Latein im Recht

 


Ausnahmsweis e kann es aber eine unzulässige Rechtsausübung sein, wenn sich einer der Mieter darauf beruft, dass nicht an alle Mieter zugestellt wurde. Unterlässt er eine entsprechende Anzeige, ist er so zu behandeln, als sei ihm die Wirtschaftlichkeitsberechnung auch zugegangen LG Berlin, Urteil vom Darin enthalten sind auch die ortsüblichen Betriebskosten, über die nicht abzurechnen ist KG, Urteil vom Es handelt sich dabei nicht um eine "freiwillige" Versicherung im eigentlichen Sinn, sondern um eine Versicherung auf Grund einer gesetzlichen Versicherungspflicht.

7.2 Zeitpunkt des Sonderausgabenabzuges allgemein


Auch die Vertragsparteien müssen nicht namentlich bestimmt, sondern nur abstrakt bestimmbar sein. NJW , , Info M , Ein Schriftformmangel folgt hieraus nicht KG, Urteil vom Vielmehr ist die Schriftform schon gewahrt, wenn in der unterzeichneten Urkunde- etwa durch Verweis- eine zweifelsfreie Bezugnahme erfolgt. Zur Heilung eines auf unzureichender Kennzeichnung der Lage des Mietobjekts in einem Gebäude beruhenden Mangels der Schriftform durch eine Nachtragsvereinbarung, die eine hinreichende Kennzeichnung des Mietobjekts hier: Die Schriftform ist auch dann gewahrt , wenn die Vertragsurkunde im Besitz einer Vertragspartei bleibt, während die andere Vertragspartei kein eigenes Exemplar erhält KG, Urteil vom Lesbar muss die Unterschrift dagegen nicht sein KG, Urteil vom Vertragsgegenstand, Mietzins sowie Dauer und Parteien des Mietverhältnisses — aus der Vertragsurkunde ergeben.

Tritt durch eine dreiseitige Überleitungsvereinbarung anstelle des ursprünglichen Vermieters ein neuer Vermieter in den Mietvertrag ein, ist die notwendige Schriftform des längerfristigen Mietvertrages dadurch gewahrt, dass der ursprüngliche Mietvertrag nebst Lageplan und der technischen Beschreibung des Objekts durch Ösen körperlich fest mit der Überleitungsvereinbarung verbunden wird , wenn sich aus dem Lageplan die gemieteten Nutzflächen bestimmen lassen.

Die nach dem Mietvertrag vom Zeitpunkt der Übergabe des fertiggestellten Mietobjektes abhängige Laufzeit des Vertrages Mietbeginn am Monatsersten nach Übergabe ist ebenfalls hinreichend bestimmbar und genügt der Schriftform. Werden Teile der wesentlichen Vertragsbedingungen nicht im Mietvertrag selbst schriftlich festgelegt , sondern in Anlagen ausgelagert, so ist die Schriftform nur dann gewahrt , wenn die Anlagen im Mietvertrag so genau bezeichnet werden, dass deren zweifelsfreie Zuordnung zum Mietvertrag möglich ist.

Eine allgemeine salvatorische Klausel Erhaltungs- und Ersetzungsklausel in einem auf längere Zeit als ein Jahr abgeschlossenen Mietvertrag über Gewerberäume verpflichtet die Vertragsparteien nicht zur Nachholung der nicht gewahrten Schriftform BGH, Urteil vom NZM , ; GE , Zur Heilung eines auf unzureichender Kennzeichnung des Mietobjekts in einem Gebäude beruhenden Mangels der Schriftform durch eine Nachtragsvereinbarung, die eine hinreichende Kennzeichnung des Mietobjekts hier: ZMR , ; GE , WuM , 11; GE , Tritt aufgrund mündlicher Vereinbarung ein weiterer Mieter in ein langfristiges Mietverhältnis ein, kann wegen Nichteinhaltung der Schriftform das Mietverhältnis mit ihm vorfristig gekündigt werden.

Auch eine Änderung der Zahlungsfälligkeit hier: Umstellung von quartalsweise auf monatliche Mietzahlung ist eine wesentliche, also formpflichtige Vertragsänderung BGH, Urteil vom ZMR , und Info M , Hierzu gehören in der Regel nicht: GE , ; Info M , NZM , ; Info M , Ist die Urkunde im Falle einer Personenmehrheit nicht von allen Vermietern oder Mietern unterzeichnet , müssen die vorhandenen Unterschriften deutlich zum Ausdruck bringen, ob sie auch in Vertretung der nicht unterzeichnenden Vertragsparteien hinzugefügt wurden.

Wird die Vertretung der Vertragspartei durch die den Vertrag unterzeichnende Person allerdings auf andere Weise deutlich, zum Beispiel, wenn nur eine natürliche Person als Mieter oder Vermieter auftritt und eine andere Person den Vertrag unterschreibt, ist ein zusätzlicher Vertretungszusatz nicht erforderlich BGH, Urteil vom GE ,; NJW , Zur formlosen Fortsetzung eines Mietvertrages bei einer im Ausgangsvertrag enthaltenen Schriftformklausel.

Hierfür genügt nicht, wenn im Mietvertrag die Flächen lediglich ihrer Funktion nach benannt werden hier: Schriftformheilungsklausel hindert den Mieter nicht, den Mietvertrag unter Berufung auf einen Schriftformmangel vorzeitig zu kündigen.

