Archiv für Juli, 2010

 


Liegt der normative Bezug und das Ziel der Arbeits- und Sozialpolitik darin, die Menschen umfassend in ein System ökonomischer Rationalität zu fügen, ihre Fähigkeiten und Energien für das System der Erwerbsarbeit optimal zu aktivieren und zu mobilisieren? Weiter allerdings nicht im Sinne von linker Politik, oder gar im Interesse der potenziellen Linkswähler, nein, vielmehr weiter im Hinblick auf ihre eigenen Ambitionen.

Was für die einen eine schlechte Nachricht ist, ist ein Segen für die anderen


Nicht nur deshalb hat der Zahlungsabwickler aus Aschheim bei München in Zukunft noch sehr viel vor. Von ihnen können letztlich auch Anleger pr Kleine Presseschau vom 6. Unternehmensseitig richtet sich der Blick u. Kleine Presseschau vom 3. Das müssen Privatanleger für die nächsten Börsenmonate wissen Und zwar so richtig rot. Es kann noch viel passieren Der Ärger sollte bald verfliegen Kleine Presseschau vom 7.

Niedrige Zinsen belasten Mai ging in die Börsengeschichte ein: Allein in der Schlussauktion gingen knapp 69 Millionen Stück um. Kleine Presseschau vom Der DAX-Countdown läuft Davon können mutige Anleger mit Hebel profitieren.

Das Alpha macht den Unterschied Besser als erwartet Zudem soll sich die Gagfah-Übernahme noch stärker auszahlen als man dies auf Unternehmensseite bisher angenommen hatte. Diese Unterbewertung nervt… Man muss sich nur vor Augen führen, dass wir hier von dem mit knapp Mrd.

Eine Menge an Argumenten Dabei profitiert das Papier, das wohl nicht mehr lange in der zweiten deutschen Börsenliga verbleiben und als erster Immobilienwert in den DAX aufsteigen wird, von einem positiven An Lonza will den SMI auf Trab bringen Neue Indexmitglieder könnten nun für frischen Wind und einen schnelleren Sprung in unbekannte Kurshöhen sorgen. Das Unternehmen basierte sein Budget in diesem Jahr auf einen durchschnittlichen Preis von 50 US-Dollar pro Barrel, was es ihm ermöglichen würde, genügend Geld zu generieren, um etwa 5,6 Mrd.

Das würde Devon noch mehr Geld geben, um die billigen Aktien des Unternehmens zurückzukaufen. Viele andere nordamerikanische Ölkonzerne würden ebenfalls einen sofortigen Anstieg des Cashflows sehen, wenn der WTI-Preis aufgrund der Probleme bei Syncrude steigen würde.

Das würde sie mit einem unerwarteten Überschuss an Bargeld versorgen, das sie auf vielfältige Weise nutzen könnten, um Werte für die Investoren zu schaffen. Er wurde übersetzt, damit unsere deutschen Leser an der Diskussion teilnehmen können. Was sind die besten Chancen im DAX? Klick hier, um Zugang zu erhalten. Kontakt zum Verantwortlichen hier. Hier können Sie selbst Artikel verfassen: Im Interesse unserer User behalten wir uns vor, jeden Beitrag vor der Veröffentlichung zu prüfen.

Im Geiste zusammen mit der guten alten Margot in Chile. Die Verantwortlichen dafür sprechen sich selbst von jeder Schuld frei. Nicht das, was sie sagten, war wichtig und erhellend, vielmehr das, was nicht gesagt wurde. Ihre Gesichter sprachen Bände bei ihren vorgefertigten, vom Blatt abgelesenen, Statements. Für alle stand fest, bei der Vorbereitung zu diesem Mega-Event alles nur erdenklich Mögliche im Vorfeld geleistet zu haben.

Dies zu wiederholen, wurden sie nicht müde. Allerdings stellen sich die Dinge derzeit anders da. Die Staatsanwaltschaft Duisburg hatte bereits am Sonntagmorgen Unterlagen im Rathaus Duisburg sichergestellt, die manches in einem völlig anderen Licht aussehen lassen.

In internen Papieren ist für die maximale Zahl von bis zu geplant worden. Tatsächlich waren aber weit über eine Million Raver und Raverinnen nach Duisburg gereist. Dies war in jedem Fall auch zu erwarten, sieht man auf die vorangegangenen Events der letzten Jahre zurück.

Und es gab im Vorfeld viele, auch interne, kritische Stimmen, diese Love-Parade nicht in Duisburg durchzuführen. Insbesondere der Tunnel, der einzige Zugang zum Veranstaltungsplatz, war immer als gefährlich und problematisch betrachtet und eingeschätzt worden.

Darüber setzten sich alle Verantwortlichen hinweg. OB Sauerland sollte heute der Öffentlichkeit seinen Rücktritt erklären. Politiker sind schon für weit weniger von ihren Ämtern zurückgetreten. Mit ihm auch der Leiter seines Planungsstabes und der amtierende Polizeipräsident.

