Mietwohnungen: So will Katarina Barley die Mietpreisbremse verschärfen

 


So braucht ein durchschnittlicher Käufer 30 oder 40 Jahre, um seine Schulden komplett zu begleichen. In diesem herrschten oft wechselnde Mehrheiten, die personelle Zusammensetzung war hochgradig vom Zufall abhängig, und oft drehten sich die Diskussionen nicht um praktische Fragen, sondern verloren sich in ideologischen Grundsatzdebatten. Fraglich ist nur, ob es in Remscheid tatsächlich auf Dauer einen Bedarf an Wohnraum gibt. Besser kaufen - oder mieten?

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Allein die missbräuchliche Ankündigung von Umbauten, um Mieter zu vergraulen, soll schon unter diese Vorschrift fallen. In beiden Fällen sieht der Gesetzentwurf auch Schadensersatzansprüche vor. So will Katarina Barley die Mietpreisbremse verschärfen. Top Gutscheine Alle Shops. Diskussion über diesen Artikel. Alle Kommentare öffnen Seite 1. Und da wundert man sich das es so wenig neue Mietwohnungen gibt. Wer ist den bei den ganzen Auflagen, fürs bauen und fürs vermieten, so blöd und baut noch Mehrfamilienhäuser zum vermieten?

Da bleibt eben Herumdoktern an der Leitkultur und [ Das ist kein Wunder, dass dieses seltsame Regelwerk nicht funktioniert. Es wurden Neubauten auch schonmal steuerlich gefördert, Baugenehmigungen erleichtert, Bürokratie abgebaut, Grund leichter zur Verfügung gestellt, um schlicht das Angebot zu erhöhen und der Spekulation den Gewinn zu entziehen, weil die Preise dann nämlich automatisch sinken.

Aber mit Gleichgewichtssystemen haben es die Koalitionäre ja nicht so. Bis zur nächsten Preisrunde also! Und der arme Mieter bleibt auch nach der Verabschiedung des Gesetzes davon abhängig, einen fairen Vermieter zu finden? Von denen es immer weniger gibt? Schöne Aussichten für die Zukunft.

Wenn AM noch 2 weitere Legislaturperioden bleibt, kann sie Sklaverei 4. Alle weichen dahin hat sie ja schon gestellt. In seiner späteren Schrift Das ostelbische Landproletariat schrieb er in seiner sperrigen Prosa:. Die Ankläger beschuldigten ihn, anarchistische und zum Sturz des Zaren aufrufende Schriften nach Russland eingeführt zu haben. Die Beweise wurden vom Gericht als nicht stichhaltig angesehen.

Zum anderen war Hochverrat an ausländischen Monarchen in Deutschland zu dieser Zeit nur strafbar, wenn mit dem entsprechenden Land ein Abkommen auf Gegenseitigkeit geschlossen war. Mit Russland war dies nicht der Fall. Obwohl anfangs dem linken Flügel der Partei zugehörig, trennten den Autodidakten doch Welten von den oft hochgebildeten späteren Spartakisten und Kommunisten. Er fand deren Argumentation zu weltfremd, zu theoretisch und zu wenig an erreichbaren und praktischen Zielen ausgerichtet.

Bereits kommentierte er die Diskussionen um ein Agrarprogramm in der Partei:. Um Doktorfragen hat man dort wie in der ganzen Debatte gestritten. Anders aber mit unserer Taktik, die hat sich zu allen Orten auf Grund unseres Programms natürlich den jeweiligen Verhältnissen anzupassen. Diese sollte während des Krieges innenpolitische Auseinandersetzungen in Deutschland verhindern.

Braun, dem Zuverlässigkeit und organisatorische Effizienz am Herzen lagen, wurde im Rat nicht glücklich. In diesem herrschten oft wechselnde Mehrheiten, die personelle Zusammensetzung war hochgradig vom Zufall abhängig, und oft drehten sich die Diskussionen nicht um praktische Fragen, sondern verloren sich in ideologischen Grundsatzdebatten.

Von bis war er Mitglied des deutschen Reichstags. Persönliche Rivalitäten, besonders zwischen den beiden Führungsfiguren Braun und Otto Wels , verschlechterten das Kommunikationsklima weiterhin. Braun warf der SPD-Führung vor, unverantwortlich zu handeln, diese attestierte Braun rücksichtsloses Verhalten gegenüber der Partei und mangelnden Respekt vor sozialdemokratischen Grundsätzen. Tief traf den aufgrund seines gefallenen Sohnes persönlich betroffenen Braun aber auch die einhellige Ablehnung der politischen Linken und der Sozialdemokratie.