Weitere Bestimmungen müssen in die Urkunde aufgenommen werden, wenn sie nach dem Willen der Vertragsparteien wichtige Bestandteile des Vertrags sein sollen. Begrenzung einer Freifläche durch Mauern. Auch formbedürftige Vertragsklauseln sind der Auslegung zugänglich.

Eine mündliche Vereinbarung über eine vertraglich vom Vermieter nicht geschuldete Nutzung zusätzlicher Stellplätze durch Kunden des gewerblichen Mieters führt nicht zum Schriftformmangel. Insbesondere schadet es nicht, wenn bei der Hotelvermietung die laut Vertrag beizufügenden Anlagen tatsächlich nicht beigefügt werden hier: Fehlt die notarielle Beurkundung, ist der Mietvertrag nichtig hier: Es genügt, wenn die Parteien einen formgerechten Nachtrag vereinbaren, der auf den hier unterstellt: Streichung von Sonderkündigungs- und Vorkaufsrechtsklauseln.

Voraussetzung ist, dass sich die Vertragsparteien über die Änderungen geeinigt haben und es ihrem Willen entspricht, dass ihre Unterschriften für die veränderten Vertragsinhalt Gültigkeit behalten sollen BGH, Urteil vom BeckRS , und Info M , GE , 53 und IMR , 9. Wird dieser Vertragszweck nur formlos hier: Bei einem zweiseitigen Vertrag zwischen altem und neuem Vermieter muss die Vertragsurkunde zur Wahrung der Schriftform die Unterschriften des ausscheidenden und des übernehmenden Vermieters ausweisen.

Die Zustimmung des Mieters kann formlos erfolgen. Bei einem dreiseitigen Vermieterwechsel ist die Form nur gewahrt, wenn alle Beteiligten ihre Absprache in derselben Urkunde niederlegen und ausdrücklich auf den Ursprungsvertrag Bezug nehmen OLG Brandenburg, Urteil vom IMR , ; GE , Für den Mietgegenstand sind nicht nur die vermieteten Räume bestimmbar zu bezeichnen, sondern auch mitvermietete Stellplätze, Freiflächen und sonstige Nebengelasse.

Treffen Vertragsparteien eine Nachtragsvereinbarung zu einem Mietvertrag , bedarf es für die Wahrung der Schriftform einer lückenlosen Bezugnahme auf alle Schriftstücke , aus denen sich die wesentlichen vertraglichen Vereinbarungen der Parteien ergeben. Eine solche Urkunde, die ihrerseits dem Schriftformerfordernis genügt, heilt den Mangel vorher errichteter Urkunden.

Die formfreie Aufhebung einer qualifizierten Schriftformklausel setzt eine klar erkennbare Einigung der Parteien voraus. Andernfalls wird der Zweck der Schriftformvereinbarung, immer Klarheit über den Vertragsinhalt zu haben, in unzulässiger Weise ausgehöhlt.

Er reicht aus , wenn auf andere Weise — etwa durch Zeugen — feststeht, dass die Vertragurkunde existiert ist bzw. Treffen Vertragsparteien eine Nachtragsvereinbarung zu einem Mietvertrag, bedarf es für die Wahrung der Schriftform einer lückenlosen Bezugnahme auf alle Schriftstücke, aus denen sich die wesentlichen vertraglichen Vereinbarungen der Parteien ergeben.

Eine solche Urkunde , die ihrerseits dem Schriftformerfordernis genügt, heilt den Mangel vorher errichteter Urkunden , es sei denn, der Mangel ist inhaltlicher Natur und wird in der Nachtragsvereinbarung nicht geheilt. ZMR , ff. Zur formlosen Fortsetzung eines Mietvertrags bei einer im Ausgangsvertrag enthaltenen Schriftformklausel.

An einer konstitutiven Bedeutung der Schriftform des Mietvertrags fehlt es etwa dann, wenn die Schriftform nur Beweiszwecken dienen soll.

Aber auch wenn die Parteien einen noch nicht beurkundeten Vertrag einvernehmlich in Vollzug setzen , können sie damit zu erkennen geben , dass der Vertrag ohne Rücksicht auf die nicht eingehaltene Schriftform wirksam werden soll BGH, Urteil vom 8. Dazu gehört auch die geänderte Zweckbestimmung von Nebenflächen vorher: Zur Wahrung der Schriftform ist erforderlich , dass die Änderungsvereinbarung mit der Haupturkunde verbunden wird — mindestens durch eindeutige Bezugnahme — und dass beide Parteien formgültig unterschreiben OLG Frankfurt a.

Diese Bestimmbarkeit ist gegeben, wenn die Mieträume den Mietvertragsparteien bekannt sind und dort bereits zuvor dasselbe Handwerk betrieben wurde hier: Ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts GbR Partei eines Mietvertrags, bedarf es eines Vertreterzusatzes, wenn nur ein Gesellschafter unterzeichnet und mehrere Gesellschafter gemeinsam zur Vertretung berechtigt sind.

Für die Einhaltung der gesetzlichen Schriftform ist es in einem Geschäftsraummietverhältnis bei zwei gleichlautenden Vertragsurkunden ausreichend, wenn eine Partei in diesem Fall Vermieter ein Vertragsexemplar mit allen erforderlichen Unterschriften besitzt. Ist in einem befristeten Mietvertrag eine qualifizierte Schriftformklausel enthalten, so dann der Mietvertrag durch eine mündliche Änderung nicht in ein unbefristetes Mietverhältnis umgewandelt werden, das jederzeit kündbar ist.