Sie würden damit einen Teil der Verantwortung übernehmen und den vielen Opfern und ihren Angehörigen der Katastrophe vom Samstag Respekt zollen. Bleiben sie aber weiter auf ihren Stühlen kleben, wird ihnen der Vorwurf des Zynismus nicht zu ersparen sein. Wie immer am Ende die Analyse der Staatsanwaltschaft aussehen wird, wie und warum es zu dieser Massenpanik in Duisburg kam, so wichtig wäre jetzt ein Zeichen der politisch Involvierten in Duisburg, Verantwortung zu übernehmen.

Mit jedem weiteren Tag, der ins Land zieht, wird die Unglaubwürdigkeit der Hauptverantwortlichen in Duisburg offenbarer. Was ein fröhliches Raver-Happening unter sonnigem Himmel in Duisburg werden sollte, ist nun zu einer Katastrophe mit nunmehr mindestens 19 Toten und weit über Verletzten, einige davon schwer, geworden!

Es wurde zum Ende der Love-Parade. Die Veranstalter dieses Massen-Happenings mit der sonst fröhlichen eigenen Website haben vermutlich alles, was es an Sicherheitsvorkehrungen zu bewerkstelligen gab, ausser Acht gelassen und dem Profit unterstellt. Es gab bereits im Vorfeld sehr deutliche und kritische Mahner, die darauf hinwiesen, das die Tunnelverbindung zwischen Anreisepunkt und Veranstaltungsplatz für die erwarteten Menschenmassen viel zu gering sei.

Allein, sie wurden nicht gehört. Den genauen Hergang müsse nun die Polizei ermitteln. Aber auch am Verhalten der Sicherheitsbehörden wurde bereits kurz nach der Katastrophe massive Kritik seitens von Teilnehmern der Love-Parade geübt. Motte gab in seinem ersten Statement dazu, fassungslos den Veranstaltern die Alleinschuld. Schudzuweisungen allerorten, was aber zuerst zählt sind die Toten und Verletzten.

Überwiegend junge Menschen, die gestern morgen aufbrachen in Richtung Duisburg, um einen tollen Tag zu erleben, von dem sie den Rest des Jahres zehren wollten. Nun kommen mindestens 19 von ihnen nie mehr zurück. Und viele andere wieder werden verletzt und psychisch gezeichnet in ihre Heimatorte zurückkehren. Zu absehbar musste es gewesen sein, das eine derartige Menschenmasse in Gefahr geraten könne, die durch ein solches Tunnel — Nadelöhr zum Veranstaltungsplatz gelangen muss.

Es hätte allen Verantwortlichen klar sein müssen, das gerade zur Love-Parade viele überwiegend junge Menschen anreisen, das eine jugendliche Undiszipliniertheit zu kalkulieren war, ebenso wie der Konsum von Alkohol. Die Menschen wurden nicht ausreichend geschützt. Das Krisenmanagement der Sicherheitsbehörden erwies sich als nicht ausreichend. Die Umstände, wie einige von ihnen zu Tode kamen und andere schwerst verletzt wurden, ist angesichts der immer brutaler nachströmenden Menschenmassen eine Horrorvorstellung.

Viele junge Teilnehmer eines eigentlich friedlich-fröhlichen Musikfestes werden diese schrecklichen Bilder ihr Leben lang nicht mehr aus dem Kopf bekommen. Das traurige Fazit dieser Veranstaltung lautet seit gestern: Die Love-Parade ist tot.

Und so bekamen viele Besucher noch lange nach dem Unglück nichts von der Katastrophe und den Toten mit. Die Musik werde erst abgeschaltet, als die Menschen das Gelände vollständig verlassen hatten. Den Veranstaltern dieses Mega-Events mit tragischem Ausgang sind Vorwürfe, auch strafrechtlichen Inhalts, sicher nicht zu vermeiden.

Gründliche Aufarbeitung und Aufklärung haben Priorität. Doch zuerst gilt es der Toten und Verletzten und deren Angehörigen zu gedenken. Die Zeit der gründlichen Aufarbeitung wird kommen!

Auch wenn das Bundesverfassungsgericht diesen Rahmen seit den 90er Jahren bis zur Bedeutungslosigkeit hin gedehnt hat — Verteidigungsminister und Kommandeure dürfen den Text der Verfassung noch immer nicht dem Restmüll überantworten. Deshalb nennen deutsche Politiker den Krieg, der ein solcher ist, so ungern beim Namen.

Sie spricht damit genau die Kontrolle an, welche hier im Land immer weiter unterwandert wird. Die Kontrolle der Judikative in der Beliebigkeit ihrer Richter. Das Interessanteste steht oft im Detail. Angesichts der Fülle der nun veröffentlichten Geheimdokumente zum Krieg in Afghanistan wird es lange dauern, bis alle Papiere ausgewertet sind.