Als Landwirtschaftsminister versuchte er eine Agrarreform , die vor allem die mächtigen Landbesitzer östlich der Elbe entmachten sollte. Das Herzstück seiner Vorstellungen war eine Siedlungspolitik, die ehemalige Soldaten auf brachliegenden Ländereien ansiedeln sollte: So hätten die Soldaten selbst eine Zivilbeschäftigung gefunden; gleichzeitig hätte sich die angespannte Nahrungsmittellage im Reich verbessert.

Mai die alliierten Forderungen für den Versailler Vertrag bekannt wurden, kannte die Empörung der Öffentlichkeit und der politischen Führung keine Grenzen. Mai meinte Otto Braun in Lyck: Ironischerweise wurde er nur Ministerpräsident, weil er seinen Gegnern als Landwirtschaftsminister gefährlicher erschien und sie dementsprechend die eher rechten Koalitionsparteien beeinflussten.

Braun betrieb in dieser Zeit eine ehrgeizige Politik inmitten eines von Spannungen durchzogenen politischen Feldes. Hauptkonfliktpunkte waren zum einen die Schulpolitik , zum anderen die Auseinandersetzungen um die Besetzung der Beamtenstellen.

Die Regierungen wechselten wesentlich seltener als im Reich. Mit Braun blieb fast die gesamte Zeit ein einziger Politiker an der Macht. In Brauns Amtszeit gelang unter anderem teilweise eine Bodenreform und eine demokratische Reform des Schulwesens. Innenminister Grzesinski fasste das Programm anlässlich seines Amtsantritts zusammen:. Am Ende war sie etwa Da es jedoch kaum Anhänger der Demokratie gab, die bereits eine Beamtenausbildung oder gar längere Erfahrung im Amt hatten, konnte die Umbesetzung nur teilweise durchgeführt werden.

Besonders unterhalb der direkten Leitungsebene musste die Regierung viele kaisertreue Beamte im Amt belassen. Die Sozialdemokraten setzten dabei auf eine reichsweit bekannte Führungsfigur, die in ihrer Mentalität Ebert nicht unähnlich war. Da es Marx aber ebenso wenig wie Braun gelang, das rechtskonservative Spektrum anzusprechen, verlor dieser gegen Paul von Hindenburg. Braun hatte anfangs, sowohl für Beobachter als auch für die beiden überraschend, ein gutes Verhältnis zum neuen Präsidenten Hindenburg.

Hindenburg erlebte Braun als einen Politiker, der weniger in ideologischen Finessen dachte, sondern innerhalb gewisser Grundüberzeugungen vor allem offen und pragmatisch an der Tagespolitik orientiert war.

Hindenburg konstatierte nach ihrem ersten Treffen:. Langfristig allerdings konnte Braun sich nicht gegen das Umfeld des Präsidenten durchsetzen. In der Endphase der Weimarer Republik versuchte Braun offensiv gegen die Nationalsozialisten vorzugehen. Der Staatsschutz arbeitete vergleichsweise zielorientiert und erfolgreich gegen die NSDAP, allerdings waren sowohl seine Befugnisse als auch seine Möglichkeiten begrenzt. Bei den Wahlen am Da allerdings keine mit parlamentarischer Mehrheit versehene Regierung gebildet werden konnte, blieben Braun und sein Kabinett , nachdem diese formal in ihrer Gesamtheit ihren Rücktritt eingereicht hatten, entsprechend dem Artikel 59 der Landesverfassung geschäftsführend im Amt.

Braun selbst war bereits nach den Anstrengungen des Wahlkampfs in der Nacht vom April von einem körperlichen Zusammenbruch getroffen worden. Als sich abzeichnete, dass die Regierung weiter im Amt bleiben würde, gab Braun die laufenden Amtsgeschäfte an den Zentrumspolitiker Heinrich Hirtsiefer ab und bezog in Berlin-Zehlendorf sein Krankenlager.

Am Morgen des Juli überbrachte ihm ein Ministerialbeamter das Entlassungsschreiben von Reichskanzler Franz von Papen. Von Papen kam sowohl das schlechte Wahlergebnis als auch die schwer angeschlagene Gesundheit Brauns gelegen, um das wichtigste Machtzentrum der republikanischen Parteien auszuschalten. Braun blieb zwar offiziell Ministerpräsident, seine Befugnisse wurden jedoch auf Papen als Reichskommissar übertragen siehe: Der Staatsgerichtshof lehnte es am Braun verbrachte danach den Sommer in einem Erholungsurlaub im österreichischen Bad Gastein und im schweizerischen Ascona.

Ab Mitte Oktober war Braun wieder in Berlin, am RGZ , Anhang S. Gespräche mit von Papen und von Hindenburg am Oktober brachten keinen Fortschritt. Erst nach der Machtergreifung Hitlers sollte sich das ändern. Hermann Göring sicherte sich mit Hilfe von Papens eine neue Notverordnung Paul von Hindenburgs, die die bedeutungslose Hoheitsregierung auch offiziell absetzte.