Die Bezeichnung des Vermieters als "Vorname Nachname Grundstücksgemeinschaft 1 Gemeinschaft Duisburg " im Mietvertrag ist hinreichend bestimmt und genügt der mietrechtlichen Schriftform ohne Rücksicht darauf, ob der Vermieter eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder Gemeinschaft ist. Zur Einhaltung der mietrechtlichen Schriftform gehört auch, dass die Vertragsurkunde von beiden Parteien unterzeichnet ist und, wenn die Urkunde im Falle einer Personenmehrheit nicht von allen Mietern und Vermietern unterzeichnet ist, aus den vorhandenen Unterschriften deutlich wird, dasss sie auch in Vertretung der nicht unterzeichnenden Vertragsparteien geleistet worden sind.

Die für die Wirksamkeit der Vertragsübernahme erforderliche Zustimmung des Vermieters kann formlos erfolgen im Anschluss an Senatsurteil vom Die Vereinbarung einer sog. Die Schriftformklausel steht nicht im Widerspruch zu einer zugleich vereinbaren Schriftformheilungsklausel, da diese gerade nur in dem Fall einschlägig ist, dass trotz der vereinbarten doppelten Schriftformklausel eine mündlich getroffene Vereinbarung der Parteien wirksam ist OLG Frankfurt, Urteil vom Es reicht aus, wenn auf andere Weise - etwa durch Zeugen - feststeht, dass die Vertragsurkunde existent ist bzw.

Jedoch müssen in der neuen Urkunde die wesentlichen Bestandteile eines Mietvertrrags enthalten sein. Auf die formgerechte n bisherige n Urkunde n muss zweifelsfrei Bezug genommen werden. Jede Mietvertragspartei darf sich grundsätzlich - auch nach jahrelanger Durchführung eines Mietvertrags - darauf berufen, dass die für den langfristigen Mietvertrag vorgesehene Form nicht eingehalten ist OLG Düsseldorf, Urteil vom Eine auf einen Schriftformmangel gestützte Kündigung des Mietverhältnisses ist nur in Ausnahmefällen treuwidrig.

Die Tatsache allein, dass die Kündbarkeit einem der Vertragspartner "gelegen kommt", genügt indes nicht, den Einwand der Treuwidrigkeit zu begründen KG, Urteil vom Steht auf der Vermieterseite eine Personenmehrheit und wird der Vertrag nicht von allen Mitgliedern unterzeichnet, sondern nur von einem "Vertreter", muss zu der vorhandenen Unterschrift deutlich zum Ausdruck gebracht werden, ob der Vertrag auch in Vertretung der Personenmehrheit unterzeichnet wurde oder ob es noch weiterer Unterschriften bedarf.

Steht in der Vertragsurkunde, dass der Mietvertrag auf Vermieterseite von der "Grundstücksgemeinschaft N. Die Schriftform eines Mietvertrags ist gewahrt, wenn die Voraussetzungen in der Änderungsvereinbarung gemeinsam mit der in Bezug genommenen ursprünglichen Vertragsurkunde erfüllt werden.

Für die Einhaltung der Schriftform ist es insbesondere nicht erforderlich, dass schon in der ersten Vertragsurkunde selbst alle Schriftformvoraussetzungen erfüllt werden; es reicht aus, dass diese durch einen Nachtrag gemeinsam mit der in Bezug genommenen ersten Vertragsurkunde vorliegen KG, Beschluss vom Vielmehr ist eine feste Verbindung zum Ursprungsmietvertrag oder wenigstens eine wechselseitige Bezugnahme auf die jeweils andere Urkunde erforderlich LG Hamburg, Urteil vom Die Schriftform ist daher gewahrt.

Besteht für eine GbR Gesamtvertretung, muss der mit ihr geschlossene Mietvertrag von allen Gesellschaftern unterschrieben werden. Die Entgegennahme von Zahlungen auf Mietforderungen durch einen Geselschafter kann nur dann als Genehmigung des infolge fehlender Unterschrift eines Gesellschafters schwebend unwirksamen Mietvertrages angesehen werden, wenn der Mieter mit der Möglichkeit rechnete, dass ein Genehmigungsbedürfnis besteht LG Krefeld, Urteil vom Treffen die Mietvertragsparteien Vereinbarung zu am Mietobjekt vorzunehmenden Um- und Ausbauarbeiten und dazu, wer diese vorzunehmen und wer die Kosten zu tragen hat, so liegt die Annahme nicht fern, dass diesen Abreden vertragswesentliche Bedeutung zukommt.

Kommt es nicht zum Abschluss eines Mietvertrages , hat der Eigentümer für die Dauer der Nutzung einen Anspruch auf Erstattung des Gebrauchswerts , der sich nach der ortsüblichen Miete richtet. Darin enthalten sind auch die ortsüblichen Betriebskosten, über die nicht abzurechnen ist KG, Urteil vom Havel, Urteil vom Hat der Mieter ein Vertragsformular unterzeichnet, in dem eine bestimmte Wohnfläche angegeben ist, und erhält er daraufhin ein vom Vermieter unterzeichnetes Vertragsexemplar zurück, in dem zusätzlich der Begriff Nutzfläche erwähnt ist, liegt darin die Ablehnung des Vertragsangebots und ein neues Angebot des Vermieters mit der Folge, dass eine vertragliche Vereinbarung zur Wohnfläche nicht zustande gekommen ist.

Die Wirksamkeit des Mietvertrags wird davon nicht berührt, wenn der Mieter die Wohnung vorher besichtigt hatte. Die Befristung ist auch ohne Angabe von Gründen wirksam, vgl. Info M , 7. WM , f. WM , ; Info M , Änderungsschneiderei nutzen und damit auch seinen Lebensunterhalt verdienen soll. Ein Arbeitnehmer ist in den Schutzbereich des vom Arbeitgeber geschlossenen gewerblichen Mietvertrages einbezogen.