Schon jetzt aber lässt sich sagen: Vieles von dem, was die Öffentlichkeit in diesen Tagen erschüttert, ist im Kern nicht neu. Militärische Geheimakten sind nicht vonnöten für die Information, dass Pakistan ein schwieriger Verbündeter ist und dass es dort Sympathien für Islamisten auch in einflussreichen Kreisen gibt. Die Lektüre öffentlicher Analysen von Landeskennern genügt.

Sowie für die Einschätzung, dass Mitglieder der afghanischen Regierung korrupt und unzuverlässig sind. In Kriegen werden Gegner häufig gezielt gejagt. Das Vorgehen ist vom Völkerrecht unter bestimmten, allerdings präzise gezogenen, Grenzen sogar gedeckt, wenn es sich um Feinde in einem militärischen Konflikt handelt. Anders ist die Lage bei Straftätern, auch bei Terroristen. Die dürfen internationalem Recht zufolge nur dann absichtlich getötet werden, wenn sie selbst gerade im Begriff sind, eine Gewalttat zu verüben.

In Deutschland stellt sich die Lage bekanntlich etwas anders dar. Das Grundgesetz erlaubt Militäroperationen eigentlich nur innerhalb eines sehr eng definierten Rahmens. Photographed by Luigi Novi. This photo is not in the public domain.

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You can see a gallery of some of my other photos here. If you have any questions, you can contact me on my Wikipedia Talk Page. Wikileaks ist eine Internet-Plattform, auf der anonym eingestellte Dokumente veröffentlicht werden, die von öffentlichem Interesse sein können. Auf dieser Plattform wurden bisher unbekannte Dokumente natürlich anonym eingestellt, die Aufschluss über den Afghanistan-Krieg in der Zeit von bis heute vermitteln. Im Norden operiert die deutsche Bundeswehr.

So werden Ereignisse, die die Region, aber nicht die Bundeswehr direkt betreffen, vom und von und zu Kriegsminister Guttenberg schlicht verschwiegen. Es gehört nicht viel Fantasie dazu, zu vermuten, dass deutsche KSK-Einheiten mit von der Partie sind; denn man will sicher einmal das anwenden, was man als Trockenübung gelernt und geübt hat. World Economic Forum — Flickr: Oh, gibst du mir das rote Mützchen? Das hat es noch nicht gegeben: Ein deutsches Magazin, eine englische und eine US-amerikanische Zeitung werten gemeinsam tausende geheime Militärdokumente aus — zur Verfügung gestellt von einer Internetseite, die ein australischer Exhacker gegründet hat.

Ein Begriff, den man sonst eher von Open-Air-Festivals oder Tennisturnieren kennt, an die sich Regionalzeitungen kletten, um lobhudelnd über sie zu berichten. Doch diese neue Form der Medienpartnerschaft hat das Potenzial, die Welt zu verändern — zum Besseren.

Wikileaks schafft es, an Dokumente zu kommen, die sonst keiner bekommt. Sie analysieren die Dokumente, checken sie gegen, ordnen ein, bewerten. Und sie sorgen dafür, dass die Leser die mehr als Ich schreibe nicht für euch, ihr Sarrazinisten vom unrechten Flügel der Sozialdemokratie, die ihr euch nicht entblödet, mit euren gewichsten Stiefeletten Italian Style nach ganz unten durchzutreten. Und nicht für euch, die ihr euch im Net Günther oder sonst wie nennt und in dieser Politikerblume für Recht- und Linkshaber immer das lesen wollt, was ihr euch selbst so denkt, die ihr zu wissen glaubt, was recht links ist und nie von Zweifeln geplagt werdet.

Nein, für euch nicht! Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche? Nordkorea und Venezuela drohen mit Krieg. Verteidigungsminister zu Guttenberg möchte gern die Wehrpflicht aussetzen. Setzt er sie danach auch wieder ein? Ein halbes soziales oder eben wahlweise Wehrjahr für Jungs und Mädchen saniert den Sozialstaat und macht Angriffskriege strukturell unführbar.

Also offenkundig das Gegenteil von dem, was Guttenberg will. Die meisten Journalisten stellen Bundeskanzlerin Merkel ein Horrorzeugnis aus, sie verabschiedete sich demonstrativ entspannt in die Sommerpause.

Ist die Frau nicht einfach ziemlich cool? Eine Unternehmer, der binnen zwölf Monaten die komplette Führungsspitze seines Konzerns um 15 Jahre verjüngt, bekäme Orden. Und Orden für den Frauenanteil dabei. Merkel regiert halt nicht, okay, man kann nicht alles haben. Das dafür aber voraussichtlich sehr lange. Die Linke darf weiter vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Sollte der Staat weiter kostenlose Werbung für diese Partei machen dürfen?

Hallo ihr Linken Penner — ihr könnt hinterher laufen. Die DL — Redaktion unterstützt ausdrücklich diese sehr sinnvolle und richtige Initiative der oben genannten Parteien und Organisationen und solidarisiert sich mit ihnen.

