die Eigentumsverhältnisse eingetragen. Bei den Eigentumsverhältnissen wird zwischen dem Alleineigentum und dem Gemeinschaftseigentum unterschieden. In die erste Abteilung des Grundbuchs wird auch die Grundlage der Eintragung eingetragen.

Grundlage der Eintragung kann z. Auflassung ist die dingliche Einigung zwischen Verkäufer und Käufer eines Grundstücks. Sie muss vor einem Notar bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Vertragspartner erklärt werden.. Eintragungen in Abteilung II des Grundbuchs: Dienstbarkeiten sind dingliche, grundbuchlich gesicherte Rechte an Grundstücken.

Die Grunddienstbarkeit ist ein Recht zugunsten eines anderen Grundstückseigentümers. Zu den Grunddienstbarkeiten zählen: Beispiel für einen Eintrag im Grundbuch: Schuster in Musterhausen als Gesamtberechtigte.

Ein Dauerwohnrecht ist das Recht zugunsten eines Wohnberechtigten, das diesen zur Bewohnung oder Nutzung einer Wohnung dauerhaft berechtigt. Weitere Lasten und Beschränkungen: Das Vorkaufsrecht gibt einem Begünstigten das Recht, in einen Verkaufsvertrag, den der Grundstückseigentümer mit einem Dritten geschlossen hat, einzutreten. Der Altenteil ist eine Kombination aus Wohnungsrecht und Reallast.

Aufgrund gesetzlicher oder gerichtlicher Anordnung, Einschränkung der freien Verfügbarkeit über das Grundstück z. Die Auflassungsvormerkung ist eine dingliche Einigung zwischen Käufer und Verkäufer, die vor einem Notar beurkundet wird. Die Auflassungsvormerkung soll verhindert, dass das Grundstück vor dem erfolgreichem Abschluss des Kaufvertrags durch den Verkäufer erneut verkauft oder belastet werden kann.

Eintragungen, die nach der Eintragung der Auflassungvormerkung erfolgen, gelten nicht für den neuen Eigentümer und müssen von ihm nicht übernommen werden Eintragung in Abteilung III des Grundbuchs: Ein Grundpfandrecht ist die Belastung eines Grundstücks zur Absicherung bestehender Ansprüche gegenüber dem Grundstückseigentümer. Grundpfandrechte können abstrakt Grundschuld oder akzessorisch Hypothek sein.

Das Grundpfandrecht ist für den Gläubiger der Forderung ein dingliches Verwertungsrecht. Er kann das Grundstück jedoch nur im Wege des Zwangsvollstreckungsverfahrens verwerten und dadurch Befriedigung erlangen. Die Hypothek ist ein akzessorisches Grundpfandrecht, welches eng mit einer zugrundeliegenden Forderung verknüpft ist. Der Hypothekengläubiger erhält durch die Hypothek das Recht, dass an ihm eine bestimmte Geldsumme aus dem Grundstück zu zahlen ist.

Der Hypothekengläubiger hat grundsätzlich zwei Ansprüche , die aus der Hypothek entstehen: Neben dem persönlichen Anspruch gegen den Darlehensnehmer, der sich auf das gesamte Vermögen des Schuldners erstreckt, hat der Darlehensgeber einen dinglichen Anspruch.

Die Forderung erstreckt sich auf Zahlungen aus dem Grundstück, das Grundstückszubehör, Miet- und Pachtforderungen und Ansprüche aus wiederkehrenden Leistungen Reallast. Die Grundschuld ist eine abstrakte Sicherheit und dadurch nicht von dem Bestehen einer bestimmten Forderung abhängig. Der Grundschuldgläubiger erhält durch die Grundschuld das Recht, dass an ihm eine bestimmte Geldsumme zur Befriedigung seiner Forderungen aus dem Grundstück zu zahlen ist.

Die Grundschuld kann als verzinslicher Verpflichtung im Grundbuch eingetragen werden. Neben der Fremdgrundschuld, die zugunsten eines Dritten bestellt wird, ist die Bestellung einer Eigentümergrundschuld möglich. Der Grundstückseigentümer kann also auch für sich selbst eine Grundschuld eintragen lassen und diese später z.

Eine Grundschuld, die zur Sicherung eines Darlehens bestellt wird, bezeichnet man als Sicherungsgrundschuld. Rechtlich besteht zwischen Darlehen und Grundschuld kein Zusammenhang, wirtschaftlich schon. Ebenso wie bei der Hypothek hat auch der Grundschuldgläubiger einen dinglichen und einen persönlichen Anspruch. Grundpfandrechte können Buch- oder Briefrechte sein. Die Besonderheit des Briefrechts ist die zusätzliche Ausstellung eines Hypotheken- bzw.