Outdoor-Ausrüstung und verschweigt er insbesondere eine sortimentsbestimmende Marke, die in der Öffentlichkeit als Erkennungsmerkmal einer bestimmten Randgruppe wahrgenommen wird hier: IBR , und Info M , Dem Selbstbestimmungsrecht der um Auskunft Gebetenen ist dadurch hinreichend Rechnung getragen, dass sie eine Erklärung verweigern können. Das ist nicht dadurch in Frage gestellt, dass der gewünschte Vertrag in einem derartigen Fall wahrscheinlich scheitert.

Für den aus einer Falschauskunft sich ergebenden Mietausfallschaden haftete der Arbeitgeber des Mieters nicht, wenn der Vermieter den anfechtbaren oder kündbaren Mietvertrag nach Kenntnis des wahren Sachverhalts durch Fortsetzung des Mietverhältnisses bestätigt OLG Koblenz, Beschluss vom 6.

Vermietung eines einzigen Wohnhauses mit 8 Wohnungen. Miethöhe fehlt, muss der Vertrag hier: Vertragsfortsetzung nicht endgültig scheitern. Solange die Parteien ihre Verhandlungen nicht endgültig abgebrochen haben, können sie die Einigungslücke vielmehr auch nachträglich hier: Unter Wohnraum ist jeder zur dauernden privaten Benutzung im Sinne der Führung eines Haushaltes bestimmter Raum zu verstehen. Der Rechtsprechung des Das ist etwa der Fall, wenn sie in einem systematischen Zusammenhang steht, in dem der Vertragspartner sie nicht zu erwarten braucht im Anschluss an das Senatsurteil vom AG Hagen, Urteil vom Verschweigt der als Vertreter auftretende Betreuer bei Abschluss des Mietvertrages, dass der Betreute unter einem Sammelwahn leidet , liegt hierin kein schuldhaftes Verhalten bei den vorvertraglichen Verhandlungen.

Ein Schadensersatzanspruch kommt grundsätzlich nur gegen den späteren Vertragspartner , also gegen den Betreuten, in Betracht. Eine Ausnahme gilt nur, wenn der Betreuer ein besonderes wirtschaftliches Interesse am Vertrag hat oder er dem Vermieter über das allgemeine Vertrauen hinaus eine zusätzliche, von ihm persönlich ausgehende Gewähr für die Seriosität und Erfüllung des Mietgeschäfts geboten hat OLG Düsseldorf, Urteil vom Eine Einigung kommt wirksam zu Stande, auch wenn eine Partei erst nach Unterzeichnung der Vertragsurkunde ihre Rechtsfähigkeit erlangt hat.

Der vor der Erlanung der Rechtsfähigkeit in ihrem Namen unterzeichnete Vertrag ist nicht nichtig , sondern war zunächst schwebend unwirksam und ist später genehmigt worden OLG Hamm, Urteil vom Dies gilt auch dann, wenn die betreffenden Mieträume ab Beginn der Verhandlungen aufgrund eines über einen Teil des beabsichtigten Vertrags herrschenden Einverständnisses bereits vom Mietinteressenten genutzt werden OLG Düsseldorf, Beschluss vom In der vorbezeichneten Konstellation kann auch ein Mietvertrag nicht angenommen werden, solange noch nicht Einigkeit über die wesentlichen Bestandteile des Hauptvertrags - Mietdauer, Mietentgelt und Mietobjekt - besteht OLG Rostock, Urteil vom Im Falle der Doppelvermietung und Überlassung der Mietsache an den einen Mieter kann der andere Mieter Schadensersatz verlangen, wenn feststeht, dass der Vermieter die Mietsache nicht mehr vom besitzenden Mieter zurückverlangen kann im Anschluss an BGH, Urteil vom Beschluss des Kammergerichts vom Die Unmöglichkeit tritt nicht erst nach einzelnen zeitabschnitten ein KG, Urteil vom Die Entscheidung des Tatsachengerichts ist vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüfbar, ob das Ermessen ausgeübt worden ist, dabei alle wesentlichen Umstände rechtsfehlerfrei ermittelt und berücksichtigt sowie die Grenzen des tatrichterlichen Ermessens richtig bestimmt und eingehalten worden sind Im Anschluss an BGH, Urteil vom Daran ändert auch die Umkehr der prozessualen Parteirollen nichts, die mit einer negativen Feststellungsklage verbunden ist Fortführung von BGH, Beschluss vom Ein Stellen von Vertragsbedingungen liegt nicht vor, wenn die Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag auf einer freien Entscheidung desjenigen beruht, der vom anderen Vertragsteil mit dem Verwendungsvorschlag konfrontiert wird.

Dazu ist es erforderlich, dass er in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und insbesondere Gelegenheit erhält, alternativ eigene Textvorschläge mitd er effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlungen einzubringen Bestätigung von BGH, Urteil vom Danach entfällt ein Stellen von Vertragsbedingungen nicht bereits dann, wenn die vorformulierten Vertragsbedingungen dem anderen Vertragsteil mit der Bitte übersandt werden, Anmerkungen oder Änderungswünsche mitzuteilen BGH, Urteil vom GE , ; NZM , Der Mieter ist nicht verpflichtet, solche Einbauten zu entfernen, die ein Vormieter eingebaut hat, wenn diese Einbauten im Vertrag nicht konkret bezeichnet sind.