Allerdings zeigt sich wieder einmal mehr, das die Linkspartei des Kreises Warendorf keine eigenen Ideen hat oder gar eigene Politik für ihre WählerInnen vertritt. Zu mehr waren sie auch diesmal nicht fähig. Bezeichnend und peinlich, das die Linkspartei im Kreise Warendorf nur auf fahrende Züge aufspringen kann. Die Vorarbeit lassen sie lieber andere erledigen. Beschämend ist, das sie allerdings vermutlich nach diesem Aktionstag diesen mal wieder als eigenen Erfolg verkaufen werden.

Allein das Ausruhen auf vier gutdotierten Mandaten allein macht keine Politik und wird vom Wähler -in bei der nächsten Wahl bestraft! Epping, Reiner Jenkel alle Linkspartei Ahlen. Die Grünen , P. Es ist heutzutage ziemlich ungewöhnlich, dass ein politischer Journalist Professor wird. Für gewöhnlich haben die beiden Berufe heute wenig miteinander zu tun. Der Journalist und der Professor wenn es sich nicht gerade um einen Professor der Kommunikationswissenschaft handelt leben in sehr verschiedenen Welten: Presse ist Presse, Universität ist Universität.

Das war in den Anfangszeiten der deutschen Demokratie anders. Damals, in den unruhigen und zornigen Jahren des Er war ein politischer Professor. Damals, als fast jeden Tag eine neue Zeitung gegründet und wieder verboten wurde, waren Hochschullehrer zugleich Lehrer der Nation, sie waren politisch-publizistische Volkslehrer für ein schnell wachsendes bürgerliches Publikum. Das war die Zeit, in der an die Stelle einer fest gefügten Ständeordnung die Idee einer freien, bürgerlichen Gesellschaft trat.

Die Pressefreiheit galt allen, die die Verhältnisse nicht so lassen wollten, wie sie waren, als Urgrundrecht und als Universalrezept zur Gestaltung der Zukunft. Und als die Regierung seine Druckerpresse versiegelte, verklagte er sie mit dem Argument: Das Versiegeln von Druckerpressen sei genauso verfassungswidrig wie das Versiegeln von Backöfen.

Das ist ein wunderbarer Satz, weil darin die Erkenntnis steckt, dass Pressefreiheit das tägliche Brot ist für die Demokratie. Das ist die Hambacher-Schloss-Erkenntnis, das ist die Jahrhunderterkenntnis von Pressefreiheit ist das tägliche Brot für die Demokratie. Brotkorb mit Graubrot, Kaisersemmel und Schüttelbrot.

Fotografiert auf der Huberalm in Antholz. Diese Nachricht überrascht nun wirklich keinen mehr. Biosprit ist ein Bombengeschäft. Europas Bauern sind im Biospritrausch. Doch andernorts führt diese Art der Bodennutzung zur Abholzung von Regenwäldern. Biosprit ist oft sogar klimaschädlicher als Treibstoffe aus Erdöl. Aber davon will das EU-Agrardepartement nichts wissen. Wenn möglich soll überhaupt niemand davon erfahren: Eine von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Studie des deutschen Fraunhofer Instituts wurde entsprechend gekürzt, wie aus Emails hervorgeht, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegen.

Vertreter des Landwirtschaftsressorts haben eine Textstelle zensiert, die sagt, dass Biosprit aus Sojabohnen viermal klimaschädlicher sein kann als normales Benzin aus Erdöl. Bei einer anderen Studie, ebenfalls von der EU-Kommission beauftragt, wurde nicht der Abschlussbericht verfälscht, sondern die EU-Beamten haben den Autoren unsinnige Annahmen vorgegeben.

Doch das Ergebnis ist nur so zutreffend, wie die Annahmen, die darin enthalten sind. In Wirklichkeit aber dürften 80 Prozent auf Biodiesel entfallen, wie einer der Autoren der Studie selber zugesteht. Biodiesel ist noch klimaschädlicher als Biobenzin.

Geht man also von einem zu geringen Biodiesel Anteil aus, dann verbessert sich die Klimabilanz der Biotreibstoffe. In Deutschland ist Rapsöl für die Biokraftstoffherstellung bedeutend. Daniel Schwen — Eigenes Werk. Vom Aktionsbündnis Sozialproteste erreichte uns heute folgender Bericht, welchen wir hier widergeben: Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Angriffe auf die Bevölkerungen Europas und auch Deutschlands werden immer heftiger, und Widerstand ist notwendig.

Für die Sozialproteste sehen wir die beste Herangehensweise darin, sich an bestimmten Punkten in breite Bündnisse einzubringen und Anlässe zu nutzen, Druck für die Durchsetzung unserer Forderungen, die sich gegen die Regierungspolitik richten, zu machen. Kürzungsanschläge nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa!

Es gibt ein gemeinsames Interesse von Erwerbstätigen und Erwerbslosen, ihrer Kinder, von Studierenden und Auszubildenden und auch von Rentnerinnen und Rentnern, zusammengefasst: Und in der Krise hat die Triade nicht an Aktualität verloren, im Gegenteil:.