Die farbliche Gestaltung ist Sache des Mieters, von extremen Fällen abgesehen. Nachteile entstehen dem Vermieter schon allein deswegen nicht, weil der Mieter sowohl die Kosten des Einbaus als auch des Rückbaus zu tragen hat LG Berlin, Urteil vom Bei wenig ansprechender Gebäudefassade und Anbringung der Sat-Schüssel auf dem Balkon der Mietwohnung besteht grundsätzlich keine erhebliche optische Beeinträchtigung und kein Beseitigungsanspruch des Vermieters. Anderes gilt bei bewiesenen erheblichen Eingriffen in die Bausubstanz.

Anpflanzungen im Garten des Einfamilienhauses , kann das einen Ausschluss von Aufwendungsersatzansprüchen beinhalten. Grundmiete , wonach der Mieter bei Kleinreparaturen mit einem Höchstbetrag von Euro im Einzelfall und maximal 1. Der gesondert vereinbarte Gewerbezuschlag kann bei einer entsprechenden Klausel unabhängig von der Grundmiete erhöht werden. Die Erhöhungserklärung muss aber den Erhöhungsbetrag gegenüber dem Mieter nachvollziehbar berechnen und erläutern.

Die Klausel in Wohnraummietverträgen, wonach der Mieter gegenüber den Mietforderungen mit Gegenforderungen nur nach vorheriger schriftlicher Anzeige mindestens einen Monat vor Fälligkeit aufrechnen kann, ist bei Zusammentreffen mit einer vertraglichen Vorfälligkeitsklausel unwirksam. Wartungsklauseln, wonach der Wohnraummieter verpflichtet ist, Elektro- und Gasgeräte jährlich auf eigene Kosten durch eine Fachfirma warten zu lassen, sind dann unwirksam, wenn eine Kostenbegrenzung nicht vorgenommen worden ist KG, Urteil vom Die Reparaturen müssen sich auf solche Teile der Mietsache beziehen, die dem direkten und häufigen Zugriff des Mieters ausgesetzt sind; ferner muss ein Höchstbetrag je Einzelreparatur sowie ein Höchstbetrag für den Fall, dass innerhalb eines bestimmten Zeitraums mehrere Kleinreparaturen anfallen, festgesetzt werden AG Brandenburg a.

MM , Heft 4, Der Vermieter kann von einem Arzt nicht die Entfernung von aus Diskretionsgründen auf Fenstern der gemieteten Praxisräume angebrachten Sichtschutzfolien verlangen, selbst wenn darauf der Name des Praxisbetreibers angegeben wird OLG Düsseldorf, Beschluss vom Ein Kaltwasserabsperrhahn in einer Mietwohnung ist ein allein dem Mieter zugänglicher Wasserinstallationsgegenstand; die Kosten für dessen Austausch unterfallen der Kleinreparaturklausel AG Schöneberg, Urteil vom Wer einen Mietvertrag neben der im Mietvertragsrubrum als Mieter vorgesehenen Person unterschreibt, haftet nicht ohne weiteres aus Schuldbeitritt oder Bürgschaft.

Es kommt auf die beweisbaren Vereinbarungen mit dem Vermieter im einzelnen an. Im Zweifel ist Bürgschaft anzunehmen, die allerdings der Schriftform bedarf. Der Mieter handelt treuwidrig, wenn er eine allein zu seinen Gunsten getroffene Vereinbarung hier: Nachmietervereinbarung zum Anlass nimmt, sich unter Berufung auf einen Formmangel vorzeitig aus dem langfristig abgeschlossenen Mietvertrag zu lösen OLG Düsseldorf, Urteil vom Werden Essentialia des Mietvertrags in Anlagen ausgelagert, auf die im Mietvertrag Bezug genommen wird, so muss zur Wahrung der Schriftform die Anlage im Mietvertrag so genau bezeichnet werden, dass eine zweifelsfreie Zuordnung möglich ist.

NJW , ; GE , Klauseln in derartigen AGB, durch die sich Mieter gegenseitig zur Abgabe von Willenserklärungen gegenüber dem Vermieter bevollmächtigen, ohne den Kreis der in Betracht kommenden Erklärungen einzugrenzen , sind auch in Mietverträgen über Geschäftsraum unwirksam , wenn nicht auf Beendigung des Mietverhältnisses gerichtete Erklärungen wie Kündigung oder das Angebot eines Mietaufhebungsvertrages ausdrücklich ausgenommen sind KG, Urteil vom GE , — Anmerkung: Zahlt der Mieter die Miete jedoch längere Zeit vorbehaltlos, kann konkludent durch die ständige Übung eine Festschreibung der zunächst vereinbarten Miete erfolgen KG, Urteil vom Steuerberaterpraxis gemietet, liegt der Schwerpunkt des Mischmietvertrag es in der freiberuflichen Nutzung, so dass das ganze Mietverhältnis nicht den Vorschriften über Wohnraummietrecht unterliegt.

Da die Grundlage für die Vereinbarung zum Teil von Anfang an gefehlt hat, sind auch schon erbrachte Leistungen des Mieters anzupassen. Das darf allerdings nicht zum vollständigen Ausschluss dieses Rechtes führen keine unangemessene Einschränkung des Grundsatzes der Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung KG, Urteil vom Gesetzliche Mieterhöhungsrechte bestehen dann für den Vermieter nicht. Die vorbehaltlose Zahlung des Erhöhungsbetrages führt zu einer Vertragsänderung, auch wenn beide Parteien von einem Wohnraummietverhältnis ausgingen; hier kann nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage allenfalls eine Änderung für die Zukunft verlangt werden KG, Urteil vom Die Wohnung ist öffentlich gefördert Ist Wohnraummietern in einem Mehrfamilienhaus die Mitbenutzung des Hofbereiches zum Abstellen ihrer Pkw gestattet worden, ohne dass ihnen vom Vermieter bestimmte abgegrenzte Einzelflächen zugewiesen wurden, liegt lediglich die Einräumung einer jederzeit widerrufbaren Nutzungsmöglichkeit vor.

Der Widerruf einer solchen Nutzungsmöglichkeit ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn dem Vermieter ein wichtiger Grund zur Seite steht hier: Sind sie es nicht, ist eine Berufung auf den Formmangel in der Regel nicht treuwidrig. Es muss sich allerdings um generell zusicherungsfähige Eigenschaften handeln. Eine quantitativ und qualitativ hochwertige Mieterstruktur ist keine zusicherungsfähige Eigenschaft BGH, Urteil vom GmbH in Gründung, die nicht eingetragen, also nicht errichtet wird , so ist der wahre Rechtsträger hier: Vorgesellschaft berechtigt und verpflichtet.

Vermieter , der selbst auch Mitgesellschafter ist, muss sich beim Vorgehen gegen einen Gesellschafter seinen eigenen Verlustanteil anrechnen lassen. Da es sich um eine gesetzlich vorgeschriebene Schriftform handelt, kann die Verlängerungsoption nicht wirksam durch Telefax ausgeübt werden. Die an den Mieter gerichtete Bitte des Vermieters, in der Korrespondenz auch, wenn möglich, Telefax zu benutzen, enthält keinen Verzicht auf den Zugang der Optionserklärung in der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform.

Ist ein Rechtsanwalt mit der Ausübung der Option beauftragt, so stellt die Nichteinhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform eine schuldhafte Verletzung der anwaltlichen Sorgfaltspflichten dar OLG Köln, Urteil vom Sie kann auch durch eine Formularklausel erfolgen.

BV vereinbaren, was zur Wohnfläche zählen soll hier: Das Recht der Mieter von Wohn- und Geschäftsräumen auf Mitbenutzung der Gemeinschaftsflächen eines Hauses steht dem Recht des Eigentümers entgegen, einem Dritten die Ablage für die Mieter bestimmter Sendungen auf den Gemeinschaftsflächen zu verbieten, soweit von den abgelegten Gegenständen keine Belästigung oder Gefährdung ausgeht.

WuM , f. Ob ein einheitlicher Vertrag vorliegt, ist durch Auslegung zu ermitteln. Diese Abwägung lässt sich nicht allgemein , sondern nur im Einzelfall vornehmen, weil die dabei zu berücksichtigenden Umstände so individuell und vielgestaltig sind, dass sich jede schematische Lösung verbietet BGH, Urteil vom GE , 48; NJW , GE , und Info M , GuT , ; Info M , BeckRS , ; Info M , Fehlt die notarielle Beurkundung , ist die Klausel nichtig.

Der Gesamtvertrag ist jedoch nur dann nichtig, wenn keine salvatorische Erhaltungsklausel vereinbart wurde und wenn der Mieter darlegen und beweisen kann, dass er den Mietvertrag ohne Vorkaufsrecht nicht geschlossen hätte BGH, Urteil vom Erst im Rahmen eines Mieterhöhungsverfahrens kann er die tatsächliche Wohnfläche der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete zugrunde legen AG Lichtenberg, Urteil vom 8.

September bereits bestehenden Mietvertrages, die wegen einer unzulässigen Beschränkung des Mietminderungsrechts unwirksam ist, ist — auch für die Zeit nach dem 1. Etwas anderes gilt, wenn die Bruttomiete unabhängig von einer Umsatzsteuerpflicht der Vermietung als Endpreis gelten soll. Diese Auslegung kommt in Betracht, wenn der Mieter bei Vertragsschluss die Zahlung des Gesamtpreises unabhängig von einer Umsatzsteuerpflicht des Vermieters zugesagt hat und die Bruttomiete über einen längeren Zeitraum hier: Das gilt auch dann, wenn der Mieter eine anderweitige Bestimmung hat.

Sind hiernach für die Flächenermittlung die Bestimmungen der II. Auf die Mittelung der Bauaufsichtsbehörde, in einem Hobbyraum sei nur ein vorübergehender Aufenthalt möglich, kommt es dann nicht an AG Potsdam, Urteil vom 9. Etwas anderes gilt nur dann, wenn es vertraglich vereinbart ist oder der örtlichen Verkehrssitte entspricht BGH, Urteil vom Soweit durch die Klausel aber lediglich bestätigt werden soll, dass ein periodisches Besichtigungsrecht im Abstand von mindestens zwei Jahren besteht, ergeben sich grundsätzlich keine Bedenken.

Eine einseitig gebliebene Vorstellung des Mieters genügt dafür jedoch selbst dann noch nicht, wenn sie dem Vermieter bekannt ist. Einer mietvertraglichen Vereinbarung darüber, welche Flächen in die Wohnflächenberechnung einzubeziehen sind, kommt unabhängig davon, ob sie nach der II. WuM , und Info M , Bäckerei endet, wenn der Mietvertrag des Ankermieters endet hier: Lebensmitteldiscounter , ist nicht abwendbar, wenn der Ankermieter seinen Betrieb einstellt.