Im Bundesrat wurde am 9. Juli die Grundgesetzänderung zu den Jobcentern beschlossen und so kurzerhand das Grundgesetz an die langjährige bisher verfassungswidrige Regierungspraxis der Mischverwaltung der Jobcenter angepasst. Die beabsichtigte Streichung beim Elterngeld ist auf weitere Gruppen von Niedriglöhnern ausgeweitet worden. Und das Modell der Bürgerarbeit läuft in weiteren Kommunen an. Angesichts des sich verschärfenden Tons der Eliten, der in der Drohung von Barroso deutlichen Ausdruck findet, zeigt sich, dass wir uns nicht gegeneinander ausspielen lassen dürfen.

Wir dürfen den Lügen der Herrschenden keine Chance lassen, uns nicht auf die nationale und konkurrierende Verzichtslogik einlassen. Die in den Medien für die nationalistische Hetze gegen die griechische Bevölkerung benutzten Lügen sind z. Dass die Herrschenden auf Eskalation setzen, wird auch anhand der Ereignisse am Juni in Berlin deutlich, als sogar Demonstrationsordner durch die Polizei grundlos gefährlich verletzt wurden, offenbar, um das Deeskalationskonzept der Demonstrationsleitung zu unterlaufen.

Juli dieses Jahres in Istanbul verfasst:. Für die Praxis des ABSP sollte es also in den kommenden Monaten wichtig sein, — den Angriffen auf die Lebensbedingungen der Lohnabhängigen, also auch der Erwerbslosen, in breiten Bündnissen klare Forderungen und Positionen entgegenzusetzen, Druck dafür zu machen, dass Unternehmen, Banken und Reiche die Kosten der Krise bezahlen, und mehr Menschen dafür zu mobilisieren.

Wir schlagen vor, sowohl die Kampagnenpolitik für unsere Forderungen fortzuführen und in weitere gesellschaftliche Bereiche zu tragen, als auch Mobilisierungsbestrebungen von breiten Bündnissen zu unterstützen, hierbei das Ziel vor Augen, zu einer gesamteuropäischen Mobilisierung beizutragen.

Vorschlag für Aktionspunkte im Herbst: Wir schlagen angesichts des kommenden Herbstes folgende Zeitpunkte für bundesweit koordinierte Protestaktionen vor:. September, ist ein europäischer Aktionstag geplant: Es werden in mehreren südeuropäischen Ländern Generalstreiks stattfinden, und KollegInnen in ganz Europa sind zu solidarischen Aktivitäten aufgerufen.

Es gibt jedoch erste Gewerkschaftsgliederungen — z. Informationsveranstaltungen in den Betrieben oder auch öffentliche Versammlungen während der Arbeitszeit, planen. Attac plant einen bundesweiten Bankenaktionstag am Am Wochenende des 9. Oktober 10, wird es eine Konferenz geben, auf deren Podien Experten wie Rudolf Martens vom Paritätischen sitzen werden. Aber auch die Sicht von Beschäftigten des Einzelhandels und Milchbauern, deren Lebensumstände und Löhne herab gedrückt werden, wenn die Masse der Menschen immer weniger Geld für Lebensmittel und ihren Unterhalt zur Verfügung haben, wird zur Sprache kommen.

Für die Demonstration soll man massenweise Kochtöpfe, Kochlöffel und anderes Essgeschirr, mit dem man Krach schlagen kann, mitbringen.

Für Konferenz und Aktion mobilisieren fast alle Erwerbslosenorganisationen und -netzwerke des gesamten Bundesgebietes gemeinsam: November plant bisher die IG Metall eine Massenmobilisierung. In den Wochen vom November sind von ver. Informationsmaterialien und weitere Aktivitäten Um den Druck für höhere Masseneinkommen einerseits, und auf der anderen Seite Abgaben von Banken, Unternehmen und Reichen zu verstärken, gibt es ein neues Flugblatt: Flugblatt in gewünschter Zahl kostenlos bestellbar per E-Mail an info at klartext-info.

Eine Forderung, die niemand als überzogen bezeichnen kann, sondern eine Forderung, die deutlich macht, auf wie dreiste Weise, das Kapital sich auf Kosten der Lohnabhängigen bereichert hat und nun die Kosten seiner Krise ebenfalls nicht bezahlen will.

Um den Druck gegen die Bürgerarbeit zu verstärken und gleichzeitig die Forderung nach Euro Eckregelsatz und 10 Euro Mindestlohn weiter zu verbreiten, ist ein Flugblatt entwickelt worden:. Gemeinsam mit Campact, Attac, der ver. Blockadeaktion am Bundestag organisieren. Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung vom Auch diese Aktion im Bündnis mit weiteren Organisationen eignet sich dazu, mit den Materialien der Bündnisplattform Euro Eckregelsatz zu arbeiten und Unterschriften zu sammeln.

Hierfür steht das zu Beginn von Abschnitt 3. In Durchsetzungskampagnen mit sehr exakt vorgetragenen Minimalforderungen, die mit unwiderlegbaren Begründungen ausargumentiert sind, wurde seit begonnen, Forderungen im Bündnis der Erwerbslosen und Erwerbstätigen gegen Regierung und Kapital durchzusetzen.

Die Kinderplattform war erfolgreich, gegen enorme Widerstände. Bundesspitzen der Organisationen wie des DGB und des Paritätischen hatten zwar nicht den Mut, mit der Deutlichkeit vorzugehen, wie die Sozialproteste es taten. Der Gesamtdruck reichte aufgrund der Klarheit und Hartnäckigkeit aber, die Wiedereinführung der Regelsatzstufe der Kinder im Schulalter mit 36 Euro mehr pro Monat zu erzwingen.

Dies flankiert durch die Forderung, die Steuerpolitik in wesentlichen Punkten auf den Stand von vor 20 Jahren wieder herzustellen, um eine Antwort auf die Frage, wer denn bezahlen soll, zu geben. Diese Aufklärung und damit den Druck für unsere berechtigten und minimalen Forderungen wollen wir im Rahmen der beschriebenen Aktivitäten mit Bündnispartnern in die Gesellschaft tragen.

Er endet am Bitte beachten Sie die Lizenzbedingungen dieses Bildes. Für Hinweise auf Veröffentlichungen ratatosk[at]ratatosk. Immer mehr vermittelt die Linkspartei, speziell ihre Westverbände, den Eindruck, das es ihr mehr um das Erhaschen von Posten, Pöstchen und Mandaten geht, als um die Umsetzung der selbsterklärten politischen Ziele, und das sie einen sehr eigenen Bezug zum Umgang mit Geld pflegt.

Vor allem Geld, was ihnen nicht gehört und ihnen nur anvertraut wurde. Aktuellster Fall von scheinbarer Selbstbereicherung auf Staatskosten ist das geplante Ermittlungsverfahren gegen den Bundesvorsitzenden der Linken, Klaus Ernst. Ihm wird Betrug und Untreue vorgeworfen. Erst heute wurde bekannt, das der Immunitätsauschuss des Bundestages eine Aufhebung seiner Immunität im Falle einer Ermittlungseröffnung nicht mehr ausschliesst.

Nun gilt für Ernst, wie für jeden anderen BürgerIn, immer zuerst die Unschuldsvermutung. Aber dennoch zeigt Klaus Ernst in bemerkenswerter Weise, wie er sich sein Leben als Bundeslinker eingerichtet hat.

Ist er ein Einzelfall? Vermutlich bei weitem nicht. Die angeblichen Vertreter ihrer Wählerinnen und Wähler vergessen zu schnell ihre Wurzeln und geniessen das neue Luxusleben als verschiedenste Abgeordnete in vollen Zügen. Hat sie was zu verbergen? Selbst auf direkte Anfrage reagiert diese Abgeordnete nicht. Bevor sie MdB wurde, war sie kurzfristig arbeitslos und hat demzufolge die Niederungen des sozialen Lebens kennen lernen dürfen.

Seinerzeit wurde ihr Arbeitsvertrag nicht weiter verlängert. Wo es früher für sie allenfalls zu einem Fahrschein der städtischen S-Bahn gereicht hat, zeigt sie heute in Parteikreisen höchst erfreut ihre 1.

Kostet den Steuerzahler jährlich runde Euro! Für Blocks allerdings lief das Superwahljahr nicht gut. Bei allen Listenwahlen denen er sich stellte, fiel er durch. Selbst noch auf scheinbar aussichtslosen Listenplätzen kandidierte er erfolglos, um dann irgendwann entnervt nicht mehr anzutreten. So ist er weiter kostengünstig für die Landespartei tätig, könnte man meinen.

Die Parteifinanzrevision beklage seine mangelhaften Quittungen, wo beispielsweise seine Unterschriften fehlten. Ein Mann wie er, der viele Kilometer im Monat zurücklegt, kann auch sicher viele Kilometer der Partei gegenüber abrechnen. Da kommen mal schnell erkleckliche Sümmchen zusammen. Bis heute hat Blocks diese öffentlichen Vorwürfe nicht dementiert oder kommentiert. Dort hält er engste Verbindungen zu einem Wilhelm Vollmann.

Einer undurchsichtigen Person der dortigen linken Landesführung. In scheinbar allen wichtigen Parteibelangen und finanziellen Transaktionen hat ein Vollmann seine Finger drin.

Unsere Informanten aus Rheinland-Pfalz berichten teilweise erstaunliches. Am Ende wird die Öffentlichkeit von dort auch einiges erfahren. Auffallend ist dabei die Beziehung zwischen Blocks und Vollmann, welche über Jahre besteht und von vielen, auch Insidern, kaum durchblickt wird. In beiden Fällen scheint ohne und über ihn, nichts zu gehen. Ebenda auch ein besonders enger Spezie und Erfüllungsgehilfe des Wilhelm Vollmann. In Schultes Zeit fällt auch die Parteigeldaffaire der westdeutschen Linken.