Als Verwaltungskosten ist sie zwingend in der Verwaltungspauschale der Wirtschaftlichkeitsberechnung enthalten AG Kirchhain, Urteil vom Das gilt auch dann, wenn sie nicht ausdrücklich mitvermietet ist. Ist der Konkurrenzschutz vertraglich geregelt, so gehen diese Regelungen dem vertragsimmanenten Konkurrenzschutz grundsätzlich vor. Die Nichtigkeit des gesamten Vertrages tritt nur dann ein, wenn die Aufrechterhaltung des Rechtsgeschäfts trotz der salvatorischen Klausel im Einzelfall durch den durch Vertragsauslegung zu ermittelnden Parteiwillen nicht mehr getragen wird BGH, Beschluss vom Bei Discount-Ketten sind daran grundsätzlich hohe Anforderungen zu stellen, da es für diese Unternehmen typisch ist, auch branchenfremde, aber gerade besonders preisgünstige Angebote in das jeweils aktuelle Sortiment einzubeziehen.

Eine Bezugnahme auf den Firmennamen hier: Der Umstand , dass die Kundenfrequenz der Parkgarage durch den Leerstand des Einkaufszentrums gemindert wird, zählt zum Verwendungsrisiko des Mieters. Dabei ist auf der Vermieterseite ein grundsätzliches Interesse eines gewerblichen, als Gesellschaft organisierten Vermieters anzuerkennen, einen wirtschaftlich für sinnvoll erachteten künftigen Wangel der Rechtsform oder Rechtsinhaberschaft durch die Möglichkeit einer Bestandsübernahme zu erleichtern.

Dem wird ein Interesse des Mieters entgegenzuhalten sein, sich über Zuverlässigkeit und Solvenz des Vermieters zu vergewissern. Dieses Mieterinteresse wird umso eher Beachtung fordern, je stärker das Vertragsverhältnis von einem besonderen Interesse des Mieters an der Person eines bestimmten Vermieters mit- geprägt wird.

Fortführung der Urteile vom ZMR , f. Entsprechendes gilt für die Grundgebühr sie wird im Verhältnis der je Wohnung erfassten Verbrauchsmenge umgelegt. GE , und IMR , Hiervon ausgenommen sind Forderungen des Mieters wegen Schadensersatz für Nichterfüllung oder Aufwendungsersatz infolge eines anfänglichen oder nachträglichen Mangels , den der Vermieter wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten hat, und andere Forderungen aus dem Mietverhältnis, soweit sie unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind.

Bei einem einheitlichen Mietvertrag über eine Wohnung und einen Stellplatz ist eine Teilkündigung grundsätzlich nicht möglich. Diese können beispielsweise darin liegen, dass die Parteien eine besondere Kündigungsvereinbarung über den Stellplatz getroffen haben AG Mannheim, Urteil vom Ein Mietvertrag kann auch unter der aufschiebenden Bedingung geschlossen werden, dass der zukünftige Mieter eine Zahnarztzulassung erhält OLG Brandenburg, Urteil vom Sind Vertragsbedingungen vom Mieter in die Verhandlungen eingeführt hier: Bei einer unangemessenen Benachteiligung der Gegenseite hier: Eine Nebenpflicht des Mieters, dem Vermieter - nach entsprechender Vorankündigung - den Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren, besteht nur dann, wenn es hierfür einen konkreten sachlichen Grund gibt, der sich z.

Er betreut die Abwicklung. Es liegt daher steuerpflichtiger Arbeitslohn vor, da sich die Befreiungsbestimmung nur auf den Sachbezug bezieht. Dotiert der Arbeitgeber den Betriebsratsfonds mit Zweckbindung bzw. Der Masseur rechnet die erbrachten Leistungen mit dem Arbeitgeber direkt ab; der Zahlungsfluss erfolgt unmittelbar vom Arbeitgeber an den Masseur. Der Rest im Barwert von 2. Wie ist die steuerliche Behandlung vorzunehmen? Im Zuge der Vereinbarung wird zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart, dass der Betrag von monatlich 25 Euro vom Arbeitgeber in eine bereits durch den Arbeitnehmer abgeschlossene Versicherung zB Kranken- oder Er- und Ablebensversicherung einbezahlt wird.

Karenzurlaubes Rz 84 und Rz Die Polizze verbleibt nach wie vor beim Arbeitgeber. Internationale Unternehmen praktizieren das Modell "restricted stock" als Mitarbeiterbeteiligung. Ab dem "grant date" hat der Dienstnehmer Stimmrechte und Dividendenbezugsrechte, darf die Aktien aber nicht verkaufen.

Scheidet der Dienstnehmer vor dem "vesting date" aus, verliert er alle Rechte. Wann erfolgt der Zufluss und damit die Besteuerung als Sachbezug: Wie ist vorzugehen, wenn der Dienstnehmer vor dem vesting date ausscheidet?

Der Zufluss erfolgt im Zeitpunkt des grant date. Sind im Zuge dieses Verfahrens die Lohnzettel zu berichtigen? Die Weiterleitung an den Arbeitnehmer ist - wie das eigentliche Gehalt - eine Betriebsausgabe und als Teil des Lohnes auf dem Lohnkonto zu erfassen und in den Lohnzettel aufzunehmen. Kein Werkverkehr liegt vor, wenn einem Arbeitnehmer ein sog. Servicekosten und sonstigen Betriebskosten gleich zu behandeln sind wie Neufahrzeuge.

Folgt man hingegen dem Erkenntnis des VwGH vom In diesem Fall steht den Arbeitnehmern das Pendlerpauschale zu. LStR Rz Die Aktien werden an einem Tag y im Depot des Arbeitnehmers hinterlegt. Im Zusammenhang mit seinen diversen Seelsorgediensten macht er Fahrtkosten Kilometergeld als Werbungskosten geltend. Die Hauptaufgabe besteht in der Untergrundarbeit. Diese Aufenthalte seien sehr kostspielig. Die nicht ersetzten Kosten betragen angeblich zwischen 1.

Es wird auf Eigenbelegen Ort, Datum und Uhrzeit sowie der Grund, wodurch der genau bezifferte Aufwand entstanden ist, anzugeben sein. Ist - wie dem Erkenntnis des VwGH vom Wird der Fehler noch im laufenden Jahr entdeckt, ist er durch Aufrollung zu berichtigen.

Es handelt sich dabei nicht um eine "freiwillige" Versicherung im eigentlichen Sinn, sondern um eine Versicherung auf Grund einer gesetzlichen Versicherungspflicht. Bei Vorliegen einer Schlafstelle ist der Arbeitsweg von dieser aus zu berechnen.

Wie ist der vorliegende Fall hinsichtlich Familienheimfahrten und Pendlerpauschale zu beurteilen? Krankenstand und Urlaub, nicht jedoch Altersteilzeitregelung. Voraussetzung ist, dass das Fahrzeug im Auftrag des Dienstgebers benutzt wird. Im Dienstzettel scheint als Dienstort das fix zugeteilte Forstgebiet auf, aber auch der Zusatz, dass fallweise in anderen Forstgebieten ausgeholfen werden muss.

Die Forstarbeiter werden im Regelfall in einem fix zugeteilten Forstgebiet eingesetzt. In der Regel beginnt der Forstarbeiter seinen Arbeitstag beim Forsthaus im fix zugeteilten Forstgebiet.

Aufenthalten in anderen Kasernen beantragt ein Bundesheeroffizier hinsichtlich seines ihm entstandenen Verpflegungsmehraufwandes Differenzwerbungskosten, wobei jeweils eine Reise mehr als 25 km vorliegt. Fall 2 Der Arbeitnehmer absolviert eine berufliche Fortbildung, die acht Wochen dauert. Der Arbeitnehmer legt laut Fahrtenbuch mehr als 6. Der Arbeitnehmer legt nachweislich 1.

Der Kursort ist ca. Eine Umrechnung der Rz Werbungskosten bzw. Die Rz bzw. Dienstreisen erst dann wieder vor, wenn ein neuer Einsatzort angefahren wird. Laut LStR wird ua. Der Monatsbezug November wird auf Null reduziert. Die "soziale Stellung" des Pflichtigen wird auf dem betreffenden Lohnzettel des ehemaligen Arbeitgebers mit "1" Arbeiter angegeben. Das Tragen der Bekleidung ist jedoch freiwillig. Nicht jeder Bedienstete hat eine solche Bekleidung.

Laut einer Anfragebeantwortung des bundesweiten Fachbereichs Lohnsteuer vom Daher fehlt hier objektiv jeder Uniformcharakter. Kann es darauf ankommen, ob eine "Uniform" verpflichtend getragen werden soll oder ob dies freiwillig geschieht?

Die LStR Rz sprechen hinsichtlich typischer Berufskleidung beispielsweise von einem allgemein erkennbaren Uniformcharakter "Einheitskleidung" , auf Grund dessen eine private Nutzung praktisch ausgeschlossen ist. Liegt ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer im Sinne der Rz vor?

Der Antragsteller ist Berufsoffizier des Bundesheeres. In der Zeit vom Familienheimfahrten - Kein Familienwohnsitz am Arbeitsort Rz Zahlreiche Familien haben den Familienwohnsitz in Gebieten mit einem geringen Arbeitsplatzangebot. Die Kinder besuchen die Schule am Familienwohnsitz. Der Familienwohnsitz stellt den Mittelpunkt der Lebensinteressen dar und ist kein "Wochenenddomizil" oder "Zweitwohnsitz".

Die Wohnsitzverlegung von strukturschwachen Regionen in ein Ballungszentrum ist mit erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen verbunden und daher nicht zumutbar. Folgt man dem Erkenntnis des VwGH Auf die LStR Rz wird verwiesen. Absetzbar sind die Kosten einer zweckentsprechenden Wohnung. Von einem Steuerpflichtigen werden Familienheimfahrten an den Familienwohnsitz in der Slowakei geltend gemacht. Die allgemeinen Aussagen zu Familienheimfahrten Rz ff sind zu beachten.

Die ihm daraus erwachsenen Flugkosten von Sie machte folgende Werbungskosten geltend: Die Aufgaben einer Pastoralassistentin umfassen unter anderem die Kinder- und Jugendarbeit, den Aufbau und die Begleitung von Jugendzentren, den pastoralen Dienst in der Pfarrgemeinde, das Kranken- und Altenpastoral und die Krankenhausseelsorge. Die Aufwendungen einer Pastoralassistentin im Zusammenhang mit der Ausbildung in systemischer Familientherapie sind daher als Werbungskosten anzuerkennen.

Im Fall 2 liegt daher ebenfalls Berufsfortbildung vor. Das vierte Semester dient der Abfassung einer Diplomarbeit. Seit Juli ist Z. Ein in Hollabrunn wohnhafter Stpfl. Their techincal and industry experience has been invaluable to us over the years. Vor allem schätzen wir die rasche Auffassungsgabe und das Verständnis für unser Geschäft sowie die damit verbundene Umsetzungsstärke.

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