Nach neuesten Informationen aus Rheinland-Pfalz ist diese Parteigeldaffaire nicht ausgestanden. Unsere dortigen Quellen berichten von intern geführten finanziellen Recherchen. Wir dürfen gespannt sein. Herr Schulte selbst erklärt sich zu diesem Thema nicht.

Er droht Fragestellern dann zumeisst mit einer privaten Klage, welche er aber am Ende nicht durchzieht. Warum eigentlich nicht Herr Schulte? Als Beruf gibt er Unternehmensberater an. Es sei ihm aber angerechnet, das dies erlernbar ist. Sie, die stets von sich sagte, nie mehr einen Posten haben zu wollen, bildet aktuell mit Schulte die linke, farb- und politikarme, Fraktion im Kreise Warendorf. Und auch hier ist nichts als Schweigen, wenn es um Gelder und Auskünfte geht.

Inwieweit das auf diese beiden zutrifft ist, selbst bei mehrfacher Nachfrage, ungeklärt. Beide haben sich ein Netz aus willfährigen Parteimitgliedern erschaffen, was es der Öffentlichkeit schwer macht, entsprechende Recherchen zu betreiben. Massive Kritik prallt an beiden ab. Ihre Stützen in den verschiedensten Kreisverbänden arbeiten noch für sie. Diese Stellvertreter vor Ort sind aber auch nicht faul in ihrem Bestreben, diese Seilschaften und Netzwerke weiter auszubauen.

Am Ende finden sich in vielen westdeutschen Kreisverbänden der Linkspartei völlig undurchsichtige Strukturen. Dies geht hinauf bis in die jeweiligen Landesspitzen. Wer hat Herrn Vollmann die Fahrtkosten erstattet und wie hoch waren sie und wurde das ganze von den hiesigen Mitgliedern im Vorfeld genehmigt? Der Anschein, das alles in kleinen Zirkeln geplant und durchgeführt wird, wird immer offensichtlicher. Die Strukturen, sicher von längerer Hand her geplant, welche sich in der westdeutschen Linkspartei offenbaren sind mit demokratischen Grundverständnissen einer Partei nicht mehr kompatibel.

Zu viele Ungereimtheiten und Machenschaften verklären den Blick auf das Innere der jeweiligen Landesverbände. Es bleibt dennoch die berichtigte Hoffnung, das durch offensive Pressearbeit, durch inneren Druck von kritischen Parteimitgliedern, sowie den Recherchen von an wichtigen Parteifunktionen sitzenden Mitgliedern, der Nebel gelichtet wird.

Dort wird als einer der beiden Hauptdozenten der weit über jährige Wilhelm Döll angekündigt. Er referiert über die Wurzeln der Linkspartei und die Arbeiterbewegung und einiges mehr! Ein sicher alles andere als überzeugter Linker, vielmehr ein karrieregieriger Senior, für den die Linkspartei das vermutlich letzte politische Ziel war. Seine Aussprüche und Ansichten in den wenigen Jahren, in denen er Linksmitglied ist, sind in Warendorfer Kreisen fast legendär: Und, das er gern der politische Spiritus rector der damaligen Kreisvorsitzenden Sabine P.

Was aber auf Gegenseitigkeit angelegt war. Zuspruch fand und findet er in seinen Ansichten stets beim ebenfalls weit über jährigen Berufspensionär und der politischen linken Allzweckwaffe der Warendorfer Linken, dem Ahlener Wigand Busse. Fraglich ist es auch, warum neue Mitglieder einer Schulung unterworfen werden.

Was ist der Sinn und das Ziel einer solchen Veranstaltung? Ist das eine neue bittere Farce des noch amtierenden Landesgeschäftsführers Günter Blocks und der Landesvorsitzenden Katharina Schwabedissen? Wir wissen es nicht! Sagel wird aufgrund der Einladung etliche Kilometer in guten Euros abrechnen dürfen. Also liebe Warendorfer, greift doch einfach auf Eure eigenen Koryphäen zurück! Und wieso bietet der Kreisverband Warendorf nicht auch eine Schulung für eigene angeblich neue Mitglieder an?

Wo doch mit Wilhelm Döll der dazu passende Dozent zur Verfügung stehen würde? Viele Fragen wie stets, keine Antworten — wie immer!

Möchte man beim Lesen solcher Schlagzeilen in Jubel ausbrechen? Nein ich bin beileibe kein Befürworter des Verfassungsschutzes, hege auch weder Häme noch Schadenfreude, sondern empfinde bei der Betrachtung dieser Partei sogar eine gewisse Traurigkeit.

Trotz alle dem aber stellt sich die Frage erneut: Sind immer die anderen an solch einem Fiasko schuld? Leben wir nicht alle in diesem Land in einer Demokratie welcher wir all das was uns heute Wert und Teuer ist verdanken.

Ist es nicht Rechtens wenn wir dieses mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen? Dieses natürlich auch gegenüber Strömungen welche öffentlich verlautbaren, dass sie dieses System abschaffen wollen? Selbstverständlich aber gibt es auch hier Vorkommnisse welche nicht zu dieser Demokratie passen und dann dementsprechend neu reguliert werden müssen.

Wenn dieses dann mit den Altparteien nicht möglich ist sollten, nein müssen, sich Neue zur Stärkung der Demokratie bilden. Ist es nicht normal, das eine neue Partei, welche sich den Pluralismus und die Demokratie in die Satzungen geschrieben hat, in der Spitze aber nicht bereit ist, die eigene Satzung auch einzuhalten, der gleichen Beobachtung unterworfen wird wie eine NPD?

Was bitte ist denn hier in Westdeutschland an der Linken demokratisch? Werden in dieser Partei nicht demokratische Kräfte welche eine andere Meinung als die Führung vertreten, massiv aus der Partei gemobbt oder auch unter, an den Haaren herbeigezogenen Gründen, der selbigen verwiesen? Was passiert denn gerade in Herne, wie sollte man so etwas benennen? Platz schaffen für die arrivierten? Hat ein absoluter Versager wie Günter Blocks hier das alleinige Sagen? Führt die Linke die Narrenfreiheit ein?

Eine Person welche durch die Kreisverbände tingelt und alle Mitglieder welche seine Meinung nicht teilen als Antikommunisten, Psycho Pathologen und als Beratungsresistent pöbelt. Wer muss hier eigentlich wen beraten? Ist es nicht auffällig, das die Selbstbedienungsmentalität gerade in dieser Partei immer wieder ins Gerede kommt? Sind alle diese Vorkommnisse in dieser Partei zufällige Erscheinungen am Rande? Aus einen Pisspott kannste keinen Bratpott machen.

Der wird immer stinken. Wir werden hier auf dem Blog keine Ruhe geben und über sämtliche antidemokratische Vorkommnisse weiterhin in aller Öffentlichkeit berichten. Da lassen wir uns auch von anonymen telefonischen Bedrohungsanrufen aus der linken Szene nicht von abhalten. Ein jeder welcher bereit ist sich uns namentlich bekannt zu machen, räumen wir das Recht auf Kommentierung ein.

Anonyme Sektierer oder Spinner welche glauben hier ihren ideologischen Dreck ablassen zu können sind hier unerwünscht. Der Verfassungsschutz darf Bodo Ramelow weiter überwachen, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Dies entschied am Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Dabei wertet es nur offene Quellen aus, also Zeitungsartikel, Pressemitteilungen und Flugblätter. V-Leute und Wanzen werden vom Bundesamt bisher nicht auf Ramelow angesetzt, möglicherweise aber vom Thüringer Landesamt.

Der Politiker hält die Beobachtung für rechtswidrig. Deshalb ging der Verfassungsschutz in Revision. Doch auch Ramelow hoffte auf ein Grundsatzurteil. Die Leipziger Richter sollten nicht nur die Beobachtung seiner Person, sondern die der Partei für rechtswidrig erklären. In fünf Bundesländern wird die Linke vom Verfassungsschutz beobachtet, sechs Länder haben die Überwachung inzwischen eingestellt. In ihrer Gesamtheit wird die Linke zurzeit in fünf Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet: The seal of the U.

The first use was in September , replacing an older seal which was used briefly. For more information, see here and here. Seal of the U. Dazu haben wir für den Setz ein Zeichen und zeig den Volksvertretern: Wir sind hier, wir übernehmen Verantwortung und wir erwarten, dass ihr in unserem Auftrag handelt.

Wir unternehmen das Jetzt: Wir mischen uns ein, wir sind laut und wir sind viele! Das Grundeinkommen hat unzählige Unterstützer. Lasst uns was draus machen. Das Thema geht uns alle an. Wir vereinigen unsere Kräfte und setzen ein Zeichen. Ein Zeichen für Freude, Fülle, gemeinsamen Wohlstand.

Ein Zeichen der Kreativität, der gebündelten Kraft und Solidarität. Dieses Ziel bekommt eine gemeinsame Aktion: Die Grundeinkommens-Demo am Sei Du dabei und unternimm das Jetzt: Verbinde Deine Kraft mit unserer. Sei Du dabei, trage es weiter und gestalte Deine Kampagne für die Demo. Sei Du dabei und werde aktiv, wenn wir mit Die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens!

Piratenpartei Deutschland The Photographer File: Weiterhin sieht das Gericht verfassungsfeindliche und extremistische Strömungen bei den deutschen Linken! Insbesondere die Kommunistische Plattform und das Marxistische Forum hätten entsprechenden Einfluss auf die gesamte Partei. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte unter anderem Schriften der Kommunistischen Plattform ausgewertet.

Dort wird gefordert, Produktionsmittel sollten Eigentum der gesamten Gesellschaft sein. Ein schwarzer Tag für die bisherige Linkspartei. Zeit für ein Umdenken ist gefordert!